Politik Wirtschaft Soziales
Das Leben im Laufe derZeit
Was erwarten wir eigentlich von Reformen?
09.09.2026
Der in der politischen Diskussion zur Zeit meistverwendete Begriff lautet "Reform". Rentenreform, Reform des Gesundheitswesens, Steuerreform, Bürokratie-Abbau: Alles soll reformiert werden. Der Kanzler hat im Wahlkampf 2024 vollmundig für 2025 einen "Herbst der Reformen" versprochen. Jetzt haben wir Herbst 2026 und noch immer wurde keine Reform verabschiedet. Zwar liegen Vorschläge auf dem Tisch. Doch nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist es mehr als zweifelhaft dass diese Vorhaben noch diesen Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.
Am Abend nach der Wahl in Sachsen-Anhalt erklärte die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek, die geplanten Reformen seien keine Reformen. Sie seien reine Kürzungs-Progarmme. Die betroffenen Menschen würden durch die Veränderungen schlechter gestellt. Bei der Rente geht es um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Durch die Gesundheitsreform würde den Bürgern Mehrkosten und Beschwernisse auferlegt. Der Entlastungsbetrag bei der Steuerreform sei so lächerlich gering dass er sofort wieder von Preisteigerungen aufgefressen wird. Die Bürger fühlten sich von der Regierung getäuscht und darum hätten so viele AfD gewählt.
Heidi Reichinnek sieht es wohl richtig: Die Bürger erwarten von den Reformen spürbare materielle Entlastungen. Sie wollen nachher mehr Geld im Geldbeutel haben als vorher. Doch sie wollen auch keine Verschlechterung der Leistungen hinnehmen. Wie das angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte gehen soll ist mir ein Rätsel:
Die Menschen wollen sichere Renten. Sie wollen aber weiter nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen und das Renten-Eintrittsalter soll ja nicht erhöht werden. Eine Rentenkürzung kommt schon gar nicht in Frage. Die Gesundheitsreform soll verbesserte Leistungen bringen aber die Beiträge sollen nicht steigen. Man will weniger Steuern zahlen aber niemand fragt danach wo der Finanzminister das Geld für die Staatsausgaben hernehmen soll. Niemand will Abstriche bei den Leistungen in Kauf nehmen.
Das scheint mir das große Missverständnis zu sein: Die Bürger wollen Verbesserungen ohne Mehrbelastungen. Die Politik muss dagegen eine Konsolidierung der Staatsfinanzen einleiten! Dazu ergeben sich weitere Aufgaben im Bereich der Sicherheitspolitik und durch die Klimawandelfolgen. Der Staat steckt bereits tief in der Schuldenfalle. Da kommt er um Kürzungen auch im Sozialbereich nicht herum..
Dabei sind die jetzt diskutierten Reformen nur ein Anfang. Die wirtschaftliche und soziale Transformation zur Nachhaltigkeit muss weitergehen solange wir das Heft des Handelns noch selbst in der Hand haben. Wenn wir erst einmal nur noch auf von uns nicht mehr beeinflussbare Entwicklungen reagieren können ist es zu spät!
Dazu empfehle ich das Buch By Disaster or by Design? "Enden wir im Desaster oder organisieren wir es selbst?"
https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-38965-9
Genau das hätte die Politik den Menschen von Anfang an sagen müssen: Wir alle müssen den Gürtel künftig zunehmend enger schnallen. Statt ständiges Wachstum anzustreben und immer mehr Wohlstand zu versprechen muss der unvermeidliche ökonomische Rückgang organisiert werden. Die meisten von uns werden zukünftig weniger haben als jetzt. Darauf gilt es sich einzurichten.
Diese Gewissheit klar zu kommunizieren traut sich die Politik nicht. Deshalb sind wir dem Desaster deutlich näher als dass wir den geordneten Rückzug designen! Die Menschen wählen Parteien die ihnen alles versprechen und nichts davon halten werden!
Die Reformpolitik ist alternativlos - Sie wird von den falschen Politikern gemacht!
08.09.2026
Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt herrscht Einigkeit darüber dass dort die Landespolitik nur eine Nebenrolle gespielt hat. Nur für ihr Wahlprogramm hätte die AfD niemals 45% Zustimmung erfahren. Viele AfD-Wähler kennen dieses Programm wohl gar nicht. In Sachsen-Anhalt wurde über die Politik der Großen Koalition in Berlin unter Friedrich Merz abgestimmt. Das Ergebnis ist vor allem für die Bundesregierung verheerend!
