Staat/Gesellschaft/Umwelt

Recycling - Der Monte Scherbelino als Rohstoff-Lager?
04.06.2025

Die Umweltpolitik der aktuellen Bundesregierung wird aus meiner Sicht zurecht kritisch gesehen. Vieles von dem was unter der Ampel-Regierung an Verbesserungen erreicht und eingeleitet wurde nimmt Schwarz-Rot wieder zurück. Klima- und Ressourcenschutz werden an vielen Stellen zurückgefahren. Maßnahmen zum Umweltschutz wurden und werden noch als reine Lust am Verbieten und Gängeln angesehen. Ein Robert Habeck gilt in weiten Kreisen als unfähige Unperson. Erst die Zukunft wird zeigen welch großer Visionär dieser Mann tatsächlich ist. Dass gerade er von Populisten vom Schlage eines Markus Söder so derb beleidigt wird sehe ich als Nachweis für dessen intellektuelle Limitiertheit an.

Doch in einem Punkt zumindest wird Habecks Politik fortgesetzt: Die Schwarz-Rote Regierung will das Recycling stärken und dadurch unabhängiger von Rohstoff-Importen werden. Dinge zu optimieren und zu reparieren soll Vorrang vor der Entsorgung haben. Die in Abfall-Produkten verbauten Rohstoffe sollen zurückgewonnen werden. Auch Giftstoffe sollen separiert werden. Mit diesem Aktionsprogramm setzt die Regierung die von der Ampel 2024 beschlossene Nationale Kreislaufwirtschafts-Strategie um. 

Fragen und Antworten zur Kreislaufwirtschaft | Umweltbundesamt

Regierung will Kreislaufwirtschaft mit Aktionsplan ankurbeln | tagesschau.de

Dies sehe ich als richtigen Schritt in die richtige Richtung an. Mir persönlich tut es oft in der Seele weh wenn ich sehe was heute alles leichtfertig weggeworfen wird. Nicht nur das berühmte Beispiel der alten Handys und PCs. Das beginnt bei Papier und hört bei Altglas und Kleidung noch lange nicht auf. Oft werden noch völlig intakte Dinge weggeworfen nur weil es etwas Neues in neuem angesagterem Design gibt. Auch einfache Reparaturen sind oft nicht möglich weil es keine Ersatzteile mehr gibt.

In einer besseren Rohstoff-Kreislaufstrategie sehe ich nicht nur Vorteile beim Ressourcen- und Umweltschutz. Mehr Recycling bietet auch erhebliches wirtschaftliches Potential. Hier könnten zukunftsfähige Berufe und Arbeitsplätze entstehen. Wenn ich mir überlege wie viele wertstoffhaltige Abfälle auf den Abfalldeponien liegen, dort das Grundwasser und die Luft verschmutzen dann leuchtet mir die Sinnhaftigkeit des Recycling-Gedankens erst richtig ein. Ich sehe voraus dass etwa der Freiburger "Monte Scherbelino" eines nicht mehr fernen Tages im Tagebau als Rohstoff-Quelle genutzt wird!

Urban Mining | Umweltbundesamt

Der Aktionsplan ist kaum auf den Weg gebracht schon werden die Bedenkenträger aktiv. Die Industrie sieht das Programm kritisch. Sie fordert "Anreize für Investitionen". Sprich Subventionen. Den Umweltverbänden gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Meine Befürchtung ist dass solche  sinnvollen Maßnahmen erst zerredet und dann verwässert werden. Am Ende bleibt dann von einem Elefanten nur noch ein kleines Mücklein übrig!

Wie soll es in Deutschland weitergehen? Ich habe keine Idee!
03.06.2026

Die Situation in Deutschland ist verfahren. Die Jahrzente lang als Vorzeige-Projekt gepriesene Soziale Marktwirtschaft führt das Land an den Rand der Pleite. Die Staatskassen sind leer. Der Schuldenstand ist exorbitant. Der Staat müsste dringend sparen. Doch überall wo gespart werden soll erhebt sich Protest und Widerstand. Die einen wehren sich gegen Einschnitte im Sozialstaat. Die anderen laufen Sturm gegen Kürzung von Subventionen. So gut wie alle sind strikt gegen Steuererhöhungen. Alle wollen von den angekündigten Reformen profitieren. Niemand will die damit verbundenen Mehrbelastungen hinnehmen.

