Vor allem diesem Absatz in Diestels Beitrag ist nichts hinzuzufügen:

"In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen. Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen, Politiker, die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen müssen, weil sie es selber nicht können, zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatsprüfungen durchzufallen".

Der Zustand dieser Welt ist auch aus meiner Sicht der Unfähigkeit der Politiker zuzuschreiben. Seit Figuren wie der frühere Taxifahrer Joschka Fischer, Claudia Roth, Ricarda Lang,  Karl Theodor zu Guttenberg, Omid Nouripur, Margot Eskens, Norbert Walter Borjans, Jens Scheuer, Christine Lamprecht und ähnliche Kaliber an die Schaltstellen der Politik gelangt sind geht es mit unserem Gemeinwesen dramatisch bergab. Wie es möglich sein kann dass Menschen mit solchen Biografien Partei-Vorsitzende werden konnten wird sich mir nie erschließen.

Man kann über Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder denken wie man will: Doch sie waren den Anforderungen ihrer Zeit und an ihr Amt gewachsen. Sie hatten nicht nur eine fundierte Ausbildung abgeschlossen. Sie brachten auch ausreichende Lebens- und Berufserfahrung mit. Wenn heute eine kaum 30-jährige Schul-Abbrecherin ohne Abschluss zusammen mit einem Tellerwäscher eine Regierungspartei führen wollen, wenn ein Kinderbuch-Autor  Wirtschaftsminister, ein Taxifahrer Außenminister werden kann dann sind die Ergebnisse vorprogrammiert.

So wie es aussieht wird sich voraussichtlich auch nichts ändern. Die neue Regierung ist noch nicht einmal im Amt und schon geht der Streit wieder los. Da wurden im Wahlkampf Utopien verbreitet von denen die Fachleute schon damals sagten dass sie nicht umsetzbar sind. Das gilt für die Wirtschafts- und Migrationspolitik der Union genau so wie für die Sozialpolitik der SPD: Man kann ohne Übertreibung sagen dass alle Parteien uns Wähler vor der Wahl nach Strich und Faden belogen haben. Entweder haben sie es nicht besser gewusst oder sie haben vorsätzlich gelogen. Beide Möglichkeiten sind gleichermaßen schlimm.

Und sie lügen weiter: Sie haben einen Koalitionsvertrag geschlossen in dem von den großen Versprechen kaum etwas drin steht. Ich sehe ein dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen muss. Doch dass jetzt nach der Wahl gar nichts mehr gilt was vorher als feststehende Gewissheiten verkauft wurden ist der Nachweis der politischen Unzuverlässigkeit unserer Politiker. Es ist Öl in die Feuer der Populisten und der Verschwörungstheoretiker. Einem Friedrich Merz, einem Lars Klingbeil und einem Markus Söder und all den anderen geht es nur darum an die Macht zu kommen. Sie sind nichts anderes als Populisten. Der Unterschied zu den AFD-Protagonisten besteht nur in der Rhetorik. Sie treten nicht ganz so dumpf-backig auf wie Weidel, von Storch, Höcke, Chrupalla & Co. auf. Vom reinen Politik-Stil unterscheiden sie sich nicht. Auch sie versprechen alles und wissen bereits jetzt dass sie nur wenig davon werden halten können.

Das Wenige das als "politische Bestseller", als "Wumms", als "Politikwechsel" in den Vereinbarungen drin steht war schon wenige Tage danach nicht mehr bindend. Alles was am Tag danach als verbindlich dargestellt wurde wird jetzt wieder unter Vorbehalt gestellt. Man weiß jetzt schon dass man das Renten-Niveau nicht halten kann, dass kleine und mittlere Einkommen nicht entlastet werden können, dass es keinen höheren Mindestlohn geben wird. Eben weil kein Geld dafür da ist. Man weiß auch dass sich in der Migrationspolitik nichts ändern wird weil dem internationale Vereinbarungen entgegen stehen. Man hat wieder alles reingeschrieben in dem Wissen dass alles Makulatur ist. 