Das haben auch viele Koalitionäre in beiden Parteien erkannt. Die Forderungen nach Abänderung der zuletzt vorgelegten Reformpläne werden lauter. Zwei Wochen vor den Wahlen in Berlin und Brandenburg geht den dort zur Wahl stehenden Politikern das "Klämmerle". Ähnliche Ergebnisse dort wie in Sachsen-Anhalt würde bei beiden Regierungs-Parteien im Bund ein Erdbeben auslösen!
Die Bundesregierung sollte ihre Pläne nicht mehr ändern! Die angedachten Reformen sind aus meiner Sicht alternativlos richtig. Sie sind die Grundlage für weitergehende Reformen in der Wirtschafts, Steuer- und Finanzpolitik. Sollten diese Reformen scheitern ist der Wirtschaftsstandort Deutschland erledigt! Das sagen so gut wie alle maßgebenden Ökonomen! Ein derart abruptes Ende können auch Wachstumskritiker wie ich nicht wollen!
Mit den Reformen soll gerade gerückt werden was nach Gerhard Schröder aus dem Ruder gelaufen ist. Fordern und Fördern war genau das passende Konzept für die damalige Zeit. Schröder hat gesehen dass es so wie bis dahin nicht mehr weitergehen kann. Die Schulden würden ins Uferlose abdriften und der Sozialstaat musste eingedämmt werden. Die Menschen mussten wieder zu mehr Eigenverantwortung motiviert werden. Das hat der Schröder-Regierung damals die Wiederwahl gekostet!
Unter Merkel und Scholz wurde "Fordern und Fördern" wieder zurück gedreht. Der Sozialstaat wurde massiv ausgebaut, die Wirtschaft wurde gefüttert. Dazu eine falsche Migrations-Politik: Es war ganz einfach falsch die Türen aufzumachen und jeden und jede herein zu lassen! Wir alle sind froh über die ausländischen Pflegekräfte, Mediziner, Techniker, Handwerker.... die sich integrieren und beitragen. Auch wer wirklich Schutz braucht darf nicht abgewiesen werden. Doch man hat zuviele mit hereingelassen die sich nicht integrieren wollen, die nichts beitragen, die einen Haufen Probleme schaffen und die viel Geld kosten.
Dadurch sind wir in die Situation gekommen in der wir sind. Dazu die zusätzlichen Belastungen durch den Ukraine-Krieg und der Wirtschaftskrieg von und gegen Donald Trump. Die Verschärfung der Klimakrise erfordert weitere Anstrengungen. Ich bin bestimmt kein Anhänger der CDU und auch nicht der linken Parteien. Ich bin aus guten Gründen gegen unser Wirtschaftssystem. Doch die jetzt eingeleitete Konsolidierung ist alternativlos in jeder nur erdenklichen Hinsicht!
Es ist unumgänglich dass das Rentensystem reformiert wird! Die gestiegene Lebenserwartung und die sinkende Zahl von künftigen Beitragszahlern machen das System in Kürze unbezahlbar. Wäre es so schlimm, wenn wir tatsächlich mindestens bis 67 arbeiten würden (Ausnahmen muss es geben!)? Wäre es wirklich so schlimm wenn wir alle eine Stunde pro Woche länger arbeiten würden und ein gesetzlicher Feiertag gestrichen würde? Auch beim Bezug von Sozialleistungen und im Gesundheitswesen sehe ich Raum für Straffungen die keinem wirklich weh täten!
Wie gesagt: Die Reform-Vorhaben sind alternativlos! Die aktuelle Politik ist inhaltlich nicht falsch! Falsch ist die Art und Weise wie sie gemacht wird! Das begann damit dass der heutige Bundeskanzler vor seiner Wahl ziemlich genau das Gegenteil von dem versprochen hat was jetzt gemacht wird. Er hat die Menschen im Land wider besseres Wissen nach Strich und Faden angelogen! Auf Kritik deswegen reagiert er pampig und er stellt Teile der Wählerschaft als Faulpelze und Absahner hin!