Nach meiner Erwartung wird die Regierung Merz dieses Jahr 2026 nicht überleben. Beide Koalitionäre sehen sich unterschiedlicher Klientel verpflichtet. Die Union kungelt mit der Wirtschaft und den Besser-Verdienenden. Die SPD sieht sich als Beschützer der Arbeitnehmer und der Unter-Privilegierten. Beide Parteien verlieren gerade massiv an Zustimmung. Ein gemeinsames Konzept zur Bewältigung der ökonomischen Krise kann so nicht zustande kommen!

Eine Alternative zur gegenwärtigen Regierung sehe ich allerdings nicht. AfD und Linke verzeichnen zwar Zulauf. Doch sie verfügen weder über tragfähige Konzepte noch über kompetentes Personal. Meine Hoffnung auf ein Dreier-Bündnis mit Union, SPD und den Grünen wird sich nicht erfüllen. Unions-Leute wie Söder, Linnemann, Spahn & Co. werden das nicht zulassen. Eher bilden sie eine Minderheits-Regierung bei Duldung durch die AfD. Auch die SPD verspürt wenig Lust sich auf den Sozial-Pragmatismus der Grünen zuzubewegen. Deutschland wird zunehmend unregierbar! 

Die soziale Marktwirtschaft ist gescheitert! Jahrzehnte lang war Geld in Hülle und Fülle da. Es reichte für Steuergeschenke an Milliardäre und Subventionen für nahezu alles und jedes. Es reichte auch um diejenigen ruhig zu stellen die sich selber kein Bein ausreißen wollen! Wer laut genug schrie wurde umgehend bedient. Pleitestaaten wie Griechenland und andere wurden durch Deutschland vor dem Bankrott gerettet. Als das Geld langsam zur Neige ging wurden Schulden gemacht und "Sondervermögen" gebildet!

Das ging gut solange die Wirtschaft in ausreichendem Maße wuchs. Mit dem jährlichen Zuwachs wurden die Zinsen bezahlt und die aufgeblähten Sozialkosten beglichen. Deutschland vertraute auf seine technologische Überlegenheit. "Made in Germany" garantierte die Marktführerschaft in fast allen Bereichen. Die Welt Geld riss sich um deutsche Produkte.

Doch das ist vorbei! Zum einen lässt der menschengemachte Klimawandel industrielles Wachstum nicht mehr zu! Die ökologischen Grenzen des Planeten sind bereits überdehnt. Ein "Weiter so" würde das Überleben der Menschheit auf der Erde in absehbarer Zeit unmöglich machen. Eine Ersatz-Erde haben wir nicht!

Zum andern sind wir auf den Märkten der Welt nicht mehr konkurrenzfähig. Aufstrebende Staaten vor allem in Asien sind dabei Deutschland technologisch und wirtschaftlich zu überholen. China und Indien zum Beispiel haben alles was wir nicht (mehr) haben: Eine junge Bevölkerung mit gut ausgebildeten, billigen und willigen Fachkräften. Sie verfügen über eigene unendliche Rohstoff-Vorkommen. Sie kümmern sich im Zweifel erst in zweiter Linie um Menschenrechte und Klimaschutz. Dazu halten autokratisch organisierte Regierungen den Laden zusammen.

Deutschland darf sich nichts vormachen: Wir sind auf dem absteigenden Ast! Unsere Kosten sind zu hoch, unsere Ansprüche sind zu groß, wir leisten im Vergleich zu wenig! Wir werden weiter Marktanteile verlieren. Unsere Wirtschaftsleistung wird absinken und die Arbeitslosigkeit zunehmen. Große Teile unserer Industrie wandern ab. Spezialisten und Investoren folgen ihnen an die neuen Standorte nach. Für leistungsfähige ausländische Fachkräfte und für ausländische Investoren werden wir unattraktiv. Wissenschaft und Forschung werden anderswo besser gefördert.

Unsere Staatseinnahmen sinken und die Sozialkosten steigen. Die Schulden bleiben, sie steigen unaufhaltsam weiter. Wenn sich nicht bald etwas ändert geht Deutschland bankrott!  Die Beschwörung von baldigem Wachstum und zunehmendem Wohlstand sind reine Wunschdenken! Es wird kein wirtschaftliches Wachstum mehr geben. Der allgemeine Wohlstand wird sinken. Je eher wir uns darauf einstellen um so besser kommen wir damit klar!

In der Politik setzt sich endlich die Erkenntnis durch: Die Regierung muss sparen! Wir können uns die soziale Marktwirtschaft nicht länger leisten. In allen Bereichen muss gespart werden. Bei den Subventionen genau so wie bei den Sozialleistungen. Bereits jetzt fehlen im laufenden Haushalt 20 Milliarden bei tendenziell sinkenden Einnahmen und steigenden Kosten. 

