Wahl-Tagebuch 2024

Alles was hier geschrieben steht stellt ausschließlich meine ganz persönliche Meinung dar! Ich spreche hier weder für den Gemeinderat noch für die Gruppe "Unabhängiges Bürgerforum"! Wenn andere sich äußern wollen dann mögen sie es in geeigneter Weise tun. Diese Seite ist ausschließlich Teil meiner Bewerbung!

Hans-Peter Buttenmüller

 Was läuft da hinter den Kulissen?

Die letzte Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag war die vorletzte der laufenden Amtsperiode des Gemeinderates. Am 09. Juni findet die Neuwahl statt. In der Juli-Sitzung werden die ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet und die neu Gewählten verpflichtet.

Aus dem aktuellen Gremium werden die Kollegen Berger, Dufour, Kindle, Ottmar Wießler, Thomas Wießler ausscheiden. Möglicherweise wird auch der oder die eine oder andere KollegIn nicht wieder gewählt. In der kommenden Periode werden wir also mindestens fünf, womöglich mehr neue Gesichter im zehn-köpfigen Kollegium begrüßen dürfen. Es wird dauern bis dieser Aderlass an Wissen und Engagement durch andere Personen ausgeglichen ist. Neulinge betreten Neuland und bedürfen eine Zeit der intensiven Einarbeitung.

Vier der fünf Kollegen haben nachvollziehbar zeitliche und berufliche Gründe für ihren Schritt vorgetragen. Dennoch bedaure ich ihren Rückzug sehr. Ich habe sehr gerne mit diesen Kollegen zusammen gearbeitet.

So bedaure ich das Ausscheiden von Orlando Berger. Was da gelaufen ist gereicht auch mir nicht unbedingt zur Ehre. Denn eigentlich hatten Orlando und ich fest verabredet, künftig gemeinsam auf einer Liste zu kandidieren. Wir hatten mehrfach intensiven Kontakt und dabei festgestellt, dass es zwischen uns passt.

Verhindert hat dies in erster Linie mein Listenkollege Henning Volle. Er war nicht bereit, mit Orlando Berger auf einer Liste anzutreten. Er halte Orlando für einen "Bürgermeister-Freund" und das ginge ihm gegen den Strich. Er informierte hinter meinem Rücken andere langjährige MitstreiterInnen und veranlasste sie sich mir gegenüber in gleicher Weise zu äußern.

Obwohl Henning Volle bis zu dem Zeitpunkt noch überhaupt nichts zur Kandidaten-Werbung beigetragen hatte wäre das Unabhängige Bürgerforum Horben weitgehend ohne Bewerber dagestanden. Orlando Berger und ich wären mit zwei anderen von unserer Liste alleine da gestanden. Mit nur fünf Bewerbern auf der Liste anzutreten erschien mir aussichtslos.

Daher beugte ich mich dem Mehrheitsbeschluss unserer Mitstreiter und sagte Orlando ab. Ich hatte dabei die Hoffnung, dass Orlando mit "Horben leben" weitermachen würde. Doch da er gerade Vater geworden war reichte ihm wohl die Zeit dafür nicht mehr.

Nach dem was ich heute weiß hätte ich nicht einknicken sollen! Denn vor wenigen Tagen wurde ich von einem Kandidaten der Freien Wähler darüber informiert, dass Henning an einer linken Intrige schmiedet. Er will sich über die Liste Unabhängiges Bürgerforum in den Rat wählen lassen und sich dann nach der Wahl den Freien Wählern anschließen. Der Insider berichtet mir, dass dies mit der FWV-Leaderin Frau Kurz und deren Ehemann Herrn Schmauder so besprochen sei.

Die Strategie von Kurz/Schmauder würde lauten: Herr Schmauder erringt mit der neuen Gruppe "Mehr Demokratie wagen" zwei Sitze, Frau Kurz mit der FWV drei Sitze. Dazu käme nach der Wahl noch Herr Volle. Dann hätte dieses Bündnis sechs Sitze im Zehner-Rat und so die absolute Mehrheit.

Auf Nachfrage erklärte mir Henning Volle, dass er mit Frau Kurz seit längerem eine "gute und konstruktive Zusammenarbeit" pflege. Das hätte er nicht extra betonen müssen. Henning Volle zählt schon seit längerem zu den destruktiven Nein-Sagern um Frau Kurz. Deren vorrangiges Ziel scheint es zu sein, Bürgermeister Dr. Bröcker irgendwie am Zeug zu flicken. 

Frau Kurz, Herr Schmauder, Herr Volle führen nach meiner Wahrnehmung einen regelrechten Privatkrieg gegen Dr. Bröcker. Ich finde es sehr schade, dass sich der ansonsten konstruktive, aktive und kompetente Kollege Alexander Rees in diese Destruktivität mit hineinziehen lässt.

Warum hat sich Herr Volle nicht gleich bei den Freien Wählern aufstellen lassen? Schließlich sind auf deren Liste noch drei Plätze frei? Da hätten Henning und Sonja Volle doch durchaus eine Lücke füllen können? Warum kandidieren die beiden dann weiterhin auf der Liste Unabhängiges Bürgerforum?

Wohl ganz einfach deshalb, weil Henning Volle auf der FWV-Liste kaum eine Chance auf eine Wiederwahl hätte! An den Kandidaten Kurz, Rees, Chahuli, Dr. Thomalla-Sauter und anderen kommt ein Henning Volle nach aller Voraussicht nicht vorbei. Dass die FWV mit nur sieben KandidatInnen fünf Sitze erringt ist nach aller Erfahrung doch eher unwahrscheinlich.

Henning Volle rechnet damit, dass das Unabhängige Bürgerforum wieder zwei Sitze erringt und er wieder wie zuletzt zweimal mit einer eher geringen Stimmenzahl gerade so als Zweiter in den Gemeinderat hinein schlüpft. Danach setzt er sich zu Frau Kurz und kungelt mit der weiter. So scheint der Plan zu sein.

Als ich dann mit Orlando Berger ankam schien dieser Plan schief zu gehen. Orlando hatte bei der letzten Wahl auf der Liste "Horben leben" über 400 Stimmen geholt. Bei realistischer Einschätzung hätte Herr Volle dann auch auf unserer Liste keine Chance gehabt. Es ist kaum damit zu rechnen dass er mehr Stimmen als Orlando oder ich erringt. Es ist realistischerweise auch nicht damit zu rechnen, dass unsere Liste bei dieser Wahl mehr als zwei Sitze holt. Bei vier Gruppierungen verteilen sich die Stimmen anders als bei drei.

Deshalb musste Herr Volle Orlando auf unserer Liste unbedingt verhindern. Deshalb machte er Orlando Berger hinter meinem Rücken bei der Mehrheit unserer Mitstreiter madig. Als Ergebnis steht jetzt unter dem Strich, dass ein junger aktiver Gemeinderat mit guten Ideen ausscheiden muss weil ein über weite Strecken inaktiver 78-Jähriger aus Eigensucht gegen ihn intrigiert hat!

Die Aussagen des FWV-Insiders sind aus meiner Sicht absolut glaubwürdig. Dazu passt, dass ein weiterer Kandidat von unserer Liste mit einem ähnlichen Vorschlag konfrontiert wurde. Er sollte auf unserer Liste antreten und danach im Falle seiner Wahl bei den anderen mitarbeiten. Doch dieser Bewerber zieht den ehrlichen Weg vor und will sich selbst treu bleiben. Er steht zu unserem Grundsatz, seine eigene Meinung zu vertreten und sich nicht von selbst-ernannten VordenkerInnen manipulieren zu lassen.

Dieser Beitrag fällt mir nicht leicht. Das Verhalten des Henning Volle wirft kein gutes Licht auf unsere Liste. Ich selbst hätte zu Orlando Berger stehen sollen auch wenn das Ehepaar Volle und der eine oder andere Mitstreiter dann nicht mehr dabei gewesen wäre. Doch mir ist erst durch die Information aus der FWV klar geworden, welches Spiel Henning Volle da offenbar treibt.

Lange habe ich überlegt, ob ich den Vorgang hier veröffentlichen soll. Ich habe mich dazu entschlossen weil ich jegliche Hinterlist verabscheue. Und auch weil die Wähler vor der Wahl wissen sollen wem sie ggf.  ihre Stimme geben und was sie mit ihrer Stimme bewirken. Deshalb habe ich den offenen Weg gewählt auch wenn meine Offenheit uns Stimmen kosten sollte! Wählertäuschung ist mein Stil nicht!

Diese Klarstellung bin ich auch Orlando Berger schuldig!

Jugend-Arbeit ist die Grundlage einer lebendigen Dorfgemeinschaft:

Ein ganz wichtiges Thema in einer Stadt-Randgemeinde wie Horben ist das Thema Jugendarbeit. Wie kann es gelingen, die Jugend im Dorf zu halten und das Interesse am Funktionieren der Gemeinde zu wecken? Wie kann verhindert werden, dass die jungen Menschen nur noch zum Schlafen ins Dorf zurückkehren? Das ist aus meiner Sicht die existenzielle Frage für den Erhalt einer lebendigen Dorfgemeinschaft!

Im Kindesalter ist das Zusammenhalten noch relativ einfach: Im Kindergarten und in der Grundschule sind die Horbener Kinder noch unter sich. Da entwickelt sich Zusammengehörigkeits-Gefühl von selbst. Sie kennen sich aus der Nachbarschaft, sie treffen sich täglich im Kindergarten, sie sitzen gemeinsam auf der Schulbank, sie lernen gemeinsam und sie haben die gleichen Probleme.

Zu meiner Zeit war auch die Kirche ein gemeinsamer Raum. Fast alle Horbener waren damals katholisch. Der Pfarrer führte in fast allen Bereichen Regie. Die Kirche bot weitere Gemeinsamkeiten wie der Dienst als Ministrant, die gemeinsame Erstkommunion, die gemeinsame Firmung. Die Horbener Kinder blieben meist unter sich bis zur Schulentlassung im fünfzehnten Lebensjahr.

