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Kleine Politik: Lokal - Regional
Bürgermeisterwahl Staufen - Termin vor dem Verwaltungsgericht steht fest!
17.03.2026
Durch eine Leserin werde ich darauf hingewiesen dass die Verhandlung am Verwaltungsgericht Freiburg über die Klage gegen das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl in Staufen auf den 24.04.2026 10.00 terminiert wurde, Den Inhalt der offiziellen Bekanntgabe finden Sie unter diesem Link:
Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Staufen - Verwaltungsgericht Freiburg
Die Sitzung findet öffentlich statt. Das heißt dass interessierte Bürgerinnen und Bürger Zutritt zum Gerichtssaal haben und den Gang der Verhandlung direkt verfolgen können. Ich gehe davon aus dass in der Sitzung die Klagegründe genannt werden. Dann hört das verbreitete Rätselraten dazu auf. Auch der Name des Klägers oder der Klägerin wird in dem Termin wohl offiziell bekannt werden. Auch daraus wurde bisher ein Geheimnis gemacht. Obwohl die Spatzen nicht bestätigte Namen seit Wochen von allen Staufener Dächern pfeifen.
Ob in diesem Termin jedoch eine abschließende Entscheidung fällt steht allerdings nicht fest. Ein/e Prozess-Beteiligte/r könnte je nach dem wie das Urteil lautet sich an die nächst höhere Instanz wenden. In dem Falle könnte sich das Verfahren durchaus noch weiter in die Länge ziehen.
Im Interesse des Gemeindefriedens, des geschäftsführenden Altbürgermeisters Michael Benitz und des gewählten neuen Bürgermeisters Dr. Benjamin Bröcker wäre zu wünschen dass am 24. April Klarheit geschaffen wird. Die aktuelle Hängepartie ist aus meiner Sicht für alle Beteiligten nicht länger zumutbar.
In meinem Kalender ist der Termin fest vorgemerkt!
Horben/Günterstal: Eine gute Nachricht!
11.03.2026
Heute bringt die Badische Zeitung eine Meldung die mir schon länger bekannt war, die ich aber wegen meiner Verschwiegenheitspflicht als Gemeinderat bisher nicht veröffentlichen durfte: Die geplanten Windräder auf der Gemarkung Au am Illenberg werden doch nicht gebaut! Offenbar weht dort zu wenig Wind!
Für die Gemeinde Horben und für den Freiburger Ortsteil Günterstal ist das eine gute Nachricht: Nach dem Bau der Anlagen auf Freiburger Gemarkung am Holzschlag und am Taubenkopf wäre Horben von Windrädern vollständig eingekreist worden Die Nachbar-Kommunen Au und Freiburg hätten die Einnahmen aus Pacht und Gewerbesteuer kassiert. Wir am stärksten betroffenen Anrainer hätten mit der endgültigen Zerstörung unseres Orts- und Landschaftsbildes dafür bezahlt.
Wer sich schon länger mit dem Thema Windkraft am Illenberg beschäftigt wusste dass dort die sogenannte "Windhöffigkeit" nicht ausreichend ist. Mit Windstärken von 4 m/sec. kann eine Windkraft-Anlage nicht wirtschaftlich betrieben werden. Bereits bei der Diskussion im Jahre 2004 um das gleiche Thema hatte der Horbener Meteorologe Werner Brockhaus mit eigenen Messungen nachgewiesen dass die Windstärke dort nicht ausreicht. Aus dem Grunde wurden die Planungen damals aufgegeben
Die später vorherrschende Goldgräberstimmung führte dazu dass jetzt trotzdem gebaut werden sollte. Nach meiner Wahrnehmung wollten sich die Investoren die bisher üppig fließenden Subventionen nicht entgehen lassen. Einen Mehrwert beim Klima- und Umweltschutz ergibt sich wegen der massiven Eingriffen in Natur und Landschaft durch Windräder jedenfalls nicht.
Wie gesagt: Für uns Horbener Bürger eine gute Nachricht! Dennoch hinterlassen die Vorgänge um das jetzt eingestellte Projekt bei mir und bei vielen anderen betroffenen BürgerInnen ein schales Gefühl. Vor allem das rücksichtslose Verhalten der Nachbargemeinde Au gegenüber der Horbener Bevölkerung macht deutlich, welch geringen Stellenwert die Horbener Interessen im Hexental eigentlich haben. Unter dem Deckmäntelchen "Klimaschutz" wollten die Auer KollegInnen im Gemeinderat allen voran Bürgermeister Kindel ihre maroden Haushalte sanieren!
Bei mir und anderen Beobachtern ist nicht vergessen durch welch einseitige Beeinflussung vor allem durch Herrn Kindel das Ergebnis des nur im Tal durchgeführten Bürgerentscheides zustande gekommen ist. Von Au, Merzhausen und Wittnau aus wären die Anlagen kaum zu sehen gewesen. Bei uns in Horben wären sie quasi direkt vor den Fenstern gestanden. Doch nach der Horbener Meinung hat niemand gefragt! Die nteressierte im Tal ganz einfach nicht
Wir Horbener werden erst wieder gebraucht wenn es um unsere über-proportionale Beteiligung am Hochwasserschutz für das Hexental geht. Als Mit-Zahler sind wir unseren Nachbarn wichtig. Darüber hinaus spielen unsere Horbener Interessen in ihren Überlegungen keine Rolle! Diese Erkenntnis wird in meine Haltung in den Diskussionen um eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit im Hexental maßgeblich mit einfließen.
Bleibt aus Horbener Sicht zu hoffen, dass jetzt die Planungen am Fohrlenberg im Süden von Horben ebenfalls eingestellt werden. Ich bin sicher dass auch dort nicht genügend Wind weht. Von daher könnten sich auch die Wittnauer Hoffnungen auf die Rettung aus ihrer Finanznot als unbegründet erweisen.