Da reicht es nicht mehr hier mal 100 Millionen zu streichen und dort mal um 1 Milliarde zu kürzen. Wir müssen sparen soviel nur irgendwie geht. Bei den Renten genau so wie bei den Krankenhauskosten. Bei Forschung und Bildung genau so wie bei der Landwirtschaft. Wenn die CSU-Ministerin Dorothe Bär schon die Erhöhung beim Bafög aussetzen will dann wird deutlich wie es wirklich um dieses Land steht! 

Doch die Regierung ist zu schwach um das Notwendige durchzusetzen. Wo sie auch ansetzt regt sich sofort heftiger Widerstand. Keine der einstigen Volksparteien kann es sich leisten ihre Wählerschaft weiter zu verprellen. Union und SPD können nicht miteinander! Sie können aber auch nicht ohne einander regieren! Eine andere Konstellation ist ohne die AfD nicht möglich. Neuwahlen würden Alice Weidel zu Kanzlerin machen. 

Wie es wohl weiter gehen könnte? Ehrlich gesagt: Ich habe keine Idee! 

Rentendiskussion: Wo ist der gemeinsame Nenner?
28.05.2026

Die Diskussion um die Sozial-Reformen dreht sich ständig im Kreis: Einerseits ist eigentlich jedem klar, dass sich in dem Bereich etwas ändern muss. Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt. Die Zeit zwischen Renten-Eintritt und Tod wird immer länger. Das heißt dass ein Rentner heute mehr Geld aus der Rentenkasse bezieht als früher. Er muss länger medizinisch betreut werden. Das heißt ganz einfach dass ein Rentner heute mehr Geld kostet als die Rentner in früheren Zeiten.

Diese Mehrkosten müssen durch immer weniger Beitragszahler aufgebracht werden. Das haben sich die künftigen Rentner selbst eingebrockt: Sie haben ganz einfach zu wenig Kinder gezeugt! Um den Status-Quo zu erhalten müsste jede Frau im gebärfähigen Alter im Schnitt 2,1 Kinder gebären. Aktuell liegt diese Zahl jedoch bei nur 1,35 Kinder. Immer weniger künftige Beitragszahler werden die Renten für immer mehr und immer ältere Rentner aufbringen müssen. 

Die Situation wird auch dadurch verschärft dass mehr Menschen erst später ihre Ausbildung beenden und ins Berufsleben einsteigen. Zu meiner Zeit begannen die meisten Menschen mit 15 eine Lehre und zahlten von da an bis zum 65 Lebensjahr in die Rentenkasse ein. Sie bezogen dann noch 10 Jahre Rente bevor sie starben. Heute absolvieren mehr Menschen ein Studium und werden erst mit 25 fertig. Sie gehen im Schnitt mit 63 in Rente und beziehen noch 17 Jahre lang Rente und medizinische Leistungen. 

In unserem Dorf lebten vor 60 Jahren mehrere Familien mit 6/7/8/9 Kindern. Vier oder fünf Kinder galten als normal. Paare mit nur zwei Kindern waren selten. Heute kenne ich keine Familie mit mehr als drei Kindern. Dafür mehr Eltern die nur eins oder zwei oder gar kein Kind haben. Das läßt sich heute planen und die Menschen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. 

Mir ist dabei klar dass sich die Verhältnisse geändert haben. Unter den heutigen Bedingungen wären Neun-Kinder-Familien nicht mehr darstellbar. Doch die Zahlen oben zeigen den Handlungsbedarf. Das heutige System ist bereits kurzfristig nicht mehr aufrecht zu erhalten und muss jetzt saniert werden. Das kann nur heißen dass sowohl Rentenbezieher als auch Beitragszahler schlechter gestellt werden müssen! Die einen müssen mehr einzahlen. Die anderen haben insgesamt weniger an Leistungen zu erwarten. Andere Lösungen sind rein mathematisch gar nicht möglich!

Ich kann mir nicht vorstellen dass die Politik dieses Problem so lösen kann dass es allgemein akzeptiert wird. Stimmt die SPD Mehr-Belastungen zu dann kann sich diese Partei gleich ganz aus der Politik verabschieden. Das gleiche gilt für die Union. Auch ihr schadet die Diskussion und sie hat gleichzeitig die Wirtschaft im Genick. Die fordert ihrerseits Entlastungen. Die AfD und die Linken haben gar kein Konzept. Über noch höhere staatliche Zuschüsse kann das nicht laufen. Die Staatskasse ist leer.