Dieses gemeinsame Aufwachsen mit gemeinsamem Erleben bis zum Ende der Kinderzeit führte zu einem Zusammengehörigkeits-Gefühl, das bei den meisten über weite Strecken des Lebens anhält. Das habe ich wieder gespürt, als wir vor wenigen Wochen ein Schulkameraden-Treffen im Dorf-Cafe durchführten. Zwar waren nicht alle da. Einige sind verstorben, andere sind gesundheitlich belastet. Andere waren verhindert.

Doch viele sind von weit her gekommen. Sie haben ihren Lebensmittelpunkt weit entfernt eingerichtet. Und doch waren sie dabei. Das beweist mir, dass die gemeinsame Kinderzeit ein Leben lang verbindet. Für mich jedenfalls war es wohltuend diejenigen wieder zu treffen mit denen ich viele Gemeinsamkeiten habe.

Heute werden die Kinder bereits mit 10 Jahren getrennt. Jedes Kind geht in eine andere Schule meistens in Freiburg.  Dort entwickeln sich neue Freundschaften, Bekanntschaften und Interessen. Die Ausbildungs-Wege sind unterschiedlich. Die Kinder treffen ihre bisherigen Freunde allenfalls noch im Bus. Vieles beginnt auseinander zu laufen.

Hier sehe ich die enorme Bedeutung der Vereine und Institutionen! Sie stellen einen stabilen Anker dar, der unseren Nachwuchs im Dorf und am Dorf hält. Ob das der Musikverein ist, die Feuerwehr, der Schachclub, die Narrenzunft, der Tauziehklub, der Turnverein, der SV Au-Wittnau oder die Kirchengemeinde: Hier bildet sich die dörfliche Identität aus, hier wird Gemeinschaft entwickelt, gelebt und erhalten.

Dass diese Gemeinschaft oft weit ins Erwachsenen-Alter nachwirkt sehe ich daran, dass viele inzwischen an anderen Orten wohnende junge Horbener nach ihrem Wegzug weiterhin in den Horbener Vereinen und Institutionen aktiv sind. Als ein besonderes Beispiel mag der inzwischen verstorbene Ernst Kury gelten: Seit frühester Jugend war er aktives Mitglied im Musikverein Horben. Er lebte 50 Jahre in Freiburg-Opfingen. 50 Jahre lang fehlte Ernst in keiner einzigen Musik-Probe, bei keiner Veranstaltung seines Vereins.

In jeder Wahl-Broschüre vor der kommenden Wahl wird die Aussage stehen: Unterstützung der Vereine! Die Aussage ist populär und kostet zunächst nichts. Doch ich sehe, dass diese Aussagen von vielen der neuen Kandidaten nur wohlfeile Lippenbekenntnisse zu sein scheinen. Vereine unterstütze ich vor allem in dem ich mitmache, bei den Veranstaltungen dabei bin, dort mithelfe, mich engagiere. Dadurch fördere ich das Zusammenleben im Dorf. Mit der Entrichtung der paar Euro Beitrag allein ist es aus meiner Sicht nämlich nicht getan!

Eine im oben beschriebenen Sinne besonders wichtige Einrichtung ist der Jugendraum! Ich war bereits im Gemeinderat dabei als der Bau des Raumes beschlossen wurde. Die Umsetzung hat viel Geld gekostet. Wie andere auch war ich zunächst skeptisch. Doch inzwischen sehe ich, dass das in den Jugendraum investierte Geld gut angelegt ist.

Gerade für diejenigen Kinder die von der Grundschule in andere Schulen wechseln ist der Jugendraum wichtig. Hier liegt nach meiner Wahrnehmung der Ursprung des dörflichen Gemeinschaftslebens. Von hier aus können die Kinder sich weiter ins Dorf hinein orientieren und sich als Mitbürger weiter entwickeln.

Gestern Abend in der Gemeinderatssitzung gaben die Mitglieder des Jugendraum-Leitungsteams, Johanna Gollmitz und Marvin Haas uns GemeinderätInnen einen Einblick in die Abläufe im Jugendraum. Nachdem durch Corona der Zulauf deutlich nachgelassen hatte stabilisiert sich die Teilnehmerzahl zunehmend. Durch kleine Spenden konnte die Ausstattung ergänzt werden. Ein Leitungsteam bestehend aus 15 Personen sorgt für geregelte Abläufe. Die Kinder und Jugendlichen hängen im Jugendraum nicht nur ab. Sie verbringen dort Zeit mit sinnvoller Beschäftigung.

Dem Vortrag von Johanna Gollmitz und Marvin Haas entnehme ich, dass die weitgehende Selbstverwaltung gut funktioniert. Die Gemeinde muss nicht eingreifen. Bürgermeister Dr. Bröcker sicherte der Einrichtung die weitere Unterstützung der Verwaltung zu.

Von meiner Seite kam die Anregung, das Leitungsteam möge vor allem die älteren Jahrgänger stärker in die Gemeinde einbinden. So könnten Besuche von Gemeinderats-Sitzungen, Musik-und Feuerwehrproben zum aktiven Mitmachen animieren. Die Kinder sollten sehen was es an Beteiligungs-Möglichkeiten alles gibt.

Ansatzpunkt für meine Einlassung war die Feststellung, dass unter 37 KandidatInnen bei der Kommunal-Wahl am 09. Juni mit Julius Dick (Unabhängiges Bürgerforum) und David Steiert (Liste Horben) nur zwei 20-Jährige sind. Auch das Interesse an kommunal-politischer Mitgestaltung sollte frühzeitig geweckt werden.

Nach Senkung des passiven Wahl-Alters auf 16 Jahre hätte ich erwartet (befürchtet?) dass der künftige Rat zur Hälfte aus Teenagern gebildet werden könnte. Diese Erwartung erweist sich jetzt als unbegründet. Ein paar ganz junge BewerberInnen mehr würden das Wahl-Geschehen sicher bereichern und  beleben.

....mehr Demokratie wagen??

Erster Teil: An der bevorstehenden Wahl in Horben beteiligt sich eine neue Wählervereinigung unter dem Namen "mehr Demokratie wagen". Dieser Spruch stammte von Willy Brandt, als er im Jahre 1969 die sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP in Bonn vorstellte. Ob sich die damit verbundenen Erwartungen erfüllt haben sehe ich angesichts der zunehmenden, oft gewalttätigen Demonstrationen im Land als zweifelhaft an.

Wir leben in Deutschland in einer repräsentativen Demokratie. Das heißt, dass die Bürger Repräsentanten wählen, die sich mit den Dingen intensiv beschäftigen und die in ihrem Namen die Entscheidungen treffen. Diese Repräsentanten nennt man auf der kommunalen Ebene Gemeinderäte. Wenn diese Repräsentanten nicht im Sinne der Bürgerschaft handeln dann werden sie nach fünf Jahren durch andere ersetzt.

Ein anderes Demokratie-Modell heißt Basis-Demokratie oder direkte Demokratie. So etwas ähnliches gibt es in der Schweiz. Dort bestimmen die Bürger mehr Dinge durch Volksabstimmungen. Ob das von Vorteil ist wird unterschiedlich bewertet.

Der Aufwand bei solchen Vorgängen ist enorm. Um gute Entscheidungen herbei zu führen ist ein langer Vorlauf notwendig. Die Bürger müssen zuvor über alle relevanten Details informiert werden. Die Bürger müssen auch bereit sein, sich intensiv mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Ohne Hintergrund-Wissen und ohne Sachkunde bei den Abstimmenden besteht die Gefahr, dass Entscheidungen durch Einzel-Interessen und durch Populisten in deren Sinne beeinflusst werden.

In Horben ist der Ruf nach mehr Basis-Demokratie gerade modern. Bei uns gibt es laute Stimmen, die alles was der Gemeinderat beschließt bereits von vornherein in Frage stellen. Oft verbindet sich der Populismus Einzelner mit den Sonder-Interessen einzelner Gruppen. Ein aktuelles Beispiel sehen wir in Horben aktuell bei dem Vorgang "Langackern II":

Die Freien Wähler unter Führung der Frau Kurz gründen einen Ableger. Ihr Ehemann will mit einer anderen Liste ebenfalls an den Ratstisch gewählt werden. "Getrennt marschieren und vereint schlagen". Mit der Strategie des Generals von Moltke wollen Frau Kurz und Herr Schmauder mehr Sitze im Rat erringen. Dazu wollen sie die Aufregung der Angrenzer in Langackern benutzen. Das ist meine Wahrnehmung. Das mag legal sein. Dieses gemeinsame Ziel sollte jedoch offen benannt werden. Das gehört zur Transparenz dazu.

Auch ich bin seit jeher für größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung. Zwanzig Jahre lang habe ich mich mit den Bürgermeistern Dammert und Riesterer genau deswegen ständig angelegt. Die hatten mit Transparenz und Öffentlichkeit nur ganz wenig am Hut. Jahrelang wurde über nicht-öffentliche Sitzungen nicht einmal Protokoll geführt. Geschweige denn dass die Öffentlichkeit über die nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse umfassend informiert wurden.

Wichtige Themen wurden von der Rats-Mehrheit "vor-besprochen" und danach in der öffentlichen Sitzung im Schnelldurchlauf abgenickt. Diese undemokratischen Praktiken habe allein ich durch stures Bestehen auf Einhaltung der Gemeinde-Ordnung, durch unzählige Flugblatt-Aktionen und durch immer wiederkehrende Beschwerden bei der Rechtsaufsicht unterbunden. Was ich mir damit an Ausgrenzungen, Beleidigungen, persönlicher Herabsetzung durch die Mitläufer einhandelte steht auf einem ganz anderen Blatt.