Reformen mit einer solchen Tragweite dürfen den Menschen nicht auf diese Weise übergstülpt werden. Die Notwendigkeit dazu muss so eindringlich erklärt werden dass auch wirklich jeder sie versteht! Das ist sicher mühsam und kostet Zeit und Nerven. Man muss auch erklären dass die Hilfe für die Ukraine eine Investition in unsere Sicherheit ist und dass Entwicklungshilfe unserer Wirtschaft dient. Die Mehrheit hätte das alles verstanden und Einsicht gezeigt. Der AfD wäre damit weitgehend der Wind aus den Segeln genommen worden!
Sie haben das Richtige und Notwendige falsch gemacht und dadurch ihre Glaubwürdigkeit endgültig verloren! Leuten wie Merz, Reiche, Söder & Co wird man nicht mehr vertrauen. Es wäre jedoch völlig falsch jetzt umzuschwenken und die Reformen zu "reformieren"! Zuerst müssen diejenigen die das verbockt haben von der Bildfläche verschwinden! Zuallererst Friedrich Merz. Dann müssen neue glaubwürdige Leute übernehmen und die unabdingbare Überzeugungs- und Erklärungsarbeit leisten. Diese neue Führung sollte aus den Reihen der Union, der SPD, der Grünen und der Linken rekrutiert werden. Jetzt brauchen wir keine Parteipolitik mehr. Wir brauchen eine Politik die das tut was notwendig ist!
Bis es soweit ist wird es dauern! Vielleicht brauchen wir sogar eine Neuwahl. Doch diese Zeit müssen wir ihnen lassen! Bis dahin ist die AfD in Sachsen-Anhalt längst an ihrer Unfähigkeit gescheitert. Dann haben die Menschen erkannt dass diese Partei keine Alternative sein kann.
Sachsen-Anhalt: Die schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen!
07.06.2026
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen Anhalt übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen! Zwar war nach den Umfragen damit zu rechnen dass die AfD deutlich gewinnen wird. Doch dass sie fast 45% erreichen wird hätte ich nicht erwartet. Ich hatte gehofft dass eine Mehrheit der vielen Protestwähler an der Urne noch einmal nachdenkt und dann ihr Kreuz doch lieber anderswo mach!
Darin habe ich mich getäuscht! Die AfD konnte sogar mehr Wähler zum Wählen motivieren als bei den Wahlen zuvor. Eine Wahlbeteiligung von 76% wurde seit vielen Jahren nicht mehr erreicht. Daraus schließe ich dass tatsächlich eine Mehrheit in dem Bundesland eine andere Politik will. Ob sich die Wähler und Wählerinnen etwas Gutes getan haben darf bezweifelt werden. In Sachsen-Anhalt wird jetzt auf Monate hinaus Stillstand und Blockade herrschen: Weder die AfD noch eine Koalition aus allen anderen Parteien wird eine stabile Regierung zustande bringen. Wer immer auch die Regierung stellen wird: Sie wird auf Überläufer aus dem anderen Lager angewiesen sein!
Für die CDU ist dieses Ergebnis besonders bitter: Ihr Stimmenanteil wurde glatt halbiert! Der seriös wirkende Ministerpräsident Sven Schulze stand gegen die lärmenden AfD-Populisten auf verlorenem Posten. Gegen Sprücheklopfer wie Ulrich Siegmund und seine Hinterleute kam er mit zivilisierten Mitteln nicht an. Sigmund, Weidel und Chruppalla traten auf wie wir sie und ihr Gefolge kennen: Schamlos, arrogant und verlogen. Dass ihr Wahlprogramm das Papier nicht wert ist auf dem es gedruckt steht interessierte erkennbar nur wenige. Sie haben die Wahl gewonnen und das ist das einzige was für sie zählt.
Diese Wahl wird ganz Deutschland weiter destabilisieren: Ich kann mir nicht vorstellen dass Friedrich Merz Bundeskanzler bleiben kann. Bis zur Wahl in zwei Wochen in Berlin und Brandenburg wird man ihn noch halten. Doch danach kann Merz umgehend seinen Hut nehmen! Wo hat es das schon mal gegeben dass eine Partei den von ihr gestellten Kanzler im Wahlkampf verstecken musste? Wie soll ein solcher Mann nach einem solchen Desaster die angekündigten Reformen durchbringen? Er hat zu oft gelogen, zu oft ganze Wählergruppen beleidigt, er ist bei den WählerInnen zu unbeliebt als dass man ihn so weitermachen lassen könnte.