Sie haben eine Billion zusätzliche Schulden gemacht und wissen nicht für was. Um die Infrastruktur zu sanieren und auszubauen braucht man neben Geld auch Fachkräfte. Die vielen unbegabten Hochschulabsolventen werden keine Brücken und Straßen und Bahngleise bauen. Die werden weiterhin in ihren Amtsstuben hocken und über Genderpolitik, Cannabisfreigabe, Wolfsansiedlung, Gleichstellung und was weiß ich noch was nachdenken und das Geld dafür raus werfen.

Sie wollen die Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen. Dass man dazu Soldaten braucht fällt ihnen erst jetzt ein. Sie fragen jetzt die  jungen Leute ob sie eventuell freiwillig bereit wären Soldaten zu werden. So naiv kann nur ein Politiker sein. Freiwillig gehen nur wenige zum Militär. Dazu kommt dass man keine Kasernen mehr hat. Dort sind jetzt Flüchtlinge einquartiert. Man hat auch keine Ausbilder mehr. Bis die notwendige Kampfkraft geschaffen ist werden Jahrzehnte vergehen. Und dann legt Putin Deutschland ganz einfach lahm in dem er das deutsche Internet ausschaltet und keine Rohstoffe mehr liefert. Dann hat er gewonnen ohne selbst einen Schuss abzugeben.

Sie sehen: Ich werde zusehends mutloser. Unsere politische "Elite" besteht überwiegend aus großmäuligen Träumern ob sie nun Merz, Söder, Frei oder von der Leyen heißen. Wenn ich erwarten muss dass frühere Polit-Versager wie Dobrindt jetzt Wirtschaftsminister oder Laschet  Außenminister oder ein Jens Spahn Fraktionsvorsitzender werden könnten, wenn eine Margot Eskens unbedingt Ministerin werden will dann ahnt mir Schlimmes.

Die deutschen Politiker können Gott für Donald Trump danken! Jetzt können sie alles auf die beiden Irren Trump und Musk in Washington schieben. Somit lenken sie von ihrem eigenen Versagen ab. Der Tag wird kommen an dem eine französische Präsidentin Marie Le Pen in Berlin von einer Bundeskanzlerin Weidel empfangen wird. Oder dass Viktor Orban europäischer Präsident wird. Die derzeit handelnden Politiker in Europa werden das jedenfalls nicht verhindern! Doch dann gehen wirklich die Lichter aus!

Ich weiß: Wir WählerInnen sind selbst schuld! Jede Gesellschaft hat die Politiker die sie sich selbst wählt. Wir haben 28% Union, 20% AfD, 16% SPD, 12% Grüne und 6% Linke gewählt. Was soll aus diesem Brei zusammengerührt werden? Wir fallen immer auf die größten SchwätzerInnen und auf die billigsten Lügen herein. Wer uns die Wahrheit sagt wird ganz einfach nicht gewählt. Das ist die Schwäche der Demokratie. Das geht solange bis der Krug endgültig zerbrochen ist und auch nicht mehr geflickt werden kann. Was dann ist mag ich mir lieber gar nicht vorstellen!

Jetzt packt Trump seine ganz große Keule aus: Er belegt alle Importe in die USA mit hohen Zöllen. Die Amerikaner sollen in Amerika hergestellte Waren kaufen. Dadurch würden in den U.S.A neue Jobs entstehen. Alle Amerikaner würden reich. Das ist sein Credo. Dass dadurch auch die Preise in den USA steigen werden sieht er so nicht. Die Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft sind ihm sowieso völlig wurscht!