Diese so erreichte Transparenz geriet nach meinem vorübergehenden krankheitsbedingten Ausscheiden aus dem Rat im Jahr 2015 wieder in Gefahr. Da waren auch unter der Duldung der Bürgermeister-Stellvertreter Kurz und Blattmann Vorgänge möglich die mit Demokratie nichts zu tun hatten. Dazu ein Beispiel:

Im Jahre 2017 war ich als Zuhörer in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Die Sitzung war beendet, die Zuhörer stellten bereits ihre Stühle zurück. Da rief Bürgermeister Riesterer: "Halt, Moment, da ist ja noch was: Der Besitzer des Ignaz-Hofes hat einen Bau-Antrag zum Bau eines Schuppens neben dem Hof gestellt. Nichts besonderes. Stimmen Sie zu?" Alle Gemeinderäte, auch die heute ständig auf die Gemeinde-Ordnung pochenden KollegInnen Kurz, Rees und Volle stimmten eilfertig zu. 

Wohlgemerkt: Dazu hatte es weder eine Beratungsvorlage gegeben noch stand der Vorgang auf der Tages-Ordnung. Keiner der Gemeinderäte wusste was sie da beschlossen hatten. Heute wissen wir es: Gehen Sie mal unter den "Raben" und schauen Sie sich die mit dem "Schuppen-Bau" einhergehende Sauerei einmal an.

Bereits früher wandte Bürgermeister Riesterer eine ähnliche Methode an: Nach oder kurz vor Beendigung der Sitzung schob er einen Punkt nach: Die Eigentümer des Junghofes in Langackern hätten den Abriss eines "Schuppens" beantragt. Wieder ohne Unterlagen, wieder außerhalb der Tagesordnung. Als ich Näheres wissen wollte wurde mir barsch erklärt, dass ich da als Angrenzer nichts mitzureden habe. 

Dem Ansinnen wurde einstimmig zugestimmt. Am anderen Morgen ganz früh hörte ich vom Jung-Hof her Motorenlärm: Zwei große Bagger waren bereits dabei, den 200 Jahre alten Ökonomie-Teil des Junghofes abzureißen. Niemand hatte nach Denkmal-Eigenschaften oder nach sonstigen Dingen gefragt. Da wurden klare Verhältnisse geschaffen. Am Abend war der "Schuppen" weg.

So könnte ich noch weitere Beispiele nennen. Über ein besonders grasses Beispiel darf ich wegen privater Betroffenheit im Moment gar nicht reden. Da fällt uns aus der Riesterer-Zeit möglicherweise etwas auf die Füße, an dem wir unter Umständen mächtig werden schlucken müssen.

Diese genannten Fälle belegen das Versagen der damals handelnden Repräsentanten der Bevölkerung. Die damals aktiven Gemeinderäte hätten auf der Einhaltung der Vorschriften bestehen müssen. Bürgermeister-Stellvertreter sehe ich in der besonderen Pflicht, unklare Vorgänge zu hinterfragen. Das herausgehobene Amt beinhaltet nicht nur, ab und zu ein Grußwort in einer Generalversammlung zu sprechen. Da sollte schon mehr an Kontrolle und Mitwirkung und notfalls an Widerstand erfolgen.

Ich frage mich, wo diejenigen, die heute so laut nach Demokratie und Transparenz schreien bei diesen und anderen Vorgängen in der Vergangenheit waren? Warum werden sie jetzt erst wach wo sie selbst betroffen sein könnten? Warum stellt sich Frau Kurz jetzt erst quer nachdem sie jahrelang als besonders treue Vasallin des früheren Bürgermeisters zu allem geschwiegen hat?

Ich bin nach wie vor ein strikter Verfechter von Bürgerbeteiligung, Demokratie und Transparenz. In meinem Beisein wird nichts unter den Teppich gekehrt. Wenn etwas nicht in Ordnung ist dann sage ich das. Ohne Rücksicht auf Personen oder Gruppen. Das bringt mir nicht immer nur Freunde ein. Mein Leben wäre viel einfacher wenn ich versuchen würde, möglichst allen nach dem Munde zu reden.

Insofern brauche ich keine Nachhilfe durch Mitbürger wie Herrn Schmauder oder von Frau Bindewald. Demokratie und Transparenz praktiziere ich schon seit 25 Jahren. Doch ich sehe auch, wo Bürgerbeteiligung in Form von direkter Demokratie an seine Grenzen stößt. Komplexe wichtige Dinge können nicht durch eine zufällig zustande gekommen Mehrheit entschieden werden.

Nicht umsonst lässt der Gesetzgeber den Bürger-Entscheid über einen Bebauungsplan nicht zu. Da spielen so viele auch juristische und übergeordnete Fragen mit hinein die zu einer verantwortlichen Entscheidung eine lange, umfassende Befassung voraussetzen. Dafür sind gewählte Repräsentanten (Gemeinderäte) da.

Zweiter Teil: Wichtige Entscheidungen müssen gut vorbereitet und bis in alle Details durchdacht sein. Das ist im privaten Bereich so wichtig wie auf kommunaler Ebene. Voreilige Schnellschüsse bringen selten gute Ergebnisse.

Für was sind die Beschlüsse gut? Wie werden sie sich auswirken? Wie ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis? Welche gesetzlichen Vorschriften gilt es zu beachten? Wie hoch sind die bürokratischen Hürden? Reicht die  Expertise/die personellen Ressourcen für die Umsetzung aus oder brauche ich Beratung und Begleitung?

So ist meine sowohl persönliche als auch politische Vorgehensweise in wichtigen Dingen. Vom ersten Plan bis zur endgültigen Entscheidung sind es viele Schritte. Zuerst Fakten ermitteln und die damit verbundenen Zusammenhänge durchleuchten.. Erst wenn alles passt und sichtbar wird dass es gehen könnte kommt der finale Entschluss.

Für den Gemeinderat gibt es noch eine Zwischenstufe: Vor der Entscheidung kommt die Bürger-Beteiligung. Es macht keinen Sinn gegen den strikten Mehrheitswillen der Bevölkerung etwas durchsetzen zu wollen. Man muss die Mehrheit der Bürgerschaft vom Sinn oder der Notwendigkeit einer Maßnahme überzeugen.

An den Anfang gehört umfassende Information und Beschreibung. Danach eine intensive nach allen Seiten offene öffentliche Diskussion. In dieser Phase kommt den GemeinderätInnen eine wichtige Funktion zu: In privaten Zirkeln ihre Meinung und ihre Argumente mit pro oder contra darzustellen, Gegenvorschläge aufnehmen und sie ernsthaft prüfen, Betroffenheiten zur Kenntnis nehmen. Feiges Wegducken wird der Verantwortung nicht gerecht. Im Laufe meiner Amtszeit habe ich viele Stunden mit zum Teil hitzigen Diskussionen an den Stammtischen, am Rande von Veranstaltungen, im Bus, beim Gassi-Gehen mit meinem Hund oder am Telefon verbracht.

Bei Baumaßnahmen erfolgt zudem eine gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Beteiligung. Die Vorhaben werden bekannt gemacht und öffentlich zugänglich ausgelegt. Jeder Bürger kann Einwendungen vorbringen und Vorschläge unterbreiten. Betroffenen steht der Rechtsweg offen.

Ich persönlich kann sagen, dass ich jede in der Offenlage vorgetragene Äußerung stets genau gelesen habe. Wenn ich einen Sinn darin sah habe ich aus meiner Sicht sinnvolle Anregungen in meine Meinungsbildung integriert.

Der aus meiner Sicht richtige Weg zum Beschluss: Ein Vorgang kommt auf den Tisch. Die Idee dazu kann von außen an den Rat oder an die Verwaltung herangetragen werden. Ein Thema kann sich auch durch pure Notwendigkeit von alleine ergeben. Dann folgt die interne Befassung durch den Gemeinderat. Hier ist die Notwendigkeit und die Machbarkeit zu prüfen, die Finanzierung und rechtliche Fragen abzuklären.

Erst wenn die Rahmen-Bedingungen und die Fakten geklärt sind kann die Öffentlichkeit einbezogen werden. Jetzt kommt die Bürger-Information. Je nach Thema kann die Bürgerschaft in Einwohner-Versammlungen und anderen Formaten umfassend informiert werden. Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass die Bürger aus erster Hand alles erfahren was mit dem Thema zusammenhängt.

Deswegen ist der interne Vorlauf so wichtig. Alle Fakten müssen gründlich aufbereitet werden. Aus meiner Sicht gibt es nichts schlimmeres als wenn sich gegebene Informationen als nicht zutreffend erweisen oder wenn sich herausstellt, dass unpopuläre Fakten nicht offen angesprochen wurden. Das ist dann in der Regel ein gefundenes Fressen für einseitigen und interessen-geleiteten Populismus. Das schafft Misstrauen und erzeugt Widerstand. Alle Karten müssen unbedingt vollständig auf den Tisch! 

Nach der Information kommt die Diskussion. Dabei darf nicht das Gefühl aufkommen dass eh schon alles in trockenen Tüchern ist und dass hier nur eine Alibi-Veranstaltung stattfindet. Das wäre auch dumm. Ich habe noch aus jeder Bürgerversammlung Ideen, Verbesserungs-Vorschläge bis hin zu gangbaren Alternativen mitgenommen die mein endgültiges Meinungsbild beeinflusst haben.

Doch auch die intensivste Diskussion muss irgendwann ein Ende haben! Dann muss entschieden werden! Nach meiner festen Meinung ist der einzig richtige Ort für die endgültige Entscheidung der Ratstisch. Bürger-Entscheide sind vom Gesetzgeber als Instrument der direkten Demokratie zwar zugelassen. Doch kein noch so interessierter Bürger kann alle in dem langen Prozess erarbeiteten und zu berücksichtigenden Sachverhalte präsent haben. Der Gemeinderat trägt die Verantwortung. Von daher muss er auch für die endgültige Entscheidung zuständig sein.