Etwas Gutes könnte der Wahlausgang haben: Wenn die AfD tatsächlich die Regierung stellt dann werden ihre WählerInnen endlich erkennen was sie da für einen inkompetenten Haufen an die Fleischtöpfe gebracht haben! Ich gehe davon aus dass unter einer AfD-Regierung in Magdeburg noch vor Weihnachten das ultimative Chaos ausbrechen wird. Das wird das Land zwar um Jahre zurückwerfen. Doch die Menschen werden erkennen dass die AfD es erst recht nicht kann!
VW: Rettung durch Aufrüstung?
05.09.2026
Die Nachricht aus Wolfsburg kommt scheibchenweise: Zuerst sollten 50000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Jetzt geht es um 100000. Vier Werke stehen auf der Kippe. Was das zum einen für die betroffenen Mitarbeiter bedeutet ist offensichtlich. Die meisten werden deutliche Abstriche beim Einkommen hinnehmen müssen. Ältere werden wohl niemals mehr einen adäquaten Arbeitsplatz finden. Jüngere werden umschulen müssen in Berufe die dann voraussichtlich nachgefragt werden. Nicht wenige werden dauerhaft bei der Arbeitsagentur auf der Matte stehen.
Doch bei den direkten VW-Mitarbeitern bleibt es nicht. Zu den 15.000 z. B. in Neckarsulm kommen sicher mindestens noch einmal soviele in den ausgelagerten Bereichen. Bei Zulieferern, Transportfirmen und anderen externen Dienstleistern die existenziell von VW-Aufträgen abhängig sind.
Die meisten von ihnen mussten ihre Strukturen nach VW-Vorgaben ausrichten. Sie haben investiert, haben ihrerseits Leute eingestellt. VW / Audi in Neckarsulm ist ein wirtschaftlicher Fixstern um den zahllose kleinere Planeten kreisen. Die Zahl der Insolvenzen in der näheren und weiteren Region wird dramatisch ansteigen.
Doch die Verwerfungen sind noch tiefgreifender: Der Umsatz in der Region wird schon ab heute zurückgehen. Allein durch die Nachricht von der drohenden Werkschließung werden Investitionen und Ausgaben verschoben oder gleich ganz aufgegegben.
Der Konsum wird in der Region einbrechen. Die Leute werden ihr Geld noch mehr zusammenhalten. Das wird die Gastronomie spüren genau so wie der Einzelhandel, die Autohändler oder die Bauindustrie. Was jetzt nicht unbedingt sein muss wird zurückgestellt bis man die Zukunft besser einschätzen kann.
Die drohenden Maßnahmen haben Einfluss auch auf den Immobiliensektor. Banken werden bei der Kreditvergabe noch restriktiver noch genauer prüfen ob der Antragsteller seine Verpflichtungen dauerhaft wird erfüllen können. Kaufinteressenten werden abspringen, Immobilienpreise und Mieten werden sinken. Zwangsversteigerungen werden sich häufen.
Die Städte und Gemeinden rund um die betroffenen Standorte werden mit geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben klarkommen müssen. Zum einen bricht die Gewerbesteuer aus allen Bereichen ein. Zum anderen werden die Sozialkosten ansteigen. Sollte es zu Werkschließungen kommen zieht das Verwerfungen bis in die kleinsten Verästelungen nach sich..
Wenn Firmen wie VW zu solchen Maßnahmen greifen müssen: Wie krank ist dann unsere Wirtschaft insgesamt? Ist VW nur die Spitze eines gigantischen Eisberges? Sagt man uns immer nur die halbe Wahrheit? Wird versucht die Situation zu vertuschen?
Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Doch wenn an einem Tag morgens die leicht gestiegenen Konjunkturaussichten (1,8% statt 1,4% Wachstums-Prognose) frenetisch bejubelt wird und am Nachmittag eine solche Mitteilung von VW kommt werde ich nachdenklich! Denn zwischendurch warnte gestern auch noch der Bundes-Finanzminister vor dem Weg in die Schuldenfalle! Die von der Regierung gepushte Euphorie scheint mir krampfhaft herbeigeredet zu werden!
