Blog: Öko - Sozial - Kommunal
Autor: Hans-Peter Buttenmüller
(Kommunal-)Politik
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Bürgermeisterwahl in Horben: Erster Bewerber hat zugesagt!
16.06.2027
Seit bekannt ist dass in der Gemeinde Horben in diesem Jahr ein neuer Bürgermeister gewählt wird wurde ich mehrfach gefragt ob es bereits Interessent/Innen gibt.
Bisher gingen zwar mehrere unverbindliche Nachfragen einzelner Aspiranten nach den Rahmen-Bedingungen (Zeitaufwand, Höhe der Aufwands-Entschädigung etc.)hier ein. Ein Dauer-Bewerber bei mehreren regionalen Wahlen denkt nach eigener Aussage darüber nach ob er "seine Erfahrung" in Horben einbringen soll. Meine bisherigen Kontakte wären aus meiner persönlichen Sicht jedenfalls keine passende Besetzung für das Amt.
In den letzten Tagen wurde das Interesse eines möglichen Bewerbers mit nachweislich hoher Fach- Kompetenz bekannt. Ein erstes "Beschnuppern" mit dem kompletten Gemeinderat fand bereits statt. Nach meinem persönlichen Eindruck verlief das Treffen für beide Seiten positiv. Aus meiner Sicht wäre diese Person eine passende Bewerbung um das frei werdende Amt.
Gestern erreichte uns die Nachricht, dass unser Gesprächspartner sich entschieden hat: Er wird zu Beginn der Bewerbungsfrist im September in Horben seine Bewerbung einreichen!
Wir wurden gebeten den Namen vorläufig noch nicht öffentlich zu nennen. Der künftige Kandidat will und soll selbst entscheiden ab wann und in welcher Form er an die Wählerschaft herantritt. Er ist jedoch damit einverstanden dass wir vermelden dass ein erster passender Kandidat intern bekannt ist.
Über diese Entwicklung freue ich mich! Ich wünsche mir zwar dass am Wahltag mehrere geeignete Bewerber auf dem Wahlzettel stehen werden. Eine Wahl ist aus meiner Sicht nur dann eine wirkliche Wahl wenn die Wählenden auswählen können unter mehreren Personen und zwischen unterscheidbaren Konzepten. Je mehr gute Kandidaten sich melden um so größer ist die Auswahl.
Doch meine Sorge war dass womöglich gar keine passende Bewerbung eingeht. In der jetzigen Situation können wir uns keinen Lehrling im Chef-Sessel unseres Rathauses leisten. Von daher bin ich schon mal beruhigt: Mindestens ein Bewerber mit der notwendigen fachlichen und persönlichen Kompetenz wird antreten!
Bürgermeisterwahl in Horben am 06. Dezember 2026
12.07.2026
Auch in der Gemeinde Horben steht die Wahl des Bürgermeisters bevor. Der seit März 2019 amtierende Bürgermeister Dr. Bröcker kandidiert nich mehr für eine zweite Amtszeit. Er wurde im Herbst 2025 zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Staufen gewählt. Bis zum Ende seiner Amtszeit übt er die ehrenamtliche Tätigkeit in Horben jedoch weiterhin aus. Dr. Bröcker ist also bis dahin sowohl hauptamtlicher Bürgermeister in Staufen als auch ehrenamtlicher Bürgermeister in Horben.
Der Gemeinderat Horben legte in der Sitzung am 19. Juni die Regularien für die Wahl fest:
Gewählt wird am 06. Dezember 2026 (Nikolaustag)! Eine möglicherweise notwendige Stichwahl fände am 20 Dezember 2026 rechtzeitig vor den Weihnachtsferien statt. Wenn es die Bewerber/Innen wünschen wird am Dienstag 01. Dezember 2026, 19:00 in der Festhalle eine öffentliche Kandidatenvorstellung angeboten. Dies macht in der Regel nur bei mehreren Bewerbern Sinn und diese sich auch vorstellen wollen. Doch darüber wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit entscheiden.
Die Bürgermeisterwahl in Horben wird am 18. September im Staatsanzeiger und im Amtsblatt der VG Hexental veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist beginnt am Samstag den 19. September um 00.00 und endet am Montag den 09. November 2026 um 18:00 Uhr. Eine Bewerbung bindet BewerberInnen auch für eine eventuell notwendige Stichwahl. Im Gegensatz zu früher kann eine Bewerbung nicht nach dem 1. Wahlgang zurückgezogen werden.