Bürger-Entscheide können Gemeinderatsbeschlüsse bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen aushebeln. In unserer Gemeinde hat es in meiner Amtszeit mehrere Bürger-Entscheide gegeben. Nicht alle haben kluge Entscheidungen hervorgebracht. Aus dieser Erfahrung heraus bin ich zu der Überzeugung gekommen dass ein Bürgerentscheid bei besonders komplexen Sachverhalten kein geeignetes Instrument sein kann.

Als Problem sehe ich, dass bei Bürger-Entscheiden jeder Wahlberechtigte gleichberechtigt mitbestimmen kann. Gleichgültig ob er sich mit dem Thema befasst hat oder ob er sich überhaupt dafür interessiert. Nach meiner Wahrnehmung wird zu oft in Unkenntnis der Hintergründe nur nach Bauchgefühl abgestimmt. Oder aus Gefälligkeit gegenüber dem Unterschriften-Sammler. Zu oft gibt die eigene Betroffenheit den Anstoß. Im Gemeinderat sind direkt Betroffene befangen. Bei einem Bürgerentscheid nicht. Populismus und Des-Information durch interessierte Gruppen spielen nicht selten die entscheidende Rolle. 

Aus meiner Sicht ist die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Horben auf hohem Niveau. Bei uns leben viele aktive BürgerInnen und Bürger. Viele machen mit und wollen sich einbringen. Mit diesem Pfund sollten wir wuchern. Für den Gemeinderat sehe ich die Aufgabe, jedem/r Engagierten einen Platz dafür anzubieten. In einer so kleinen Gemeinde wie der unsrigen kann nicht alles aus dem Rathaus heraus organisiert werden. Hier gilt es für alle verstärkt selbst mit anzupacken. Das funktioniert auch in fast allen Bereichen sehr gut.

Ich behaupte nicht, dass es in Horben in allen Punkten optimal läuft. Doch dass den Horbener Bürgern "von oben herab" die Dinge übergestülpt werden behaupten vor allem nur jene, die Unzufriedenheit schüren und daraus Honig saugen wollen. 

Dritter Teil: Wenn ich die Richtung einzelner Gemeinderätinnen und die Forderungen einzelner Gruppen richtig interpretiere so wird dort weitgehende Basis-Demokratie angestrebt. Über wichtige Entscheidungen sollen die Bürger direkt und nicht der Gemeinderat entscheiden.

Ich versuchte deutlich zu machen warum ich solche Forderungen nicht als zielführend ansehe. Wichtige Sachfragen sind nicht so einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Eine qualifizierte Meinung setzt ein  hohes Maß an Befassung voraus. Dazu sind nicht alle Wahl-Berechtigten bereit. Ihre Stimme fließt trotzdem in das Abstimmungs-Ergebnis ein. Bei Bürgerentscheiden sehe ich die Gefahr  von Zufalls-Entscheidungen.

Das heißt nicht dass ich einer umfassenden Bürger-Beteiligung ablehnend gegenüber stehe. Im Gegenteil. Wer mitreden, mitdenken und vor allem mitmachen will wird gebraucht und ist herzlich willkommen. Es wäre geradezu sträflich das in der Bürgerschaft vorhandene Engagement nicht zu nutzen.

Das beginnt mit der Gemeinderatswahl. Meiner Meinung nach sollten sich mehr qualifizierte BürgerInnen um eine Mitarbeit im Gemeinderat bewerben. Ich kenne viele kompetente Frauen und Männer, die ich mir gut als Gemeinderäte vorstellen könnte. Die einen scheuen die zeitliche Belastung, andere wollen nicht gern in der Öffentlichkeit stehen. Wieder andere interessieren sich nur für bestimmte Themen.

Wer wie ich jetzt zum sechsten Mal federführend eine Kandidaten-Liste zusammenstellt weiß wie schwierig es ist, geeignete Persönlichkeiten für das Amt des Gemeinderates zu motivieren. Um so mehr freut es mich, dass die Gruppe Unabhängiges Bürgerforum Horben der Horbener Wählerschaft zum sechsten Mal in Folge eine vollzählige Liste mit engagierten Persönlichkeiten vorstellen kann! Andere Gruppen und Parteien schaffen das offensichtlich nicht mehr.

Die Mitarbeit im Gemeinderat wäre auch ohne Mandat möglich: Nach den Vorschriften der Gemeinde-Ordnung können auch nicht gewählte Personen als "sachkundige Bürger" beratend zu Sitzungen zugezogen werden. Dass wir diese Möglichkeit bisher nicht nutzen halte ich für ein Versäumnis. Wir täten uns in vielem Dingen leichter wenn externe Fachleute mit am Tisch säßen.

Als ich bei der Kandidaten-Suche eine Architektin auf eine Kandidatur ansprach lehnte sie aus Zeitgründen ab. Sie sei aber gerne bereit, den Gemeinderat in Bau-Angelegenheiten ehrenamtlich zu beraten. Ich kenne drei weitere, zum Teil sehr renommierte Architekten aus Horben. Sie melden sich hin und wieder von sich aus zu Wort. Ihre Vorschläge sollten wir nicht einfach beiseite schieben. Auch wenn dann letztlich andere Gesichtspunkte schwerer wiegen mögen.

Als sachkundige Bürger könnten je nach Sachverhalt Landwirte, Handwerksmeister, Gewerbetreibende, Banker oder Juristen gefragt sein. Alle jene die über spezielles Fachwissen verfügen. Selbst als erfahrener Gemeinderat stehe ich oft noch auf dem Schlauch. Sachkundige Bürger könnten Neulingen am Ratstisch den Einstieg in das Amt deutlich erleichtern.

In anderen Gemeinden gibt es Jugend-Gemeinderäte. Sie befassen sich mit Angelegenheiten der jungen Generation. Ihre Empfehlungen leiten sie an den Haupt-Gemeinderat weiter. Für einen älteren Gemeinderat wie mich könnte es wichtig sein, die Wünsche und Bedürfnisse der Jungen zu kennen und sie zu verstehen. Ein weiterer positiver Effekt wäre dabei der, dass junge Leute frühzeitig an die Kommunal-Politik herangeführt würden.

Der Gemeinderat könnte seine Arbeitsweise verändern. In anderen Gemeinden gibt es für Spezialgebiete Fach-Ausschüsse. Das sind Gremien, die sich speziell mit wichtigen Themenfeldern befassen. Sie bereiten die Thematik auf und bringen sie in die Diskussion ein. Fast jede Gemeinde hat mindestens einen Finanz-Ausschuss und einen Bau-Ausschuss. Kein einzelner Gemeinderat kann die ganze vielfältige Bandbreite gleich gut beherrschen. Sachkundige Bürger könnten sich hier ebenfalls mit ihrem Rat einbringen.

Wichtig ist dass wesentliche Entscheidungen aus der Mitte der Bevölkerung heraus entwickelt werden. Bei Betroffenheit müssen faire Kompromisse gefunden werden. Dazu sind die Betroffenen eher bereit wenn sie von vorn herein einbezogen und glaubwürdig informiert werden. Offenheit und Transparenz sind in der Gemeinde-Politik unabdingbar: Die Menschen müssen wissen was geht, um was es geht und warum es so wie vorgesehen gehen soll.

Bürgermeistern obliegt die Aufgabe, die Bürgerschaft über "alle bedeutsamen öffentlichen Angelegenheiten zu unterrichten". Frühere Horbener Bürgermeister kamen dieser Pflicht nach meiner Wahrnehmung nur teilweise nach. Bürgermeister Riesterer verstand Bürger-Information nach eigener Aussage als "Holschuld" der Bürger! Wer etwas wissen will soll gefälligst ins Rathaus kommen und fragen!

Mangelnde Transparenz fördert Misstrauen, Unfrieden und Streit. Es kommt zu Gerüchten und Fake-News. Ungewissheit und Unklarheit sind Ausgangspunkte für Proteste und Konfrontationen. Eine glaubwürdige Öffentlichkeits-Arbeit im Rathaus macht Bürger-Entscheide in der Regel überflüssig! Die Fakten liegen dann überprüfbar auf dem Tisch.

Die Öffentlichkeitsarbeit in Horben zeigte sich zuletzt deutlich verbessert. Doch ich könnte mir immer noch mehr aktuelle Information vorstellen, Die Gemeinde-Hompage und das Amtsblatt könnten informativer gestaltet werden. Da steht nach wie vor nur das Nötigste drin. Und das aus meiner Sicht oft zu knapp und zu trocken. Das liegt wohl auch an der dünnen Personaldecke im Rathaus. Daher will ich nicht stänkern! Vielleicht sollten wir einen ehrenamtlichen "Dorfschreiber" beauftragen?

Zum Glück gibt es die Horbener Dorfzeitung!! Die seit vielen Jahren stabilen Zugriffszahlen auf diesen Blog belegen, dass das Bedürfnis nach Information und Beschreibung in der Bürgerschaft nach wie vor hoch ist. Dem will ich hier weiterhin nachkommen. Niemand muss meine hier veröffentlichte Meinung teilen. Doch als Anstoß zum Mit-Denken, zum Mit-Machen und zur Diskussion taugen meine Veröffentlichungen allemal. Das belegen jedenfalls die bei mir eingehenden Rück-Meldungen.

Das ist im Großen und Ganzen meine persönliche Vorstellung von Transparenz und Bürger-Beteiligung.  Es gibt überall etwas zu verbessern und zu verändern. Nichts ist perfekt. Doch wenn das Rathaus in Horben als Hotspot der Geheimbündelei und der Filzokratie bezeichnet wird dann ist das eine böswillige Behauptung!

Niemand muss in Horben die Demokratie neu erfinden!

Habe ich wirklich Sch....dreck erzählt?

