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Die Dinge kommen ins Rutschen:
29.09.2026
Die Politik wird nicht müde den vollmundig versprochenen Aufschwung herbeizureden. Angeblich soll die Wirtschaft in diesem Jahr jetzt um 1,8 % wachsen! Die Zahl der Start-ups sei gestiegen. Das wird uns lauthals als Erfolg der Wirtschaftspolitik verkauft! Seht her: Die Lage ist besser als die Stimmung!
Über die dunkle Seite der gleichen Medaille reden sie nicht so gern: Denn die anderen Parameter sind nach wie vor negativ: Die Inflation liegt nahe an 3%. Dabei steigt die Teuerung beim täglichen Bedarf vor allem bei Lebensmitteln, bei der Energie und bei den Wohnkosten überproportional an. Die hohe Inflationsrate veranlasst die EZB zu Zinserhöhungen. Die Bauzinsen steigen auf 4,5%. Das wird vor allem die Bau- Konjunktur wieder dämpfen.
Gleichzeitig werden die als Reformen verkauften Kürzungsprogramme im Sozialbereich weite Kreise zusätzlich belasten. Ob beim Wohngeld, bei der Mütterrente, bei der Pflegeversicherung und im Gesundheitswesen: Überall soll gestrichen und gekürzt werden. Niemand kann das gleiche Geld zweimal ausgeben: Auch die Sozial-Kürzungen werden den sowieso fragilen Aufschwung wieder abwürgen!
besonders bedrückend aus meiner Sicht sind die Meldungen aus der Wirtschaft. Große Konzerne bauen auf breiter Front massenhaft Stellen ab! Wenn das deutsche Flaggschiff VW Werke schließen und bis zu 100.000 Stellen abbauen will oder muss dann sollte dies ein ganz schrilles Alarmzeichen sein!
Gestern wurde über den Erpressungsversuch von Mercedes berichtet: Entweder arbeiten die Leute künftig fünf Stunden mehr pro Woche ohne für die Mehrarbeit bezahlt zu werden oder Mercedes schließt zwei ihrer Werke! Darüber hinaus soll es Kürzungen beim Weihnachtsgeld und bei anderen Zahlungen geben.
Ebenfalls gestern wurde berichtet dass der Coronna-Profiteur Biontec sein Werk in Tübingen schließt. 1800 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Die ursprünglichen Inhaber hatten die Firma auf dem Umsatz- und Gewinn-Zenit verkauft. Der neue Eigentümer nutzt jetzt die innovativen Patente. Die Mitarbeiter müssen sehen wo sie bleiben.
Das sind nur Beispiele. Gerade in der Groß-Industrie kommt gerade vieles ins Rutschen. Der Stellenabbau wird damit begründet dass das China-Geschäft wegbricht, dass die Chinesen auch in unsere Märkte eindringen und dass die Arbeitskosten vor allem im osteuropäischen im Ausland deutlich niedriger sind. Mann müsse mehr Gewinn machen. Auch um die Aktionäre bei Laune zu halten!
Wie sich die Entwicklung bei den Großen nach unten auswirkt kann nur ansatzweise beziffert werden. Auf die Zuliefer, auf Speditionen, Service-Firmen aller Art bis hinunter zur Büroreinigung und zu Sicherheitsdiensten. Investitionen werden nicht mehr getätigt. Werkschließungen und Stellenabbau überhaupt in dem Umfang werden einen Rattenschwanz an weiteren Insolvenzen, Umsatzrückgang verbunden mit weiterem Stellenabbau nach sich ziehen.
Die Massenkaufkraft in den betroffenen Regionen wird sinken. Wer noch nicht betroffen ist wird sein Geld vorsichtiger ausgeben. Das Auto noch ein Jahr länger fahren? Die Wohnung doch nicht neu einrichten? Die alte Küche tut es doch auch noch! Was bedeutet das für die Gastronomie, für den Tourismus, für den Einzelhandel, für Sport- und Kulturveranstaltungen? Wie wirkt sich das auf die Immobilien- und Mietpreise aus?