Ich verstehe zwar immer noch nicht genug von Wirtschaft und dem ganzen Geflecht der Globalisierung. Doch ich wundere mich schon immer dass die USA-Handelspartner bisher Zölle auf US-Importe erheben und selbst zollfrei in die USA exportieren konnten. Dass Trump dies als einseitige Ausnutzung ansieht verstehe ich auch als ökonomischer Laie durchaus. Man müsste mir schon mal die tieferen Zusammenhänge erklären warum das so richtig war

Mein Bauchgefühl sagt mir auch dass es vielleicht nicht richtig ist dass die USA den Löwenanteil der militärischen Lasten alleine tragen sollen und die durch die USA geschützten Staaten sich wegducken. Von daher habe ich ein gewisses Verständnis wenn Trump daran etwas ändern will. Er ist schließlich der Präsident der USA und daher zuerst dem Wohl der Amerikaner verpflichtet.

Was mich stört ist die Art und Weise mit der Trump hier vorgeht! Oft wird gesagt er sei halt ein Geschäftsmann. Er wolle gute "Deals" machen und dabei das Beste für sein Land herausholen. Doch ihm geht es nicht um gute Deals. Er verhandelt gar nicht. Er stellt seine Partner vor vollendete Tatsachen! Ihm geht es um die Ausübung von Macht! Er macht es weil er es tun kann! Dass er dabei in nur 100 Tagen alles bisher Dagewesene in Frage gestellt hat juckt ihn nicht. Vielleicht erkennt er die Konsequenzen seines Tuns auch gar nicht?. Es kann nämlich durchaus sein dass er die USA mit in den Abgrund zieht.

Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft werden fatal sein. Die betroffenen Länder werden ihrerseits Zölle erheben. Ein beinharter Handelskrieg wird jetzt entbrennen. Gerade auch die deutsche Wirtschaft wird großen Schaden nehmen. Exporteure in die USA werden ihre Produkte jetzt direkt vor Ort in den USA fertigen lassen und Arbeitsplätze in Deutschland abbauen. Sie werden dort auch anteilig Steuern zahlen. Ob die EU dem etwas entgegensetzen kann muss sich erst zeigen. Doch zum Beispiel Mercedes oder VW haben nichts davon wenn etwa Whisky oder Harley-Davidson-Motorräder mit Zöllen belegt werden. Der Welthandel wird gewaltig in Unordnung kommen!

Ich bin gespannt wie unsere Politik heute darauf reagiert! Wohl zunächst mal mit markigen Worten in denen einmal mehr der Zusammenhalt in Europa beschworen wird. Scholz und/oder Merz werden eiligst nach Brüssel reisen und dort mit von der Leyen und den anderen Regierungschefs beraten. Doch wir haben viel zu wenig zu bieten. Dass unsere Autos zu den besten der Welt gehören interessiert in den USA nur am Rande. Wenn ein Mercedes um 50% teurer ist als ein amerikanisches Produkt dann bleibt Mercedes darauf sitzen. So wird es mit allen anderen Produkten sein.

Nach allen Erwartungen wird die Weltwirtschaft massiven Schaden nehmen. Damit wird sich auch das Thema Wachstum in Deutschland erledigt haben. Die zuletzt beschlossenen Schuldenberge lassen sich nur finanzieren wenn sie gleichzeitig das Wachstum ankurbeln. Produktion und Verbrauch werden jetzt jedoch sinken. Arbeitsplätze werden verloren gehen. Preise und die Inflation werden steigen. Die Verbraucher werden ihren Konsum einschränken. Eine Spirale abwärts wird einsetzen.

Vom Grundsatz her wäre die Reduktion durchaus in meinem Sinne. Um die Klima- und Umweltziele zu schaffen darf es zukünftig kein weiteres Wachstum mehr geben. Wir müssen im Gegenteil unsere Lebensstile deutlich reduzieren. Weniger Rohstoffe verbrauchen, weniger Abfälle und Emissionen erzeugen und das Vorhandene gerechter verteilen. Von daher würde Trump mit seiner Zoll-Politik sogar Gutes bewirken.

Doch mein Ansatz wäre ein anderer: Noch hätten wir nämlich Zeit uns umzustellen und einen geordneten Übergang zu weitgehender Nachhaltigkeit zu gestalten. Trumps Politik wird die Veränderungen forcieren. Durch sein brachiales Vorpreschen wird es zu Brüchen kommen. Den Menschen wird zu viel auf einmal zugemutet. Das wird zu Unruhen und zu politischen Verwerfungen führen.