Im Zusammenhang mit meinen Veröffentlichungen auf dieser Seite erklärte mir ein ehemaliger Gemeinderat dass ich am Ratstisch auch viel "Sch...dreck" erzählt hätte. Als ein Beispiel nannte er meinen Vorschlag, über eine zentrale Heizungs-Anlage zur Erzeugung von Fernwärme für den Ortsteil Heubuck zu diskutieren.

Der Hintergrund meiner Anregung war, dass wir gerade mitten in der Diskussion um den Bebauungs-Plan für den oberen Heubuck waren. Um die 30 neue Einfamilienhäuser sollten dort gebaut werden. Jedes Haus würde separat für sich eine eigene Heizungsanlage benötigen.

Zur gleichen Zeit war absehbar, dass in den an das Baugebiet angrenzenden öffentlichen Gebäuden Rathaus, Schule, Festhalle, Schwestern-Haus mit Kindergarten, Kirche zeitnah die Heizungen ausgetauscht werden mussten. Die Häuser am unteren Heubuck mit den Terrassenhäusern waren damals um die 30 Jahre alt. Bei den meisten dieser Gebäude würde in absehbarer Zeit ebenfalls ein Heizungs-Austausch nötig sein.

Der Wohnbezirk Heubuck ist heute eng bebaut und umfasst an die 80 Wohngebäude. Aus meiner Sicht war damals der ideale Zeitpunkt um über eine zentrale Heizungsanlage für den eng bebauten Bezirk zumindest mal nachzudenken. Für den einzelnen Hausbesitzer womöglich billiger, man benötigt keinen Heiz-Raum, der einzelne Eigentümer müsste sich nicht um die Brennstoff-Beschaffung kümmern.

Ich hatte noch einen anderen Aspekt im Blick: Mit einer großen Hackschnitzel-Heizung könnte ein Markt für Holz-Hackschnitzel geschaffen werden. Die Horbener Landwirte und Waldbesitzer könnten so ihr bis dahin kaum nutzbares Restholz verwerten. Zu dem Zeitpunkt war die Einstellung eines zweiten Bauhof-Mitarbeiters in der Diskussion. Mit der von mir angedachten Anlage könnte eine solche zweite Stelle besser ausgelastet und über den Wärme-Verkauf mit-finanziert werden.

Meine Idee war nicht allein auf meinem Mist gewachsen: Ich war als Zuhörer in der Gemeinderatssitzung im Nachbarort Bollschweil. Dort wurde darüber diskutiert, ob man für den Ortsteil St. Ulrich im Bereich Rössle, Kloster, Ussermannsaal, Feuerwehr eine zentrale Hackschnitzel-Heizanlage einrichten sollte. Auch die umliegenden privaten Wohngebäude sollten daran anschließen können.

Die in der Bollschweiler Sitzung gehörten Argumente überzeugten mich. Eine solche Lösung ließe sich auch in Horben am Heubuck umsetzen. Der Kreis der möglichen Wärme-Abnehmer wäre hier deutlich größer als in St. Ulrich. Würde unsere Anlage zentral in der Dorfmitte im Bereich Rathaus gebaut dann könnte im zweiten Schritt auch eine Leitung ins Dorf verlegt werden.

Mein Vorschlag rief am Ratstisch kollektives Kopfschütteln hervor! Ein mir besonders freundschaftlich zugetaner Kollege machte sogar öffentlich den Scheiben-Wischer! Hatte man so etwas schon mal gehört? Fernwärme-Heizung in Horben! Mein Vorschlag wurde dann im Vorfeld der Bürgermeisterwahl 2011 als Nachweis der totalen Unfähigkeit des Kandidaten Buttenmüller vorgebracht!

In St. Ulrich wurde das Hackschnitzel-Konzept umgesetzt. Das funktioniert meines Wissens ohne Probleme. In Horben weigerten sich Gemeinderat und Bürgermeister auch nur mal darüber zu diskutieren. Jetzt im Moment ist das Zeit-Fenster zu. Die neuen Gebäude am oberen Heubuck haben separate Anlagen. Die Häuser am unteren Heubuck und die öffentlichen Gebäude haben ihre Anlagen in den letzten Jahren erneuert. Erst in 20 Jahren wird sich eine ähnlich günstige Situation wieder ergeben!

Wenn ich die heutige Situation sehe frage ich mich, ob mein damaliger Vorschlag wirklich so unsinnig war. Fernwärme ist heute das Maß der Dinge. Die Anwesen in den Außenbereichen werden sich immer separat versorgen müssen. Doch in den bebauten Orts-Ettern Dorf, Heubuck, Langackern und Bohrer könnte das eine realistische Option werden. Je nachdem, was Habeck in Berlin noch so alles aus dem Hut zaubert!

Ich kann mir auch gut vorstellen, dass viele der Hausbesitzer am inzwischen bebauten oberen und unteren Heubuck froh wären wenn sie die Möglichkeit zum Anschluss an eine Fernwärme-Leitung gehabt hätten. Aber der günstige Zeitpunkt ist nun mal auf lange Zeit vorbei.

Reaktionen zu den bisherigen Themen:

Bevor ich diese Seite in den Blog einstellte hatte ich Bedenken, ob das die richtige Form von Wahlwerbung ist. Sollte ich die Wahl nicht von den allgemeinen Themen getrennt halten? Würde sich überhaupt jemand für meine Meinung interessieren? Würden sich auswärtige Kontakte aus diesem Blog ausklinken? Finde ich genug Themen um diese Seite bis zur Wahl durchzuziehen?

Meine Bedenken scheinen unbegründet gewesen zu sein: Die Zugriffs-Zahlen waren nach Ende der Wahl in Merzhausen auf "normale" 500 Klicks täglich abgesunken. In den Wochen zuvor waren sie bis auf 1.400 hoch gegangen. Das ist bei solchen Themen immer so. Meine Beiträge zu Bürgermeister-Wahlen erzeugen immer ein besonderes Interesse. Danach pendeln sich die Zugriffe wieder auf ca. 500 täglich ein.

Seit der Eröffnung dieses Wahl-Tagebuches registriere ich erneut steigendes Interesse. In den letzten Tagen greifen im Schnitt täglich etwa 700 Leser auf den Blog zu. Meine Face-Book-Kontakte pendeln immer noch um die Höchstzahl von 5.000 herum. Auch die Zahl der E-Mail-Kontakte steigt wieder an. Auf diesem Wege erhalte ich Hinweise, Zustimmung und Kritik. Täglich beantworte ich zwischen 15 und 20 Mails aus allen Gemeinden der Region. Diese Reaktionen sind mir willkommen. Sie helfen mir, täglich ein interessierendes Thema zu veröffentlichen. Sie sind mir auch eine Hilfe bei meiner Arbeit als Gemeinderat.

Zu diesem Wahl-Tagebuch erreicht mich auch Kritik. Das zeigt mir, wie wichtig jeweils die Begründungen sind. Gerade beim Thema Langackern II zeigt es sich, dass viele Leute nur unvollständig informiert sind. Mich erreichen zwei Zuschriften, deren Absender immer noch der Meinung waren, dass die Gemeinde das ganze Gemeindegrundstück in Langackern bebauen will. Sie hatten nicht mitbekommen, dass es nur noch um das um ein Vielfaches kleinere Grundstück Nr. 97 geht.

Andere haben bisher nicht den Zusammenhang zwischen dem Bau des Kindergartens, der Sanierung der Grundschule und dem Baugebiet Langackern II gesehen. Ohne den Erlös aus Grundstücksverkäufen kann die Gemeinde diese Maßnahmen nicht umsetzen. Dies wurde bisher offenbar nicht genug kommuniziert.

Auf großes Interesse stoßen meine Themen "Älter-Werden in Horben" und "Wohnraum für Einheimische". Zum Thema Älter-Werden steht heute übrigens ein interessanter Beitrag in der Badischen Zeitung. Danach tritt jetzt auch die Gemeinde Pfaffenweiler dem Verein Nachbarschaftshilfe Ebringen und Schallstadt bei. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine solche Institution sich auch im Raum Hexental entwickeln oder dass Horben mit Gruppen in anderen Gemeinden zusammenarbeiten könnte.

Gelernt habe ich auch etwas: Bisher wusste ich nicht, dass man auch sogenannte "Einweg-Mailadressen" führen kann. Über solche Accounts kann man zwar Mails verschicken. Man kann jedoch nicht angeschrieben werden. Eine solche Adresse scheint die Adresse "merkerdubel@gmx.de" zu sein. Von daher kamen zuletzt drei Mails bei mir rein. Keine schönen, aber auch keine die ich ernst nehmen müsste.

Ich freue mich, wenn mir LeserInnen ihre Meinung zu meinen Themen sagen. Oder mich auf Themen hin-weisen, zu denen ich noch etwas schreiben sollte. So kam zuletzt auch ein Vorschlag, den ich im Gemeinde-rat weitergeben werde: Weil jetzt ja der Kinderspielplatz im Dorf längere Zeit nicht nutzbar ist: Könnte man da nicht die Spielgeräte provisorisch entweder auf der "Hühnerwiese" auf der anderen Straßenseite oder auf der ehemaligen Gartenwirtschaft des "Engel" in Langackern aufstellen? Die Flächen gehören der Gemeinde und sind derzeit völlig ungenutzt.

Wenn Sie mir eine Nachricht schicken so können Sie sicher sein, dass Ihr Name in meinen Beiträgen nur dann genannt wird wenn Sie mir das ausdrücklich erlauben. Die Inter-Aktion mit meinen LeserInnen ist mir ganz wichtig und dafür ist Vertraulichkeit die Grund-Bedingung.

In mehreren Zuschriften wird vorgeschlagen, dass ich meine Beiträge zu den Themen anders anordnen sollte. Bisher habe ich meine Bericht übereinander geschrieben. Immer den aktuellen Teil zuoberst. Man muss beispielsweise das Thema Langackern II von unten nach oben lesen. Den neuesten zuletzt. Nur so erklärt sich die ganze Geschichte.