Was bedeutet das für die Kommunen in diesen Regionen? Wegbrechende Steuereinnahmen steigende Sozialkosten höhlen die Kommunal-Finanzen weiter aus. Das wird dazu führen dass Bäder und Kultureinrichtungen geschlossen und freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen. Trotzdem werden die Defizite steigen. Land und Bund können und werden nicht einspringen. Auch die höheren Ebenen sind klamm. Es wird nicht mehr lange dauern bis die ersten Gemeinden und Landkreise wirklich völlig pleite sind!
ich sehe nicht dass die Politik diesen Abwärtstrend wirksam stoppen und einen tragfähigen Aufschwung einleiten könnte! Denn gleich dahinter lauert der Klimawandel der weitere nicht abweisbare Kosten und Schäden verursachen wird. Die Kriege werden nicht weniger werden. Das sind Verteilungskriege um die schwindenden Ressourcen. Je weniger es zu verteilen gibt um so erbitterte werden die Kämpfe geführt. Kriege und Umweltzerstörungen werden die Flüchtlingsströme anschwellen lassen. Die Gesellschaften werden instabil, radikale Parteien erhalten Zulauf. So wird sich die Lage weiter verschlimmern!
Ich habe auch keine Idee wie man das Gesamtgefüge stabilisieren könnte. So werde ich gemäß dem Bibelspruch "der Dinge harren die da kommen werden". Nicht "heulend und zähneknirschend" wie es im Alten Testament heißt. Sondern mich aktiv auf die unausweichliche politische, soziale und ökologische Transformation so weit als möglich vorbereiten!
Tankrabatt ist der falsche Weg!
27.09.2026
Friedrich Merz hat Wort gehalten! Das muss erwähnt werden! Kommt nicht so oft vor! Im Vorfeld der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte er den Autofahrern eine "deutliche Entlastung" bei den Benzinpreisen versprochen. Jetzt wird die Mineralölsteuer drei Monate lang um insgesamt 17 Cent gesenkt. Das ist nicht nichts. Doch selbst wenn die Konzerne die volle Entlastung weitergeben kostet das Benzin dann immer noch um die 2.20 pro Liter. Die Erwartung war dass der Benzinpreis auf deutlich unter 2 Euro gedrückt wird.
Diese "Entlastung" ist aus meiner Sicht sowieso der falsche Weg. Zum einen hilft er denjenigen die unter den hohen Preisen am meisten leiden am wenigsten. Die Maßnahme ist sozial nicht ausgewogen. Vielfahrer mit großen Motoren profitieren überproportional. Die haben eine Entlastung aus der Staatskasse am wenigsten nötig. Für den vielbeschworenen Arbeitnehmer mit weitem Fahrweg sind 2,20 € immer noch zuviel.
Die Absenkung der Mineralölsteuer kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro. Dies in einer Zeit in der sowieso jeder Stein umgedreht wird in der Hoffnung darunter noch ein paar Cent zu finden. Durch die fehlenden Milliarden werden an anderer Stelle die Spielräume geringer Das Geld muss durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Erhöhung anderer Abgaben kompensiert werden. Für die Mehrheit unter dem Strich bestenfalls ein Null-Summen-Spiel!
Vor allem aber senkt die Steuersenkung beim Benzin den Anreiz zum Energiesparen! Die sich zuspitzenden ökologischen Krisen erfordern ein Umdenken auch bei der Mobilität. Zum Erreichen der Klimaziele muss der Verbrauch fossiler Energien drastisch eingeschränkt werden. Auch durch die Reduzierung des Benzin-Verbrauchs.
Realistischerweise funktioniert das nur über den Geldbeutel. Solange die gewohnte Vielfahrerei finanzierbar ist solange wird auch gefahren. Auf freiwilliger Basis sind die unabdinbaren Klimaziele nicht zu erreichen!
Verbrauchsvermeidung müsste oberste Priorität eingeräumt werden! Um notwendige Wege zu entlasten könnten andere umweltfreundlichere Mobilitätsformen stärker gefördert werden! Verbilligung und Verbesserung eines bedarfsgerechten ÖPNV? Steuerliche Förderung bei der Bildung von Fahrgemeinschaften? Senkung der KfZ-Steuer für Kleinwagen? Subventionierung von Diensträdern statt Dienstwagen? Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen? Sicherlich gibt es noch weitere Möglichkeiten.