Auch wenn Trump seine vier Jahre aus welchen Gründen auch immer nicht durchstehen sollte: Die Weichen sind gestellt. Er wird Berge mit zerdeppertem Porzellan hinterlassen. Hoffentlich nicht auch noch die sprichwörtliche verbrannte Erde! Wenn ich seine Militärpolitik sehe wird mir Angst und Bange. Ich hoffe nur dass er stets weit von dem berühmten roten Knopf weggehalten werden kann. Wobei ich seine Mitläufern und Günstlingen im Pentagon auch nicht über den Weg traue!

Jedenfalls kann ich jedem nur raten sich vorzubereiten und seine Verhältnisse schnell wie möglich auf eine neue Zeit einzustellen. Es geht jetzt nicht mehr um noch mehr Wohlstand. Es geht darum mit weniger gut und nachhaltig zu leben. Das wird weiterhin hier mein Thema sein!

Doch diesem Friedrich Merz kann ich kein Vertrauen entgegen bringen. Dem geht es nach meiner Wahrnehmung nicht um das Land. Er will ganz einfach nur Bundeskanzler werden. Dass Angela Merkel ihn abgesägt hat nagt offenbar dermaßen an seinem Ego dass er es jetzt allen zeigen will: "Seht her, ich bin doch der Größte, der Schönste, der Klügste. Ich bin ganz einfach der Beste"!! Schon sein Habitus drückt so viel Egoismus, Eitelkeit, Überheblichkeit und Besserwisserei aus dass ich mit diesem Menschen niemals "warm werden" könnte!

Ich will hier gar nicht seine Entgleisungen im Wahlkampf anführen. Andere waren auch keine Waisenknaben. Doch für einen künftigen Staatsmann sollten andere Maßstäbe gelten als für zweitklassige Schreihälse vom Schlage eines Söder, Aiwanger und andere. Er hat nach meiner Beobachtung ein paar Mal zu oft die Contenance verloren, er hat sich zu oft zu proletenhaft aufgeführt, er hat ein paar Mal zu oft gelogen und er hat seine Meinung zu oft geändert als dass er für das Amt des Regierungschefs für mich noch in Frage kommen könnte!

Man kann über Olaf Scholz denken wie man will: Aber in puncto Persönlichkeit, Gradlinigkeit und Seriosität ist er seinem Gegenspieler weit voraus! Scholz würde Teilnehmer an genehmigten Demonstrationen niemals öffentlich als linkes Gesindel und Spinner bezeichnen. Scholz wusste, dass man sich auch in der Politik immer wieder trifft und dass die Demokraten der Mitte gerade in diesen instabilen Zeiten immer wieder aufeinander angewiesen sein werden. Er hatte seine Emotionen im Griff. Friedrich Merz und sein Adlatus Söder haben keine Manieren, keine Werte, sie sind unberechenbar und unzuverlässig. Für den kleinsten taktischen Vorteil gehen sie über politische Leichen.

Ich bin davon überzeugt dass Merz im Falle der Weigerung von SPD und Grünen auch eine Regierung mit der AfD bilden würde. Er will als Bundeskanzler von der politischen Bühne abtreten. Immerhin ist er schon 69 Jare alt. Dass er keinerlei Regierungserfahrung hat juckt ihn nicht. Dass er auf diesem Feld ein Dilettant ist hat er im Umgang mit den Grünen bewiesen. Die haben ihm das maximal Mögliche für den Klimaschutz an Kompromiss abgerungen. Vom Unions-Wahlprogramm ist so gut wie nichts mehr erkennbar. Von wegen "am ersten Tag meiner Kanzlerschaft" oder "wir brauchen einen Politikwechsel..."! Nichts davon wird er als Bundeskanzler unter Beweis stellen!