Das habe ich nun geändert. Beiträge zu Themen, die über mehrere Tage laufen oder die zusammen gehören werden jetzt so angeordnet, dass sie eine fortlaufende Geschichte von oben nach unten darstellen. Siehe die Änderungen unten.

Weiter muss ich um Nachsicht bitten, dass bis zur Wahl am 09. Juni diese Seite einen gewissen Vorrang bei meinen Aktivitäten einnimmt. Ich habe den Ehrgeiz, als völlig "gläserner Bewerber" in die Wahl zu gehen. Bei mir wird kein Thema ausgespart. Auch keines, das mir vielleicht nicht so angenehm sein könnte.

Ich will darstellen dass ich kein "einäugiger" Gemeinderat bin. Ich sehe nicht nur "die Vereine", "die Landwirtschaft", "die Jugend", die Älteren" oder nicht nur "Langackern II". Ich bin nicht nur Gemeinderat für diesen  oder jenen Ortsteil oder ich unterscheide nicht zwischen Altbürgern und Neubürgern. Ich bemühe mich, das Gesamt-Interesse der Gemeinde zu sehen und die beste Lösung für möglichst alle zu finden.

Um dies deutlich zu machen benötige ich den Großteil meiner Kapazitäten an Zeit und Platz. Dieser Blog ist mein einziges Werbemittel. Teure Hochglanz-Broschüren mit schönen Bildern und wohlfeilen Versprechen wird es von mir nicht geben. Große Wahlkampf-Veranstaltungen kann ich schon wegen meiner Stimm-Problematik nicht durchführen. So bleibt mir nur die Reichweite dieses Blogs und die will ich nutzen!

Thema Langackern II:  Warum ich die Entscheidung des Gemeinderates für richtig halte!

Das in dieser Amtsperiode des Gemeinderates neu entwickelte Baugebiet Langackern II erregt die Gemüter der daran angrenzenden Einwohner. Die Gemeinde wies eine ca. 2500 m² große Wiese am Ortsrand von Langackern als Bauland aus und verkaufte die Fläche an die Investoren der Luisenhöhe. Das Consortium will das Grundstück mit vier fünfstöckigen Gebäuden bebauen und darin bis zu 80 Mitarbeiter unterbringen.

Weil in dem Zusammenhang Behauptungen aufgestellt, Gerüchte gestreut, Beleidigungen ausgesprochen werden will ich mich dazu umfassend äußern. Meine Einlassung dazu wird in einem Beitrag nicht alles Platz haben. Das Thema wird sich über mehrere Tage hinziehen. Doch mir ist wichtig, dass alle Fakten dazu auf den Tisch kommen und ich meine Haltung dazu erklären kann.

Vorab gesagt: Das Vorhaben löst auch bei mir keine Jubelstürme aus. Die vier Kompakt-Bauten in dieser Premium-Lage werden das Ortsbild von Langackern nicht bereichern. Insofern habe ich für den Ärger der direkten Angrenzer durchaus ein gewisses Verständnis. Wer will schon gerne solche Veränderungen in der unmittelbaren Nachbarschaft hinnehmen?

Andererseits muss ich die Nachbarn daran erinnern, dass auch sie vor 20 Jahren auf die grüne Wiese rund um den ehemaligen "Engel" gebaut haben. Auch ihnen hat damals der Gemeinderat das Wohnen in dieser exklusiven Wohnlage ermöglicht. Das hat damals ebenfalls nicht allen gefallen. Heute kämpft ein Teil dieser von der exklusiven Wohnlage her privilegierten Anwohner vor allem um ihre freie Rundum-Aussicht.

Ein anderes stichhaltiges Motiv kann ich jedenfalls nicht erkennen. Wenn heute die Witwe des ehemaligen Hotel-Besitzers vehement mit Landschaftsschutz und Naturschutz argumentiert: Die Hagenmeier-Erben haben durch die Umwidmung des Engel-Areals zu Bauland Millionen Euro eingenommen! Damals spielten bei Frau Hagenmeier weder Landschafts- noch Natur-Schutz irgend eine Rolle.

Damals kämpfte Frau Hagenmeier für die privaten Interessen ihrer Familie. Jetzt geht es um den Nutzen für die Gemeinde. Das ist natürlich etwas ganz anderes!

Das Baugebiet Langackern II grenzt im Norden und im Osten an die bestehende Bebauung an. Die nördlich gelegenen Angrenzer sehe ich in ihren Rechten überhaupt nicht beeinträchtigt. Die oberhalb des steilen Hang-Grundstückes gelegenen Anwesen überragen die geplanten Personal-Häuser deutlich. Auch hier wird es nur zu geringen Beeinträchtigungen kommen. Die unterhalb gelegene Fläche ist eine Baulücke und eine abrundende Bebauung zur Straße hin ist hier sinnvoll.

Die Umrahmung durch die bestehende Bebauung, vor allem durch die oben an der Kreis-Straße bereits vorhandene Häuserzeile führt dazu, dass die geplante Erweiterung auch aus weiterer Entfernung nicht als übermäßig störend wahrgenommen wird. Wir haben im Dorf mehrere Gebäude die sich weniger passend ins Landschaftsbild einfügen.

Der Gemeinderat hatte sich zu Beginn der Amtsperiode darauf verständigt, kein großes neues Baugebiet auszuweisen. Wir wollten uns auf die Schließung von Baulücken und auf Abrundungen beschränken. Also auf solche Flächen wie dieses Grundstück mit der Nummer 97. Dass auf dieser Baulücke irgendwann gebaut werden wird musste erwartet werden. Zumal die Gemeinde dieses Grundstück vor 20 Jahren mit dem Gedanken an eine spätere Bebauung von den Zimmermann-Erben gekauft hatte. Man kann eine bauliche Entwicklung nicht gänzlich unterbinden.

Das Grundstück ist auch keine ökologisch hochwertige Natur-Wiese. Das ist eine intensiv landwirtschaftlich genutzte Fläche mit jährlich mehrfacher Gülle-Düngung und mehrmaliger Mahd. Unter diesen Bedingungen kann sich keine ökologische Vielfalt entwickeln. Auch wenn wie behauptet hin und wieder Rot-Milane und andere Vögel drüber fliegen sollten: Ihren angestammten Lebensraum haben diese seltenen Tiere woanders!

Bereits aus den oben genannten Gründen halte ich die Bebauung der Fläche nach wie vor für vertretbar. Ich stehe zu der von einer übergroßen Gemeinderatsmehrheit getroffenen Entscheidung. Auch wenn ich damit bei einigen meiner Nachbarn im Ortsteil Langackern in Ungnade falle. Ich bin nun mal kein Populist der sein Fähnchen immer in den günstigsten Wind hält!

Nachdem die Entscheidung zur Bebauung des Areals getroffen war stellte sich die Frage nach dem was auf der Fläche gebaut werden soll. Der ursprüngliche Plan einer knappen Gemeinderats-Mehrheit war nämlich, zusätzlich auch einen großen Teil des daneben liegenden Grundstückes Nr. 96 mit zu über-planen. Diese erste Planung sah vor, dass insgesamt über 8.000 m² bebaut werden sollten. Also drei Mal so viel wie jetzt beschlossen ist.

Diese Mehrheit um Bürgermeister Dr. Bröcker wollte also einen ganz großen Schluck aus der Pulle nehmen! Einige Gemeinderäte wollten damit einen ganz großen Wurf landen! Mit dem Erlös aus dem Verkauf dieser Gemeinde-eigenen Fläche sollten Ideen realisiert werden, die ich teilweise (ich bitte um Verzeihung!) als äußerst "spinnert" ansah.

Ein Bebauung der großen exponierten Fläche sah ich als einen zu großen Eingriff in Landschaft und Natur an. Zusammen mit drei anderen KollegInnen kämpfte ich mit "Zähnen und Klauen" gegen dieses Vorhaben. Im Gemeinderat kam es mehrfach zu unschönen Szenen zwischen mir und Dr. Bröcker.

Am Ende stand der Kompromiss, nur das Grundstück Nr. 97 und einen ganz untergeordneten Teil von Nr. 96 zu bebauen. Diesen Kompromiss konnte ich gut mittragen. Auch die anfänglichen Befürworter der großen Lösung können mit dieser Entscheidung leben. Kompromisse sind in einer Demokratie eben notwendig um überhaupt zu Ergebnissen zu kommen!

Eine Kollegin und ein Kollege sind zu keinerlei Kompromissen bereit. Sie lehnen bis heute alles ab, was irgendwie im Zusammenhang mit Langackern II zu sehen ist. Sie müssen immer wieder überstimmt werden. Aus meiner Sicht kein sehr demokratisches Verhalten! Auch wenn ich überstimmt wurde muss ich mich danach an der neuen Beschluss-Lage orientieren. Rechthaberei führt zu nichts. Wenn ich zur Tür hinaus gegangen bin muss ich irgendwann wieder reinkommen! Sonst bleibe ich auf Dauer außen vor!

 Warum überhaupt ein Baugebiet?

Warum sah der Gemeinderat überhaupt die Notwendigkeit zu einem Baugebiet? Wir schienen doch 2019 finanziell nicht unter Druck. Die Gemeinde war schuldenfrei und verfügte über relativ hohe Rücklagen. Für die Deckung des bekannten inneren Bedarfes an Bauland lagen Bau-Anträge privater Bauherren vor. Von daher war nicht unbedingt ersichtlich warum Langackern II geplant werden musste.

Doch nach genauer Analyse wurde klar, dass die Situation nicht so rosig war wie sie sich auf den ersten Blick darstellte: Die Gemeinde schob einen großen Investitionsstau vor sich her. Die Rücklagen und die Schulden-Freiheit rührten aus dem Verkauf der Heubuck-Grundstücke. Durch die Baugebiete Heubuck und Junghof war die Zahl der Einwohner angewachsen. Mehr Einwohner bedeuten höhere Einnahmen. Aber auch höhere Kosten. Diese Folgekosten holten uns 2019 gerade wieder ein.