In der Sitzung wurden auch die Wahlvorstände bestimmt. Wahlvorsteher bei der Urnenwahl ist Bürgermeister Dr. Bröcker. Als Stellvertreter fungiert Reinhard Schneider. Julian Steffi ist Briefwahl-Vorstand. Stellvertreter ist Lothar Maier. Gewählt wird am Wahltag jeweils zwischen 8.00 und 18.00 Uhr.
Horben wird im Gegensatz zu den nur wenig größeren Nachbar-Gemeinden auch zukünftig durch einen ehrenamtlichen Bürgermeister verwaltet. Im Gemeinderat wurde auch nie darüber diskutiert ob die Stelle haupt- oder nebenamtlich besetzt werden soll. Wir sind uns darüber einig dass eine hauptamtliche Besetzung zum einen unnötig und zum anderen für uns zu teuer wäre. Allgemein ist es Konsens dass eine Gemeinde mit weniger als 2.000 Einwohnern keinen hauptamtlichen Bürgermeister braucht.
Seit bekannt ist dass Dr. Bröcker nicht mehr antritt haben sich bei mir persönlich bisher drei Personen nach den Rahmen-Beding-ungen erkundigt. Alle drei wären aus meiner Sicht keine gute Lösung. Auch ein ehrenamtlicher Bürgermeister sollte nach meiner Erfahrung ein Mindestmaß an Verwaltungskompetenz mitbringen. Das war bei den drei Personen nach meiner Meinung nicht der Fall. Entscheiden müßen selbstverständlich die Wähler. Aber unterstützen würde ich diese drei Bewerbungen jedenfalls nicht!
Ich bin guten Mutes dass sich geeignete Bewerber melden werden. "Ehrenamtlich" heißt ja nicht "umsonst"! Ich will hier keine Zahlen nennen. Aber ich kann sagen dass die bisher gewährte Aufwands-Entschädigung plus der Versorgungsleistungen aus meiner Sicht durchaus angemessen ist.
Meine persönliche Wunsch-Vorstellung wären BewerberInnen mit Erfahrung mindestens im gehobenen Verwaltungsdienst. Jemand der vor dem Ruhestand steht und noch nicht aufhören will. Ein Bürgermeister-Amt als Abschluss einer mittleren Amtsleiter-Karriere? Unser Bürgermeister wird unterstützt durch eine aktive Bürgerschaft mit motivierten Ehrenämtlern, eine kompetente Verwaltung und einen engagierten Gemeinderat.
Ich könnte mir weniger sinnvolle Tätigkeiten für einen aktiven (Vor-)Ruheständler vorstellen als das Bürgermeisteramt in Horben!
Verwirrung in Wittnau: Was wurde da eigentlich gewählt?
11.07.2026
In meinem Beitrag unten schrieb ich über die Pseudo-Bürgermeisterwahl in der Nachbargemeinde Wittnau. Nur 35,5% der Wahlberechtigten waren zur Wahl gegangen. 16% dieser Unentwegten wählten andere Personen als den einzigen offiziellen Kandidaten. Dabei gehe ich davon aus dass die ungültigen Stimmzettel nicht den Namen des amtierenden Bürgermeister enthielten. Darin waren wohl andere Namen ohne genaue Anschrift eingetragen. Sie konnten daher nicht eindeutig zugeordnet werden.
Zu meinem Beitrag entwickelte sich eine rege Diskussion. Von Montag bis Freitag gingen 34 Reaktionen in unterschiedlicher Form bei mir ein. Davon 21 aus Wittnau und aus Au. Dazu bin ich selbst auf mir als gut informiert bekannte Personen in Wittnau und in Au zugegangen. Danach muss ich feststellen dass selbst Gemeinderäte unterschiedlicher Auffassung darüber sind was die Wahl für die Gemeinden Au und Wittnau wohl bedeuten wird.
Ich selbst war der Meinung dass sich der Gemeinderat Wittnau wieder für einen hauptamtlichen Teilzeit-Bürgermeister entschieden hat. Dass Herr Kindel also bei der in wenigen Monaten stattfindenden Wahl in Au ebenfalls für das gleiche Modell antreten wird. So jedenfalls habe ich persönlich den entsprechenden Beschluss des Gemeinderates Wittnau interpretiert.