Mit wem will er einen Politikwechsel überhaupt durchziehen? Mit den bereits früher gescheiterten Spahn, Dobrindt oder Klöckner? Mit dem großmäuligen Thorsten Frei? Auch bei der SPD sehe ich außer Pistorius und Heil niemanden dem ich  die auch aus meiner Sicht notwendigen Veränderungen zutrauen würde. Zu all dieser Zweitklassigkeit hinzu ein Bundeskanzler mit null fachlicher Kompetenz und mit null persönlicher Reputation? Da kann einem wirklich nur angst und bange werden!

Mein Respekt gehört den Grünen: Wie sie nach der verlorenen Wahl aufgetreten sind verdient Anerkennung! Keine Selbstzerfleischung: Baerbock, Habeck und andere haben die Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen und sind geräuschlos zur Seite getreten. Die neue Führung tritt souverän auf und lässt sich von der billigen Merz/Söder-Polemik nicht beeindrucken! Sie haben aus der ihr vom Wähler zugewiesenen Rolle das Optimale für ihre Partei und für das Land herausgeholt. Mehr war in der aktuellen Situation nicht drin. Damit haben sie Augenmaß und Standhaftigkeit bewiesen.

Aus meiner Sicht ist Friedrich Merz so beschädigt dass er eigentlich nicht mehr Bundeskanzler werden kann. Sollte der jetzt mit den Grünen gefundene Kompromiss wegen zu vieler Abweichler in allen drei Parteien am Dienstag doch noch abgelehnt werden ist er so oder so am Ende. Ich bin sicher dass dieses Szenario CDU-intern auch bereits durchgespielt wird. Mit einem der jüngeren CDU-Ministerpräsidenten als Bundeskanzler wäre ich jedenfal sehr viel beruhigter als mit diesem aus meiner Sicht für dieses Amt absolut ungeeigneten Friedrich Merz!

Und jetzt keine zwei Wochen nach der Wahl ist die Schuldenbremse Schnee von gestern. Wenn die Grünen die Schmieren-Komödie mitmachen dann wird die Schulden-Obergrenze noch durch das bereits abgewählte Parlament de facto abgeschafft. Für die Bundeswehr sollen dann so viele Schulden gemacht werden wie die neue Regierung für nötig hält. Nach oben sind keine Grenzen gesetzt. Das können 200 Milliarden werden oder auch 500 Milliarden.

Daneben werden weitere 500 Milliarden als sogenanntes "Sondervermögen" deklariert: Das sind nichts anderes als 500 Milliarden zusätzliche Schulden! Nur zur Erinnerung: Die Ampel-Regierung ist vor vier Monaten zerbrochen weil man sich nicht über die Modifizierung der Schuldenbremse einigen konnte. Damals fehlten zum Haushaltsausgleich um die 20 Milliarden Euro! Das lehnten CDU/CSU und FDP noch als unverantwortlich ab. Und jetzt reden wir über bis zu einer Billion zusätzlicher Schulden!

Ich will hier nicht darüber diskutieren ob diese Schulden-Explosion notwendig und sinnvoll ist. Dazu fehlt mir einfach der ökonomische Sachverstand. Das ist für mich zu hoch! Wenn weltweit anerkannte Professoren kontrovers darüber diskutieren dann kann ein Normal-Bürger nur sprachlos daneben stehen. Schulden egal wie hoch sind nach meiner Erfahrung vor allem eine Belastung. Für mich gibt es weder gute noch schlechte Schulden.Auch wenn das die meisten Ökonomen und Politiker anders darstellen! Man sieht ja wo wir mit deren leichtsinnigem Umgang mit Geld hingekommen sind!

Allerdings ist mir bewusst was diese Schulden für uns Bürger bedeuten: Steuer-Erhöhungen für die bei denen noch etwas zu holen ist. Mit Ausnahme der Super-Reichen natürlich: Deren Leistung muss sich ja schließlich lohnen! Die angeblichen Leistungsträger in unserer Gesellschaft haben ihre Milliarden im Schweiße ihres Angesichtes mühsam erschuftet. Von denen kann man doch keine Solidarität erwarten!