Zwei Maßnahmen erwiesen sich als unabdingbar: Kindergarten und Grundschule mussten saniert werden. Der Kindergarten war zu klein. Eine Gruppe war in das alte Schulgebäude ausgelagert. Dadurch entstand eine höhere Belastung für das Personal. Die räumliche Situation und die bauliche Substanz waren nicht mehr zeitgemäß. Die Aufsichts-Behörden machten hohe Auflagen. Sie drohten sogar mit der Einziehung der Betriebs-Genehmigung.

Das Schulamt machte ebenfalls Druck: Auch im Schulgebäude herrschen Verhältnisse, die nicht mehr zeit-gemäß sind. Es fehlt an Betreuungs-Räumen, Lehrer-Arbeitszimmern und Kopier-Räumen. Dazu kam das Landesgesetz, nachdem ab 2026 in allen Schulen eine Ganztagsbetreuung angeboten werden muss. Das ist bei den bestehenden Horbener Verhältnissen nicht erfüllbar. Die Schulamts-Direktorin kam persönlich in unsere Gemeinderatssitzung und forderte den Gemeinderat kategorisch zum Handeln auf.

Damit war klar, dass wir viel Geld in die Hand nehmen mussten. Denn neben den genannten Positionen sind auch laufende Aufgaben zu erledigen: Eine Straßensanierung steht ins Haus, der Hochwasserschutz und der Glasfaser-Anschluss werden viel Geld kosten. Der Gemeindetraktor musste ersetzt werden. Das Rathaus ist ebenfalls sanierungsbedürftig. Zuletzt kam das Problem mit der Wasserversorgung auf den Tisch.

Nach gründlicher Bestands-Aufnahme ergab sich ein langer Katalog mit Aufgaben, die erfüllt und vor allem finanziert werden müssen. Danach stellten wir Soll und Haben einander gegenüber. Dabei erwies sich, dass die Gemeinde Horben nach wie vor genau so arm ist wie sie immer war!

Schuldenfreiheit allein besagt nämlich gar nichts: Aufgeschobene unabdingbare Instandsetzungen sind mit Schulden gleichzusetzen. Geld auf die Bank zu legen und dringende Aufgaben nicht zu erfüllen: Das ist kennzeichnend für die letzte Amtsperiode der Ära Riesterer! Unser früherer Bürgermeister hat hier Defizite hinterlassen von denen die meisten Mitbürger nur eine geringe Vorstellung haben.

Die Eröffnungs-Bilanz 2019 legte offen, dass die Gemeinde kurz-/mittel-/langfristig Millionen investieren muss. Dies war wohl der Beweggrund derjenigen KollegInnen, die in Langackern anfangs die große Lösung wollten. Mit der Umwandlung der großen Fläche in Bauland sollte finanzieller Spielraum geschaffen werden. Das wäre aus meiner und vieler anderer Bürger Sicht jedoch ein zu großer Eingriff gewesen.

Der Gemeinderat beschloss, die dringendsten Aufgaben sofort anzugehen. Das war aus Mehrheits-Sicht die Frage einer zeitgemäßen Kinderbetreuung. Zuerst der Kindergarten: Neubau oder Sanierung an bisheriger Stelle? Wir entschieden uns mehrheitlich für einen Neubau. Die Kosten für eine Sanierung an alter Stelle wären unter dem Strich annähernd so hoch gewesen. Das Grundstück ist im Besitz der Kirchengemeinde und ist für eine Erweiterung zu klein. Ein Neubau auf gemeinde-eigenem Grundstück ist für die Gemeinde insgesamt gesehen günstiger und erfordert für den Kindergartenbetrieb keine Zwischenlösung.

Im nächsten Schritt ging es um die Finanzierung: Veranschlagt sind 3,5 Millionen Euro. Grob gerechnet ein Drittel aus Zuschüssen, ein Drittel aus den Rücklagen. Das weitere Drittel aus Schulden? Damit wäre die Leistungsfähigkeit der Gemeinde auf Jahre hinaus ausgereizt gewesen. Für die Sanierung der Grundschule wäre dann nur noch wenig Spielraum geblieben.

Dem Gemeinderat wurde klar, dass weitere Eigen-Mittel benötigt wurden. Wenn wir das vorgegebene Ziel "Ganztags-Betreuung bis 2026" einhalten wollen muss jetzt bereits mit Feinplanungen und ersten Arbeiten an der Grundschule begonnen werden. Parallel zum Kindergarten-Bau.

Zu einer soliden Finanzierung wurde ein breiterer finanzieller Grundstock benötigt. Das war der Grund,  das gemeinde-eigene Grundstück im Ortsteil Langackern zu Bauland zu entwickeln und zu verkaufen. Die Gemeinde braucht den Erlös für die Zukunfts-Investitionen in Schule und Kindergarten!

Eine andere Fläche als die in Langackern stand nicht zur Verfügung. Die "Hühnerwiese" in der Ortsmitte kommt aus meiner Sicht für einen Verkauf nicht in Frage. Das Grundstück im Dorf-Zentrum muss nach meiner Meinung unbedingt im Besitz der Gemeinde verbleiben.

Fakt ist: Ohne den finanziellen Input aus dem Grundstücks-Verkauf wäre der Kindergarten über Kredite zwar noch finanzierbar. Der unabdingbare Umbau der Grund-Schule bis 2026 wäre aber absolut unmöglich! Von der Erledigung der weiteren unabweisbar anstehenden Aufgaben ganz zu schweigen.

Fakt ist weiter: Müsste der Kindergarten teilweise über Kredite finanziert werden müssten die Gebühren für die Betreuung im Kindergarten deutlich steigen. Nach meiner persönlichen Rechnung gut auf das Doppelte. Das will ich persönlich den Eltern nicht zumuten. Auch das ist ein Aspekt, den die Gegner von Langackern II ungern thematisieren. Sie sagen "Nein" und damit basta! 

Mit der Entscheidung hat sich der Gemeinderat viel Mühe gegeben. Um die best-mögliche Lösung zu finden wurde ein U-10-Ausschuss eingesetzt, das Fachpersonal in Kindergarten und Schule und die Eltern wurden eingebunden, in einem intensiven Workshop wurden Ideen gesammelt. Wir haben drei Einrichtungen in der Nachbarschaft besucht und uns von den dortigen Bürgermeistern die Vorgehensweise erklären lassen. Wir haben erfahrene Architekten beauftragt.

Nach Lage der Dinge wurde ein stimmiger solider Finanzierungs-Plan entwickelt. Mit den Ausschreibungen bisher liegen wir unter der Kalkulation. Das alles wurde öffentlich und transparent kommuniziert. Ich frage mich warum jetzt Leute mit der Parole hausieren wir müssten in Horben "mehr Demokratie wagen"! Auf diese Begründung bin ich wirklich gespannt!

Zwei GemeinderätInnen stimmten von vornherein gegen diese mehrheitlich beschlossene Vorgehensweise. Sie sind gegen den Neubau des Kindergartens und gegen die eingeleiteten Planungs-Maßnahmen für die Grundschul-Sanierung. Was sie nicht tun ist tragfähige Alternativen zu benennen.

Bis hier hin habe ich klargestellt a.). warum aus meiner Sicht das Grundstück 97 eine bebaubare Fläche ist und b.). warum die Ausweisung als Bauland und der Verkauf zur Aufgaben-Erfüllung notwendig war.

Viele Leserinnen und Leser stellen jetzt die Frage: Wenn schon Baulandausweisung und Verkauf:: Warum dann ausgerechnet fünfstöckige Personal-Häuser und keine Eigenheime für Familien? Warum der Verkauf an das Consortium Luisenhöhe? Darauf werde in meinem nächsten Post auf dieser Seite eingehen!

Warum Personal-Häuser und keine Wohnhäuser?

In den letzten Tagen versuchte ich zu erklären warum ich die Gemeinderats-Entscheidung zur Bebauung des Grundstückes 97 im Ortsteil Langackern nach wie vor als richtig ansehe. Als Gemeinderat habe ich das Gesamt-Interesse der Gemeinde zu sehen. Danach genießt in der Abwägung eine bedarfsgerechte Kinder-Betreuung in Kindergarten und Grundschule Vorrang vor den an der Stelle nicht ganz so stark betroffenen Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes. Aus meiner Sicht ist dieses Grundstück genauso bebaubar wie die nördlich und östlich gelegenen, bereits vor 20 Jahren bebauten Grundstücke bebaubar waren!

Nach der Entscheidung zur Bebauung stellte sich die Frage der künftigen Nutzung. Anfänglich wurde über eine Bebauung mit Wohnhäusern diskutiert. Dabei zeichnete sich ab, dass die Erschließung mit Zuwegung, Abwasser, Wasser, Strom in dieser Hanglage schwierig und teuer würde.

Das oben liegende Grundstück muss gegen Abrutschen gesichert werden. Das Abwasser müsste über ein auf dem Grundstück zu bauendes Pumpwerk zur Kanalisation in der Luisenhöhe-Straße hoch gepumpt werden. Dazu muss das südwestlich auf dem Grundstück liegende Biotop erhalten werden.  Eine Zufahrt quer durch das Grundstück zu den hinteren Häusern würde für Straße und Böschung die bebaubare Fläche reduzieren.