Aus meiner Sicht liegen aktuell zwei vernünftige Vorschläge auf dem Tisch:

a.). Die Rentenhöhe an die Anzahl der Kinder zu koppeln. Das fände ich gerecht. Wer vier Beitrags-Zahler produziert hatte auch mehr Aufwand und konnte weniger verdienen als etwa Doppelverdiener ohne Kinder. Diese konnten sich eine bessere Altersvorsorge aufbauen als Eltern mit Kindern. Sie könnten diejenigen Eltern deren Kinder ihre Rente finanzieren unterstützen.

b.). Das Renten-Eintrittsalter an die Beitragsjahre zu koppeln. Dann könnte der berühmte Dachdecker bereits mit 62 Jahren in Rente gehen. Er müsste nicht noch mit 70 aufs Dach klettern. Der Hochschulabsolvent würde vielleicht erst mit 68 Jahren pensioniert. Er war dem körperlichen Verschleiß weit weniger ausgesetzt und hat in der Regel auch besser verdient.

Ich gehe nicht davon aus dass das Problem von dieser Regierung oder von einer anderen Konstellation gelöst werden kann. Wer Nachteile für sich sieht leistet Widerstand. Von einer Reform erwarten die meisten dass sie danach besser gestellt sind. Ein gemeinsamer Nenner ist nicht in Sicht.. Je nach Betroffenheit obsiegt immer der Egoismus!

Es kann allerdings gut sein dass am Ende niemand mehr etwas hat!

Inklusion um jeden Preis?
25.05.2026

Über Facebook wird gerade heftig über das Thema Inklusion diskutiert. Hintergrund ist die Beschwerde einer Para-Sportlerin im Rollstuhl. Die Dame fühlt sich gegenüber Nicht-Behinderten benachteiligt. Mitten drin in der Diskussion steht Tübingens OB Boris Palmer der allein schon weil er Boris Palmer ist viele Leute provoziert.

Palmer will als OB 300 Tübinger SportlerInnen ehren. Unter diesen 300 ist als einzige Behinderte eine Tischtennis-Spielerin im Rollstuhl. Die Ehrung soll auf einer Bühne stattfinden zu der keine Rampe für Rollstuhl-Fahrer hinaufführt. Die Sportlerin verlangt nun, dass eine Rampe gebaut wird. Sie will mit den anderen Geehrten auf Augenhöhe oben auf der Rampe stehen.

Boris Palmer will sparen: Sportlerin setzt sich für Inklusion ein - SWR Aktuell

Die Anmietung einer vorschriftsmäßigen provisorischen Rampe würde 1200 Euro kosten. Außerdem müsste dann eine Stuhlreihe mit 20 Plätzen in der Halle entfernt werden. Dieser Aufwand ist für Boris Palmer zu hoch. Stattdessen machte Palmer folgende Vorschläge unter denen die behinderte Sportlerin frei wählen kann:

1. Die Stadt stellt zwei ausgebildete HelferInnen, die der Dame mit Rollstuhl auf die Bühne helfen. Das lehnte sie ab. Sie will selbständig auf die Bühne gelangen können. Auf die Bühne gehoben oder geschoben zu werden sei für sie diskriminierend.

2. Palmer steigt zu ihrer Ehrung von der Bühne herunter und ehrt sie vor der Bühne. Zusätzlich würde die Stadt Tübingen 600 Euro an eine Institution oder einen Verein spenden. Die Sportlerin könnte die Empfänger-Organisation selbst bestimmen. Auch das lehnt sie ab. Sie verlangt kategorisch den Einbau einer Rampe. Sie will gleich wie alle andern auf der Bühne geehrt werden. 

Die Behinderte sagt auch dass es ihr ums Prinzip geht. Sie will ein Exempel statuieren um auch anderen Behinderten bei anderen Gelegenheiten den Weg auf die Bühne zu ebnen.

Grundsätzlich bin ich absolut dafür Behinderten ihr Leben wo immer möglich zu erleichtern. Dass zum Beispiel an Bushaltestellen die Bordsteine und an den Bussen die Einstiege abgesenkt werden oder dass in öffentlichen Gebäuden Aufzüge installiert werden halte ich ungeachtet der Kosten für sinnvoll und gerechtfertigt. Ich möchte mit keinem Behinderten im Rollstuhl tauschen und ich bin dankbar dafür dass ich mich noch selbständig bewegen kann.

Doch im vorliegenden Fall gebe ich selbst dem Populisten Palmer recht! Ich sehe nicht dass die Behinderte hier über Gebühr benachteiligt werden soll. Man will ihr durch geschultes Personal über die Treppe helfen. Oder sie würde ebenerdig vor der Bühne genau wie alle andern durch den OB öffentlich geehrt werden.