Für die von Schließung bedrohten Werke sollen "Anschlussverwendungen" gesucht werden. Als Möglichkeiten werden die Robotertechnik und vor allem der Bereich Rüstung genannt. Ich habe den Eindruck dass die wirtschaftlichen Probleme wieder durch militärische Hochrüstung gelöst werden sollen!
Das haben schon Kaiser Wilhelm und später Adolf Hitler versucht. Irgendwann müssen dann die prall gefüllten Arsenale mal wieder geleert werden! Wilhelm II. und Hitler gelang dies in den Weltkriegen I. und II. in dem sie die so geschaffenen Waffen bis zur letzten Patrone verschossen!!
Vier Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt:
02.09.2026
In vier Tagen findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Vor dem Ergebnis fürchten sich alle demokratischen Parteien. In den Umfragen führt die als "gesichert rechtsextrem" geführte AfD mit großem Vorsprung. Im schlimmsten Fall gewinnt diese Partei sogar die absolute Mehrheit der Mandate. Dann könnte sie sogar allein die künftige Landesregierung stellen.
Wenn es so käme dann wäre das für ganz Deutschland eine Katastrophe! Allein schon die Außenwirkung wäre verheerend! Und der innere Zusammenhalt der Gesellschaft läge endgültig in Scherben! Zum einen können sie es nicht! Ich wüsste nicht wen ich mir als Minister in einer AfD-Regierung wo auch immer vorstellen könnte. Dazu ist die Partei auf allen Ebenen in Korruption, Vetternwirtschaft und andere Straftaten verwickelt. Ich verstehe nicht dass angeblich über 40% der Wahlberechtigten solchen Leuten ein Bundesland anvertrauen würden!
Doch irgendwie bin ich guten Mutes: Ich glaube nicht dass es zum Schlimmsten kommen wird! Bevor die Wählenden ihr Kreuz bei der AfD machen werden sie noch einmal innehalten und schauen was sie da machen wollen! Im letzten Moment werden viele ihren in vielen Punkten nachvollziehbaren Ärger hintenan stellen und zu der Einsicht gelangen, dass sie ihren Protest doch besser auf andere sinnvollere Weise ausdrücken sollten.
Das Erstarken der AfD in ganz Deutschland hat nach meiner Wahrnehmung ihre Ursache in der letzten Bundestagswahl. Mit Merz ist ein Mann Kanzler geworden der weder fachlich noch persönlich diesem Amt gewachsen ist. Angela Merkel wusste schon warum sie ihn in ihrer Zeit abserviert hatte. Dazu eine Regierungsmannschaft die nur wenig zustande bringt. Nach den Lügen vor der Wahl folgte eine Wählertäuschung nach der anderen. So gut wie nichts von dem was versprochen wurde ist eingetroffen!
Für mich steht fest dass wir deutschen Wähler zuletzt falsch gewählt haben! Wenn ich sehe was da in Berlin sich so alles Minister nennt dann kann ich mich nur wundern! Ich jedenfalls wünsche mir sehnlichst Leute wie Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und andere zurück! Das sind ehrliche Leute mit Haltung und klarer Linie! Sie hörten nicht auf Umfragen und nicht auf Lobbyisten: Sie machten das was zu tun war! Das Notwendige ist selten populär. Es ist für mich schwer erträglich wie Nichtskönner und Nichtdenker wie Merz, Söder oder wie die Dilettanten heute alle heißen mit ihren Vorgängern umgegangen sind!
Wenn die WählerInnen in Sachsen-Anhalt die AfD in die Regierung bringen sollten dann ist Friedrich Merz am Ende! Die eigene Partei wird ihn zum Rücktritt zwingen! Neuwahlen wird es nicht geben. Davor fürchten sich alle Parteien links der AfD. Ich sehe allerdings in der Union auch keinen anderen Politiker der die Statur zum Regierungschef hätte.
Für den Fall des Rücktritts von Friedrich Merz wäre das meine (gewagte!) Prognose:
Der nächste Bundeskanzler könnte Alexander Dobrindt heißen! Zum einen macht er seine Sache als Innenminister ziemlich gut. Zum andern steht Dobrindt weit genug rechts um der AfD etwas entgegensetzen zu können! Ich wünsche mir das zwar nicht! Doch so könnte es kommen!
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