Jetzt könnte wirksamer Klimaschutz durch gezielte ökologische Lenkungs-Maßnahmen gefördert werden. Gleichzeitig würde die Abhängigkeit von Öl-Importen sinken. Doch der Klimaschutz ist derzeit offenbar Nebensache. Auch die Mineralölkonzerne sollen zum Wachstum beitragen. Wenn weniger gefahren wird sinkt der Umsatz an den Tankstellen, in den Werkstätten, bei den Reifenhändlern, in den Unfallkliniken und Reha-Einrichtungen.
Doch die Regierung predigt "Wachstum auf Teufel komm raus". Woher das Wachstum kommt ist der Politik offenkundig völlig egal. Da kann Verbrauchsvermeidung natürlich kein Thema sein!
Heute ist der Schicksalstag dieser Regierung!
20.09.2026
Wenn heute abend um 18.00 in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern die Wahllokale schließen ist die Entscheidung gefallen. Sollten die Ergebnisse so ausfallen wie die letzten Umfragen es andeuten ist die Kohl-Regierung in Berlin wohl am Ende. Dann haben die Heckenschützen in der Union und in der SPD keinen Grund zur Zurückhaltung mehr! Sie werden Friedrich Merz und auch Lars Klingbeil eiskalt abservieren!
In Mecklenburg-Vorpommern könnte die SPD mit Manuela Schwesig noch einmal die Nase vorn haben. Ihre Aufholjagd der letzten Wochen ist beeindruckend. Doch die AfD wird auch dort ihr Ergebnis auf über 30% verdoppeln. Sie musste nicht wie in Sachsen-Anhalt einen Show-Wahlkampf mit einem Clown als Spitzenkandidaten führen. Auch mit seriös auftretenden Bewerbern wie in MV fährt die Rechte einen Rekord nach dem anderen ein.
Kritisch sind die Prognosen für die CDU. Die Kanzlerpartei könnte in MV sogar an der 5%-Hürde scheitern! Sollte es so kommen müssen Merz & Co. gar nicht mehr vor die Kamera treten. Sie werden wieder die hilflose Generalsekretärin Franziska Hoppermann und "Bubi" Anthor in die Studios schicken. Die werden etwas von "Wir haben verstanden" und "Wir müssen es den Menschen besser erklären" stammeln. Weidel und Chrupalla werden höhnische Fratzen schneidend auf Augenhöhe daneben stehen.
In Berlin ist die Situation nicht viel anders. Dort führen die Extremen der anderen Seite. Mit genauso skurrilen Parolen wie die AfD am rechten Rand. Wenn es dort gut läuft bringt eine Koalition der Mitte aus CDU, SPD und Grünen eine Regierung zustande. Es könnte aber genauso gut zu einer Regierung aus Linken, Grünen, und SPD kommen. Dann ist die CDU auch in Berlin am Ende.
Die Inkompetenz unserer politischen Elite zeigt sich gerade in diesen Tagen: Es geht allen Parteien ausschließlich um den Machterhalt! Wäre das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt anders ausgefallen und wären die Prognosen für die heutigen Wahlen nicht so dramatisch: Niemals hätte sich diese Regierung innerhalb weniger Tage auf einen Tankrabatt geeinigt! Auch die Sozial-Reformen würden nicht mehr aufgedröselt! Aus reinem Populismus ist das gestern noch Falsche heute auf einmal richtig!
Ganz im Sinne von Konrad Adenauer und den meisten seiner Nachfolger: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! Heute ist heute und jetzt geht es um den Erhalt meiner Macht! Was morgen ist wird man dann sehen!"
Wie bereits im Beitrag unten dargestellt: Mir graut vor dem politischen Morgen! Ich sehe zwar dass die aktuell Regierenden den persönlichen und fachlichen Anforderungen an ihr Amt weitgehend nicht genügen. Doch ich sehe auch weit und breit niemand anderen der imstande wäre die Problme unserer Zeit zu lösen!
Deutschland wird instabil werden! Die Populisten gewinnen zunehmend die Oberhand.Die Weimarer Republik lässt grüßen!