Anders läge der Fall, wenn ihr die verdiente öffentliche Ehrung verweigert würde mit der Begründung: Als Rollstuhl-Fahrerin könne sie nicht geehrt werden weil in der Halle keine Rampe zur Verfügung steht. Darin sähe ich tatsächlich eine Zurücksetzung. Doch man will sie ehren und man will ihr durchaus helfen. Nur nicht so wie es die Dame wünscht. 

Für einen einmaligen Vorgang 1200 Euro auszugeben oder nicht ist tatsächlich eine Abwägung zu der Boris Palmer durchaus berechtigt ist. Man kann nicht alles zu jedem Preis ausgleichen. Im vorliegenden Falle sehe ich die Einschränkung als nicht so gravierend als dass die erhöhten Kosten gerechtfertigt wären.

Es ist genug Geld da....
22.05.2026

Derzeit denke ich oft über den viel-zitierten Spruch des ehemaligen Politikers Heiner Geißler nach: „Es gibt Geld wie Heu, es ist bloß in den Händen der falschen Leute!“ Gemeint war wohl, dass genug Wohlstand in unserer Gesellschaft vorhanden ist. Er ist nur extrem falsch verteilt. 

Das kann man durchaus so sehen. 10% der reichsten Deutschen besitzen 60% des vorhandenen Vermögens. Den unteren 50% gehören zusammen nur 2,5%. Ein nicht geringer Anteil der Menschen im Land besitzen überhaupt kein Vermögen. Das kann nicht nur an unterschiedlicher individueller Leistung liegen. Da stimmt etwas nicht im Verteilungs-System.

Doch ich will hier jetzt keine Neid-Debatte führen. Ich weiß auch dass ein gewisser Anteil der Habenichtse besser dastehen würdewenn sie sich nur etwas mehr anstrengen würden. Von daher sehe ich durchaus die Notwendigkeit über die Ausgestaltung des sozialen Netzes zu diskutieren. Da sehe ich viel Wildwuchs der durchaus zurückgeschnitten werden könnte.

Um auf den Spruch von Heiner Geißler zurückzukommen: Heute morgen lese ich dass der SC Freiburg einen Torhüter für 15 Millionen Euro einkaufen will. Das ist in der Fußballwelt keine große Summe. Für Star-Kicker werden heute über 100 Millionen bezahlt. Dazu die exorbitanten Gehälter. Vor wenigen Tagen lese ich dass der Star-Stürmer Harry Kane von Bayern München eine Villa bewohnt für die er monatlich über 80.000 € Miete zahlt.

Wenn ich diesen Summen die Tatsache gegenüberstelle dass zum Beispiel der Pflegebereich im Land völlig unterfinanziert ist, dass Pflegeheime und Krankenhäuser aus finanziellen Gründen schließen müssen und dass eine examinierte Pflegekraft kaum mehr als 3.000 € brutto im Monat verdient dann muss ich der Aussage von Heiner Geißler vollumfänglich zustimmen. Wenn im Fußball mit solchen Summen jongliert wird und gleichzeitig existenzielle Grundbedürfnisse nicht finanziert werden können dann liegt zuviel Geld in den Händen der falschen Leute und falscher Institutionen!

Das ist nur ein Beispiel. Wenn ich lese dass Städte wie Berlin, Hamburg und die Rhein-Ruhr-Region sich für die Ausrichtung der Olympischen Spiele nach 1936 bewerben wollen während es dort verlotterte Schulgebäude, fehlende KITA-Plätze oder fehlende Wohnungen gibt sehe ich eine weitere Bestätigung für Geißlers Worte. Wie kann eine Kommune Milliarden-Kosten für ein solches Spektakel auch nur in Erwägung ziehen solange die Infrastruktur marode und die Kommunen bis zum Anschlag verschuldet sind?

Wenn ich gleichzeitig lese dass am vergangenen Mittwoch 11.000 SC-Fans mitten unter der Woche nach Istanbul gereist sind um das SC-Spiel live zu sehen dann kann ich nicht nachvollziehen dass kollektiv über hohe Lebenshaltungskosten und Sozial-Abbau gejammert wird. Ich gehe nicht davon aus dass die SC-Fans in Istanbul alle zu den oberen Zehntausend zu zählen sind. Die Mehrzahl gehört sicher zu den unteren 50% die angeblich kein nennenswertes Vermögen besitzen.  

Auch hier ist zu konstatieren: Es ist genug Geld da! Es ist falsch verteilt und wird vielfach falsch ausgegeben. Für Dinge die nicht unbedingt nötig sind. Während gleichzeitig grundlegende Bereiche aus Geldmangel nicht selbst finanziert werden können. Dafür ist dann wieder der Staat zuständig!

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