Dafür wird es sozialen Kahlschlag geben bei denen die schon jetzt (zu-) wenig haben. Als dritte Lösung bleiben nur noch Inflation, Währungsreformen und am Ende des Tages der Staatsbankrott. Dann sind wir alle pleite! Jedenfalls diejenigen die ihr Geld vorher nicht anderswo gebunkert haben. Warum wohl gehen die Märkte für Krypto-Währungen zuletzt durch die Decke?.

Mit einer Verschuldung in diesem Umfang werden Union und SPD allein nicht fertig! Eine Regierung mit nur zwölf Stimmen Mehrheit bei den Dimensionen kann nicht stabil sein. Bei umstrittenen Entscheidungen mit gravierenden Einschnitten wird es auf beiden Seiten immer Abweichler geben. Dafür werden die jeweiligen Lobbyisten mit Sicherheit sorgen. Die Unterschiede in der Grund-Ausrichtung beider Parteien sind dafür deutlich zu groß.

Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung dass Deutschland jetzt eine Regierung der Mitte aus Union, SPD und Grünen braucht! Die Ränder rechts und links sind so stark dass die Grünen bei wichtigen Entscheidungen gebraucht werden. Denn neben der Wiederherstellung der Wehrfähigkeit und neben der Sanierung und Ausbau der Infrastruktur muss auch noch der Umgang mit dem Klimawandel finanziert werden. Dazu findet sich bei Union und SPD bisher nichts. Umweltschutz kommt bei denen offenbar gar nicht vor! Doch dieses Thema bedroht unsere Existenz und muss bearbeitet und finanziert werden.

Aus meiner Sicht ist es absolut unfair und falsch dass der Zustand unseres Landes allein den Grünen angelastet wird. Bei ihnen wird alles abgeladen was im Land gerade schief läuft. Doch die Schieflage war schon vor 20 Jahren erkennbar. Schröder und Fischer versuchten den Niedergang mit Hartz IV zu stoppen. Das hat ihnen damals die Mehrheit gekostet. Die Merkel-Regierung hat dann alles zurückgedreht und die notwendigen Reformen 16 Jahre lang unterlassen. Alles wurde dem CDU-Machterhalt untergeordnet.

Gerade am Umgang mit den Grünen offenbart sich die Unfähigkeit von Leuten wie Merz und Söder: Wochenlang wurden die Grünen als "linkes Gesindel" beleidigt. Söder hat jegliche Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. Und jetzt steht man bei den Grünen auf der Matte und erwartet von dem Gesindel dass es der windigen Mauschelei mit dem Sondervermögen zustimm!. Aus meiner Sicht eine unglaubliche Unverfrorenheit! Am Tag vor der Wahl noch eine solche Beleidigung und jetzt soll man diesem unverschämten Polit-Amateur ins Kanzleramt helfen! Dem würde ich was pfeifen!

Ich finde es zum Kotzen dass man als Wähler schon wenige Tage nach der Wahl derart hinters Licht geführt wird. Sage mir niemand dass die Politiker aller Couleur nicht schon vor der Wahl wussten wie es aussieht und was nach der Wahl notwendig sein wird. Sie wussten genau was Trump zu tun gedenkt und was uns das kosten wird! Sie haben es den Wählern verschwiegen. Das sehe ich als vorsätzlichen Betrug am Wähler an!

Darum braucht die deutsche Politik einen moralischen Neuanfang: Nicht nur Scholz, Habeck, Baerbock oder Lindner sollten ihren Hut nehmen.  Auch Merz und Söder sollten genauso wie Dobrindt endlich von der Bildfläche verschwinden. Vor allem sie sind völlig unglaubwürdig geworden! Wenn die Union keine besseren Politiker in ihren Reihen hat dann ist diese Regierung bereits vor ihrem Amtsantritt zum Scheitern verurteilt.

Lügen haben bekanntermaßen kurze Beine! Einer Regierung Merz/ Söder/Klingbeil gebe ich keine zwei Jahre! Dann schlägt die Stunde der Extremisten!