Mehrere Anrufer berichtigten mich jedoch: Herr Kindel sei wieder zum Vollzeit-Bürgermeister in Wittnau bestimmt worden. Das sei in dem damaligen Gemeinderatsbeschluss festgelegt worden. Darum sei es bei den Diskussionen in der Bürgerschaft im Vorfeld der Wahl gegangen und so sei es auch in der nachfolgenden Bürger-Informationsveranstaltung kommuniziert worden.
Dies wurde mir auch auf meine Anfrage bei einem Mitglied des Gemeinderates Wittnau bestätigt. Zwei andere Räte haben den Beschluss so verstanden dass das bisher praktizierte Teilzeit-Modell mit Au weitergeführt werden soll. Aus Au höre ich jedoch dass Herr Kindel dort wohl nicht mehr antreten wird. Seine Position in Au sei nach privaten Turbulenzen erschüttert.
Mit anderen Mitgliedern in der VG-Verbandsversammlung wurde auch diskutiert unter welchen Umständen Kindels heutige Lebensgefährtin vom Rathaus in Au zum Bauamt in der Verwaltungsgemeinschaft Hexental überwechseln konnte. Herr Kindel ist Vorsitzender der VG Hexental und Mitglied im allein für diese Personalie zuständigen vierköpfigen Verwaltungsrat. Bis heute wurde dem VG-Haupt-Organ Verbandsversammlung kein Protokoll zu der fraglichen Sitzung des Verwaltungsrates vorgelegt.
Wir wissen nicht ob andere Bewerbungen für diese Position eingegangen waren und aus welchen Gründen ggf. gerade diese Bewerberin den Vorzug vor anderen Bewerbenden erhalten hat. Mich würde auch interessieren ob Herr Kindel selbst aktiv an der Einstellung seiner Lebensgefährtin mitgewirkt hat.
Herr Kindel täte gut daran den Vorgang offen und nachvollziehbar öffentlich darzulegen! Diese intransparente Entscheidung Im Hinterzimmer lässt das Gerede darum bis heute nicht verstummen.
Kritisiert wird auch Ämterhäufung. Herr Kindel ist nicht nur Bürgermeister in gleich zwei Gemeinden. Seit zwei Jahren ist Herr Kindel auch der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Hexental. In einem externen Gutachten werden dort schwerwiegende Defizite benannt. Darüber hinaus ist er Vorsitzender des Bürgermeister-Sprengels Schönberg-Batzenberg. Ob er auch noch wie früher Organisator der deutschen Bürgermeister-Nationalelf ist konnte ich bisher nicht in Erfahrung bringen.
Alle diese Punkte waren Gegenstand meiner Diskussionen zum Thema Bürgermeisterwahl in Wittnau. Den Gesprächen entnehme ich dass die Position des Bürgermeisters Jörg Kindel sowohl in Wittnau als auch in Au deutlich geschwächt ist!
Eine Wahl ohne Auswahl!
06.07.2026
Es kommt selten vor dass mich eine Bürgermeisterwahl in einer Gemeinde unserer Region nicht interessiert. Normalerweise bin ich bei solchen Ereignissen hautnah dabei. Doch die Wahl in unserer Nachbargemeinde Wittnau interessierte mich absolut nicht. Wahlen mit nur einem Kandidaten halte ich für eine reine Farce. Bei einer Wahl müssen die Wählenden die Auswahl haben unter mehreren Personen und unter unterscheidbaren Konzepten. Das war bei der Wahl heute in Wittnau nicht gegeben.
Dass sich kein Gegenkandidat gemeldet hat ist zwar dem Bewerber Kindel nicht anzulasten Theoretisch hätte zwar auch eine andere Person als der offizielle Kandidat gewählt werden können. Dazu hätte man diese Person extra mit korrekt geschriebenem Namen und mit vollständiger Adresse auf den Stimmzettel schreiben müssen. Ich kann mich nicht erinnern dass jemals der einzige (Wieder-) Bewerber nicht gewählt wurde.
Dass Wittnau wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister bestellen will war im Dorf umstritten. Die Entscheidung des Gemeinderates wurde in der Bürgerschaft teilweise heftig kritisiert. Vor allem die intransparente Art und Weise wie diese Entscheidung getroffen wurde kam im Dorf nicht gut an. Auch eine eiligst "nachgeschobene" Informations-Veranstaltung führte nicht zu mehr Akzeptanz. Bereits von daher war eine angemessene Wahlbeteiligung nicht zu erwarten.