Mehr Themen aus der Region: Heute aus Wittnau
08.03.2025
Meine neu gestaltete Homepage findet in der Leserschaft ein ganz überwiegend positives Echo. Nach nur wenigen Tagen erreicht die Zahl der Zugriffe wieder ihr bisheriges Niveau. Das freut mich und dafür bedanke ich mich!
Eine signifikante Anzahl von Lesern und Leserinnen äußert den Wunsch, regionale Vorgänge wieder auf einer separaten Seite zu veröffentlichen. Das sei übersichtlicher als wenn regional interessierende Vorgänge mit der "großen Politik" vermischt werden. Diesem Wunsch will ich heute mit dieser neu eröffneten Seite "Regional" gerne nachkommen.
Am 03.03.2026 (siehe unten) berichtete ich über "Unmut und Ärger in Wittnau". Der dortige Gemeinderat beschloss quasi über die Köpfe der Bürger hinweg die Rückkehr zum hauptamtlichen Vollzeit-Bürgermeister. Für die im Laufe des Jahres anstehende Wahl wird die Stelle wieder in Vollzeit ausgeschrieben. Bisher teilte sich Wittnau die Stelle mit der Nachbargemeinde Au.
Zu diesem Beschluss meldeten sich inzwischen über 30 Wittnauer BürgerInnen bei mir. Sie finden sowohl die intransparente Vorgehensweise des Gemeinderates als auch die damit verbundene Kostensteigerung als ärgerlich. Mir wird berichtet dass bereits Vorbereitungen zur Durchführung eines Bürger-Entscheides im Gange sind.
Daneben werden auch andere kommunalpolitische Sachverhalte wie etwa die desolate Haushaltslage oder Vorgänge im Zusammenhang mit dem Baugebiet "Haseln" zum Teil heftig kritisiert. Den Zuschriften entnehme ich dass in Wittnau der kommunalpolitische Himmel gerade nicht voller Geigen hängt!
Offenbar wird der Unmut über die vielfach als Hinterzimmer-Politik angesehene Bürgermeister-Entscheidung auch direkt an den Gemeinderat herangetragen. Dort sieht man sich jetzt doch fraktions-übergreifend bemüßigt die Bürgerschaft wenigstens im Nachhinein zu informieren und ihre Meinung dazu zur Kenntnis zu nehmen. Im Amtsblatt wird zu einem
Öffentlichen Bürger:innengespräch am Montag, 09.03.2025 um 19.00 ins Gallushaus
eingeladen. Die Bürgerschaft soll dabei über die damit verbundenen Annahmen und Auswirkungen informiert werden. Ziel sei es, offene Fragen transparent zu beantworten.
Gleichzeitig wird auch aus meiner Sicht etwas arrogant darauf hingewiesen dass es sich nicht um eine erneute Entscheidungsfindung handelt. Der Beschluss sei gefasst und demokratisch legitimiert. "Basta!" Am Montag geht es ausschließlich um Information und um Aussprache. Mitzureden haben die Wittnauer Bürgerinnen und Bürger in der Sache aus Sicht des Gemeinderates nichts mehr!
Wittnau: Unmut und Ärger!
03.03.2025
Gestern kamen eine große Zahl an Rückmeldungen. Mehrfach wurde die Neuaufmachung meines Blogs kommentiert. Die Meinungen dazu sind eher abwartend. Offenbar ist es mir nicht gelungen den Zweck der Veränderung plausibel zu machen. Ich bin jedoch guten Mutes dass auch die neue Darstellung gut angenommen wird.
Ein Dutzend Zuschriften kamen zum Thema "Rückkehr zum Vollzeit-Bürgermeister in Wittnau!". Davon kamen 10 Mails und ein längerer Anruf von Wittnauer BürgerInnen.
In den Wortmeldungen wird die Entscheidung des Gemeinderates Wittnau zum Teil heftig kritisiert. Über Jahre wurde kommuniziert wie toll es mit dem Teilzeit-Bürgermeister funktioniert. Das Au/ Wittnauer Modell wurde als Vorlage für eine noch engere Zusammenarbeit aller Hexental-Gemeinden gesehen. Und jetzt wird eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit erschwert durch die Rückkehr zum Vollzeit-Modell.
Kritisiert wird die Art und Weise in der die Entscheidung getroffen wurde. Aus Sicht mehrerer Kritiker wurde der Beschluss völlig intransparent, ohne Rücksprache mit der Bürgerschaft im Schnelldurchgang durchgepeitscht.
Thematisiert werden die höheren Kosten gerade jetzt in der akuten Finanzkrise. Die von mir in den Raum gestellten 50.000 € Mehrkosten im Jahr seien deutlich zu niedrig geschätzt. Dabei wurde darauf hingewiesen dass die beiden Bürgermeister-Stellvertreter eine überdurchschnittlich hohe Aufwandsentschädigung erhalten würden. Diese Aussage konnte ich zwar noch nicht überprüfen. Doch sie stammt von einer Person die sich mit den Wittnauer Haushalts-Zahlen mit Sicherheit auskennt.
Die Stimmung in Wittnau scheint nicht nur aus diesem Grund ziemlich aufgeheizt zu sein. Jedenfalls entnehme ich aus den Zuschriften und auch aus persönlichen Gesprächen eine hohe Unzufriedenheit auch mit anderen Vorgängen. Bürgermeister und Gemeinderat in Wittnau wären aus meiner Sicht gut beraten jetzt wenigsten im Nachhinein die kritisierten Punkte offen und transparent zu kommunizieren!