Aufgabe der Politik ist es unter anderem gerechte Verhältnisse herzustellen. Wenn die Unterschiede zu groß werden dann hat die Politik für Umverteilung zu sorgen. Das muss nicht heißen dass alle gleich viel haben sollen. Doch eine angemessene Ausstattung und Teilhabe muss allen zur Verfügung stehen. Wenn einige Wenige in Saus und Braus leben können und 5 Millionen andere so arm sind dass sie sich nicht richtig ernähren, ihre Wohnung nicht heizen und alte Kleidung nicht ersetzen können und keinen Zugang zur Gesundheitspflege und Bildung haben dann ist die Ungleichheit zu ausgeprägt. Dabei sehe ich durchaus den Zusammenhang zwischen eigener Anstrengung und persönlichem Anspruch.

Der Staat kommt seiner Aufgabe in diesem Bereich nur ungenügend nach. Zwar gibt es Instrumente mit Hilfe derer Umverteilung stattfindet. So durch die unterschiedlichen Steuersätze bei der Einkommensteuer oder durch die Erbschaftssteuer. Auch über die Mehrwertsteuer findet Umverteilung statt. Wohlhabende kaufen mehr und höherwertigere Güter als Arme. Entsprechend höher ist die abzuführende Mehrwertsteuer. Dazu kommen Beihilfen aus der Staatskasse im sozialen Bereich.

Doch Umverteilung bedeutet nach meinem Verständnis dass man einer Stelle etwas wegnimmt und an anderer Stelle zugibt. Zum Beispiel dass eine Vermögenssteuer eingeführt oder die Spitzensteuersätze erhöht würden. Diese Zusatzeinnahmen sollten in den Sozialbereich fließen. Doch das ist nicht so. Zwar wird viel Geld im Sozialhaushalt ausgegeben. Doch immer nur aus der Staatskasse. Die "Oberen Zehntausend" werden verschont. Nicht zuletzt dadurch ist der Staat bis unter den Dachfirst verschuldet während es immer mehr Milliardäre auf der einen Seite und immer mehr Arme auf der anderen Seite gibt.

Ich halte nichts davon Bedürftigen-Gruppen gegeneinander auszuspielen und so Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Zumal es tatsächlich so ist dass wir angesichts des demografischen Wandels qualifizierte Einwanderung brauchen. Das Ziel muss sein dass es allen gut geht! Dass niemand hungern und frieren muss. Darüber will ich gerne nachdenken und mit der Absenderin diskutieren!

Zunächst muss ich feststellen, dass ich nichts mehr hasse als Ungerechtigkeit! Wenn ich mitbekomme dass irgend jemandem ein Unrecht widerfährt dann versuche ich zu helfen. Das gilt für mich privat genau so wie in meiner Eigenschaft als Gemeinderat. Als Kind habe ich selbst genug Unrecht und Zurücksetzung erfahren. Das prägt mich bis heute. Nicht zuletzt wegen diesen Erfahrungen engagiere ich mich im Gemeinderat oder früher auch als Fußball-Schiedsrichter. Ich will dass es in meiner Welt gerecht zugeht! Dazu soll auch dieser Blog etwas beitragen.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich jedoch nicht dass alle das Gleiche haben sollen. Die individuelle Leistung muss bei diesem Thema unbedingt berücksichtigt werden. Wer sich anstrengt, strebsam ist und Verantwortung übernimmt der soll auch mehr haben als diejenigen die in den Tag hinein leben und sich nicht selbst ernsthaft bemühen.

Innerhalb einer gewissen Bandbreite lasse ich daher Unterschiede zu. Die Untergrenze lege ich bei den Basics an: Wohnung, Nahrung, Kleidung, Bildung und Gesundheitsvorsorge müssen jedem zur Verfügung stehen. Das Dach über dem Kopf muss keine Villa sein. Auf dem Teller müssen nicht täglich zwei dicke Schnitzel liegen und die Klamotten müssen nicht vom angesagten Designer hergestellt werden. Was über das Notwendige hinaus geht kann der persönlichen Leistung überlassen werden.

Doch mein Gerechtigkeitsgefühl kennt auch eine Obergrenze! Was über ein bestimmtes Maß an Einkommen und Vermögen hinaus geht halte ich für überzogen! Auch das Einkommen muss der individuellen Leistung entsprechen. Wenn ein Dax-Vorstand 20 Millionen im Jahr verdient und gleichzeitig ein Heer von Leiharbeitern zu Dumping-Bedingungen beschäftigt dann ist das nicht gerechtfertigt. Wenn ein Fußballspieler 20 Millionen im Jahr erhält dann entspricht das bei weitem nicht seiner Leistung die er für die Gesellschaft erbringt.

Meine Haltung ist nicht mitleidlos mit denen am unteren Rand. Ich kann durchaus verstehen dass es Gründe gibt warum jemand ein Leben lang unten rum krebst und nicht vorwärts kommt. Da spielt die Herkunft und das Elternhaus genau so mit wie gesundheitliche Belastungen. Das alles können Hemmnisse sein. Doch der Staat kann nicht alle Wunden heilen. Er kann nur Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Irgendwann sollte es bei jedem "Klick" machen. Ich habe jedenfalls kein Verständnis wenn jemand sich hängen lässt und von anderen erwartet dass sie ihm/ihr ohne eigenes Zutun ein gutes Leben bereiten.

Meine Haltung gegenüber denen die (zu-) viel haben ist absolut kein Sozial-Neid! Ein Milliarden-Vermögen ist aus meiner Sicht nie selbst verdient. Das ist auf dem Rücken anderer und mit Hilfe für ihn günstiger gesamt-gesellschaftlicher Errungenschaften erwirtschaftet. Gewisse Lebensstile empfinde ich persönlich als dekadent und abstoßend. Wer viel leistet soll viel haben. Aber es muss Grenzen geben. 

Dafür hat die Gesellschaft zu sorgen. Sie hat den Rahmen zu schaffen und angemessene Grenzen festzulegen. Nach oben genau so wie nach unten. So definiere ich den Begriff "Soziale Gerechtigkeit"!