Zwar teilt sich die Gemeinde Wittnau die Stelle mit der Nachbargemeinde Au. Doch Au wählt in wenigen Monaten ebenfalls neu. Was ist wenn Jörg Kindel dort dann nicht gewählt wird? Hat Wittnau dann bis 2034 wieder einen Vollzeit-Bürgermeister am Hals? Angesichts der Haushaltslage in Wittnau wäre das fatal. Dass er in Au wiedergewählt wird mag er selbst zwar als wahrscheinlich voraussetzen. Doch sicher ist das nicht. Ich höre auch von dort Stimmen die vor allem außerdienstliche Vorgänge im Rathaus Au äußerst negativ bewerten.
Jörg Kindel ist wieder für acht Jahre gewählt. Das ist Fakt. Die Umstände drum herum interessieren morgen niemand mehr. Doch über das Wahlergebnis kann auch er keine besondere Freude empfinden. Vor allem nicht über die Wahlbeteiligung. Nur 35,5% der Wittnauer Wahlberechtigten gingen überhaupt zur Wahl. Von 1218 Stimmberechtigten gaben ganze 432 ihre Stimme ab. 886 hatten etwas besseres vor. Das hat es in der traditionell am Gemeinwesen stark interessierten Gemeinde Wittnau noch nie gegeben!
Von diesen 432 tatsächlich Wählenden entschieden sich nur 348 für ihren bisherigen Bürgermeister. Das sind gerade mal 84% der abgegebenen Stimmen. 16% oder 84 Personen wählten andere Personen oder gaben ungültige Stimmzettel ab. Nur 28% der Wittnauer Wahlberechtigten haben Jörg Kindel zum Bürgermeister gewählt.
Ob sich Jörg Kindel mit diesen 28% aktiver Zustimmung demokratisch legitimiert sieht muss er selbst entscheiden! Gestärkt geht er aus dieser "Wahl" jedenfall nicht hervor!
Kaum Aussicht auf eine intensivere Zusammenarbeit der Gemeinden im Hexental
05.07.2026
Die Gemeinden Au, Horben, Merzhausen, Wittnau und Sölden erledigen Teile ihrer Verwaltung gemeinsam im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Hexental. Im Rathaus Merzhausen ist das Rechnungsamt, das Bauamt, das Standesamt und andere VG-Dienststellen angesiedelt. Die Kosten werden von den einzelnen VG-Gemeinden anteilig gemeinsam getragen.
Ein externes Gutachten sagt aus dass die Institution VG Hexental ihre satzungsgemäßen Aufgaben nur unvollkommen erfüllt. Einzelne übertragene Aufgaben werden laut Gutachten gar nicht erledigt. Andere werden in den Gemeinden und in der VG doppelt erledigt. Es fehlt an Personal und in einzelnen Bereichen ist die notwendige Fachkompetenz nur unzureichend vorhanden.
Die Gemeinderatsgremien der beteiligten Gemeinden diskutieren seit Monaten intern und gemeinsam wie die Zusammenarbeit in der Verwaltungsgemeinschaft verbessert werden kann. Zu den erkannten organisatorischen Mängeln kommt die zunehmende kommunale Finanznot die auch die Gemeinden im Hexental zu Einsparungen zwingt.
Das Gutachten stellt neben anderen zwei Lösungen in den Raum:
Zum einen den Zusammenschluss der fünf Gemeinden zu einer Gesamtgemeinde Hexental. Diese Lösung war eigentlich bereits bei der Verwaltungsreform im Jahre 1971 vorgesehen: Die VG Hexental sollte lediglich Vorläufer einer Gesamtgemeinde sein. Die bis dahin selbständigen Gemeinden sollten ihre Strukturen einander anpassen und sich dann zur Gesamtgemeinde zusammenschließen. Diese Absicht war die Voraussetzung dafür dass die Verwaltungsgemeinschaft vom Land überhaupt genehmigt wurde.
Zu diesem Zusammenschluss ist es nie gekommen. Vor allem die inzwischen hauptamtlichen Bürgermeister im Tal verhinderten die Erfüllung dieser eigentlich verbindlichen Auflage. Zumindest vier der fünf Bürgermeister wären damit überflüssig geworden. Ebenso wären vier der fünf Hauptamtsleiter entfallen. Bauhofleiter, Feuerwehrkommendanten, Gemeinderäte..... Viele fürchteten um ihr Amt und um ihre Bedeutung. So wurde die kleinteilige Kirchturmspolitik beibehalten und noch weiter zementiert.
Eine Gesamtgemeinde Hexental kommt für die meisten Gemeinderäte immer noch nicht in Frage. Sachlich begründen lässt sich diese Haltung aus meiner Sicht nicht. Die Lebensverhältnisse sind inzwischen gleich, die Bewohner kennen sich, die Vereine und Institutionen arbeiten bereits zusammen. Ich sehe nicht was in den damals gebildeten Gesamt-Gemeinden Ehrenkirchen, Schallstadt, Staufen oder Münstertal schlechter läuft als bei der Kleinstaaterei im Hexental.
Das genannte Gutachten weist einen weiteren Weg: Die Einrichtung einer gemeinsamen Verwaltung! Alle Verwaltungsaufgaben aller fünf Gemeinden sollten von dieser Dienststelle aus erledigt werden. Leiter dieser Zentralverwaltung wäre ein angestellter oder beamteter Verwaltungsfachmann ohne politischen Auftrag. Das gesamte Personal aus allen Gemeinden wäre bei dieser Dieststelle angestellt. Die einzelnen Aufgaben würden zusammengefasst, zentral verantwortet und für alle erledigt. Notwendige Präsenzen vor Ort in den einzelnen Rathäusern könnten von VG-Personal wahrgenommen werden.
Dieser Weg wäre nahezu identisch mit der Situation im Jahr 2018: Die Gemeinde Horben wollte ihre Verwaltung auflösen und in die Verwaltung der Gemeinde Merzhausen integrieren. Doch das Vorhaben wurde durch einen Bürgerentscheid in Horben verhindert. Mit aus meiner Sicht unsinnigen Argumenten, mit Halbwahrheiten und Ganz-Lügen gelang es den Gegnern diese in der heutigen Zeit einzig sinnvolle Maßnahme zu sabotieren und eine Mehrheit zu überzeugen.
In der letzten Gemeinderatssitzung am 23. Juni sprach sich der Gemeinderat Horben für die Bildung einer Gesamtverwaltung im Hexental aus. Die Gemeinde Horben wird dazu den Antrag an die Verbandsversammlung der VG Hexental stallen. Der Beschluss wurde im Gemeinderat Horben einstimmig gefasst.
Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Die Widerstände sind weiterhin zu groß. Beim Zustandekommen dieses Konstruktes wären nämlich die noch amtierenden hauptamtlichen Bürgermeister überflüssig. Der Plan sieht vor dass die Bürgermeister von ihrer Verwaltungs-Verantwortung entbunden würden. Sie wären dann nicht mehr "Chef`s der Verwaltung". Dafür wäre der beamtete Verwaltungsdirektor zuständig. Bürgermeister hätten nur noch eine politische Funktion. Sie könnten ehrenamtlich berufen werden.
Daran wird eine Reform der Verwaltungsgemeinschaft Hexental wohl scheitern. Der Antrag der Gemeinde Horben wird aus meiner Sicht keine Chance auf Annahme und Umsetzung haben. Der Gemeinderat Sölden hat eine intensivere Zusammenarbeit in der VG bereits strikt abgelehnt. Aus Merzhausen höre ich ebenfalls große Vorbehalte. Wittnau wählt heute wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister. Wenn nicht irgendwann übergeordnete Stellen eingreifen wird die längst überholte, viel zu teure Kirchturmspolitik im Hexental so lange weitergehen bis alle Gemeinden pleite sind. Die Pensionen der heutigen Bürgermeister aus anderen Kassen sind jedenfalls auch dann gesichert.
Meine Meinung ist seit langer Zeit dass sich die Gemeinde Horben vom Hexental lösen und sich verstärkt der Stadt Freiburg zuwenden sollte. Was wir aus Merzhausen bekommen könnte uns auch die Stadt Freiburg mindestens in gleicher Qualität liefern. Bisher habe ich dafür wenig Unterstützung bekommen. Inzwischen treten gewichtige Stimmen dafür ein dass die Möglichkeiten zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Stadt Freiburg zumindest mal ergebnis-offen ausgelotet und diskutiert werden.