Von den 2.500 m² Roh-Fläche würden nach Abzug der genannten "Abfallflächen" ca. 1.800 m² verkaufbare  Baufläche übrig bleiben. In dieser Hanglage höchstens vier kleine Bauplätze mit je 450 m². Die Kosten für die Erschließung waren mit mindestens 350 €/m² Bauland zu veranschlagen. Dazu die Verwaltungs-Kosten im Rathaus Horben und bei der Verwaltungsgemeinschaft Hexental. Das Bauamt der VG in Merzhausen sah sich wegen bereits laufender Projekte z.B. in Wittnau nicht in der Lage die Bauleit-Planung zu übernehmen. Ein externes Planungsbüro hätte zusätzlich beauftragt werden müssen.

Für die 1.800 m² Baufläche wären also rund 600.000 € Planungs- und Erschließungskosten aufgelaufen. Diese Kosten hätten vor-finanziert werden müssen. Meine Nachfrage bei Fachleuten ergab, dass an dieser Stelle für erschlossenes Bauland Quadratmeter-Preise um die 1.000 € zu erzielen wären. Für die 1.800 m² Bauland könnte die Gemeinde um die 1,8 Millionen Euro einnehmen. Davon waren 600.000 € für den Planungs- und Erschließungs-Aufwand abzuziehen. Netto Erlös also 1.200.000 €.

In dieser Phase erreichte uns das Angebot der Luisenhöhe. Das Konsortium wollte der Gemeinde das Grundstück als Rohbauland abkaufen und sämtliche Erschließungs- und Planungskosten übernehmen. Die Gemeinde bekäme einen Kaufpreis von rund 1,2 Millionen Euro netto! Bei beiden Varianten würde unter dem Strich für die Gemeinde die gleiche Summe stehen!

Meine Rechnung ging danach weiter: Unsere Gemeinde lebt zu einem hohen Anteil von Steuer-Anteilen und Zuweisungen von Bund und Land. Diese werden pro Kopf gewährt. Wenn in den Personalhäusern nur 60 meldepflichtige Personen als Singles leben nimmt die Gemeinde durch sie unter dem Strich fast 100.000 € im Jahr zusätzlich ein.

In den vier alternativ möglichen Einfamilienhäusern könnten vier Familien mit insgesamt 20 Personen leben. Bei dieser Variante würden sich die Mehr-Einnahmen nur um die 30.000 € belaufen. Dagegen verursachen Familien höhere Folge-Kosten: Singles benötigen in der Regel weder Schule noch Kindergarten noch Kinderspielplatz. Normalerweise auch keinen Platz auf dem Friedhof. 

Unter rein finanziellen Aspekten war das Angebot der Luisenhöhe die bessere Lösung. Gleicher Erlös bei geringerem Aufwand und höheren laufenden Einnahmen. Dagegen sprach für mich zunächst die Bauweise. Damals waren fünf vierstöckige Häuser angedacht. Das erschien mir im ersten Moment etwas zu wuchtig.

Meine weitere Überlegung ging zu der Frage: Welcher Bauwillige könnte 1.000 €/m² Bauland bezahlen? Ganz bestimmt nicht die jungen einheimischen Familien von denen immer die Rede ist. Die können sich so teure Grundstücke in den meisten Fällen nicht leisten. Hier könnte sich eine finanzkräftige auswärtige Klientel einkaufen. Für die einheimische Bevölkerung wäre damit überhaupt nichts getan.

Zu dem Zeitpunkt war die Nachfrage nach solch teuren Grundstücken aus der Gemeinde heraus auch gar nicht vorhanden. Für diejenigen, die aktuell bauen wollten liefen bereits genehmigungs-fähige Bauanträge für private Grundstücke an der Luisenhöhe-Straße, am Schlucken-Hof, im Oberdorf und an der Vorderen Bohrer-Mühle. Die viel-zitierte "einheimische Bevölkerung" war also mit Wohnraum versorgt.

Sie sehen: Vor meiner Entscheidung habe ich in alle möglichen Richtungen gedacht. Ich frage mich, ob alle KollegInnen mit weniger Erfahrung, weniger Kontakten in andere Rathäuser, mit weniger Zeit ebenfalls so tief in den Vorgang einsteigen konnten? Den meisten wird das nicht möglich sein und das kann man von berufstätigen ehrenamtlichen Gemeinderäten in der Intensität auch nicht so ohne weiteres erwarten.

Ich stimmte also dem aus meiner Sicht günstigeren Angebot der Luisenhöhe zu. Unter dem Strich sprach aus meiner Sicht die Mehrzahl der Fakten für den Verkauf an das Konsortium. Die Herausforderung wird jetzt sein, die Bauweise so Landschafts- und Nachbarschafts-verträglich zu gestalten wie möglich. Das ist auch der Luisenhöhe ein Anliegen. Dort hat man kein Interesse daran die Landschaft unweit des Hotels durch unschöne Beton-Burgen zu verschandeln. Die Planung und Ausführung wird durch die gleichen Architekten organisiert wie das Hotel. An dem Bauwerk habe ich persönlich als Nachbar nichts auszusetzen!

Von daher erwarte ich auch am Bühlhofweg  erträgliche Lösungen. Vor allem die bestmögliche Verkehrs-Lösung für den Bühlhofweg muss erarbeitet werden. Es darf auf keinen Fall zu Verkehrs-Behinderungen durch parkende Anwohner kommen. Die Verträge sind so gestaltet, dass das befürchtete "wilde Parken" dort unterbunden werden kann.

Als Gesamt-Paket sehe ich den Verkauf an die Luisenhöhe als die eindeutig günstigere Lösung für die Gemeinde an. Wenn es Leute gibt die behaupten, die Gemeinde hätte bei diesem Vorgang Geld verschenkt dann ist das ganz einfach nur Geschwätz. Ein Rechtsgelehrter aus unserem Dorf beschwerte sich über den angeblich zu geringen Kaufpreis bei der Aufsichts-Behörde im Landratsamt. Von dort wurde ihm mitgeteilt, dass die Vorgehensweise der Gemeinde nicht zu beanstanden ist.

Zu all dem bin ich der Meinung, dass die Luisenhöhe zu einem wichtigen Faktor in der Gemeinde geworden ist. Zum einen mussten wir froh sein, dass jemand das Anwesen übernommen hat. Es könnte auch sein, dass dort oben immer noch eine verlotterte Ruine steht. Ob das Konzept der Luisenhöhe zu unserer Gemeinde passt will ich nicht diskutieren. Ich könnte mir dort oben gut einen urigen Gasthof mit Walmdach vorstellen. Doch ich bin froh, dass dort überhaupt jemand was macht.

Wir haben hohe Erwartungen an die Luisenhöhe: Sie stellt Arbeitsplätze und sie soll den Tourismus im Ort beleben. Wir erwarten Gewerbesteuer und andere Abgaben. Wir haben die verantwortlichen Investoren in allen Punkten als zuverlässige Partner kennen gelernt. Sie haben stets ihr Wort gehalten. Ich sehe jetzt nicht warum wir ihr Angebot ohne wohlwollende Prüfung hätten zurückweisen sollen.

Dass die Luisenhöhe und übrigens auch der Raben Mitarbeiter-Wohnungen in Hotel-Nähe braucht steht für mich außer Frage. Solche Spitzenhäuser benötigen erstklassiges Personal in allen Funktionen. Die können nicht mit angelernten Aushilfskräften arbeiten. Gute Leute sind rar. Denen muss man Angebote machen. Mit einem Wohn-Angebot tut sich ein Arbeitgeber da wesentlich leichter.

Das wärs zu dem Thema! Ich bin mit mir mit meiner Zustimmung zu Langackern II vollkommen im Reinen! Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Gemeinde gestimmt! Meine Ausführungen hier sind daher auf keinen Fall als Rechtfertigung zu werten! Dafür sehe ich absolut keinen Grund!

Mein Anliegen ist es, dass Sie die zugrunde liegenden Fakten kennen und nicht auf die Einflüsterungen meist Interessen-geleiteter Leute angewiesen sind! Was an unwahren Behauptungen (bis hin zum Vorwurf der Korruption!) verbreitet wurde ist für zartere Gemüter als das meine eigentlich kaum erträglich.

Dem will ich hier mit meinen Klarstellungen entgegentreten!

Thema: Wohnraum für die einheimische Bevölkerung

Bei den letzten General-Versammlungen unserer Vereine ist mir aufgefallen, wie viele Vereins-Aktive nicht mehr in Horben leben. Sie fühlen sich ihrer Heimat-Gemeinde und ihrem Verein nach wie vor verbunden. Sie leben aber an anderen Orten. Oft weil sie in ihrer Heimatgemeinde keine bezahlbare Wohnung oder kein bezahlbares Grundstück finden. Dadurch sind junge Familien oftmals zum Wegzug gezwungen.

Das ist kein guter Zustand. Die Gemeinde sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Nachwuchs in Horben bleiben kann und dass das Dorf-Leben weiterhin Gang gehalten wird. Nicht nur die Unterbringung von Geflüchteten ist Aufgabe der Gemeinde. Ich sehe auch die Notwendigkeit, die jüngere Generation im Dorf zu halten. Das geht nicht wenn die Marktpreise für Grundstücke und Häuser und im Gefolge auch die Mieten für junge Durchschnitts-Verdiener nicht mehr bezahlbar sind.

Aus meiner Sicht sollte die Gemeinde eine Börse mit frei werdenden Wohnungen einrichten. Ich kenne jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Doch zumindest auf freiwilliger Basis sollten die Vermieter freien oder frei werdenden Wohnraum auf der Gemeinde-Website anbieten und dann bei Vermietung Horbener Interessenten bei Vorliegen der Voraussetzungen den Vorzug geben. Ähnlich sollte man bei Haus-Verkäufen oder bei der Grundstücks-Vergabe verfahren.

Ich selbst habe im Laufe der Jahrzehnte mehrfach Grundstücke verkauft und Wohnungen neu vermietet. Wenn mir eine solche Börse zur Verfügung gestanden wäre dann hätte ich sie sicher genutzt. So habe ich stets Inserate geschaltet und unter den Interessenten diejenigen ausgewählt, die zu meinen Anforderungen gepasst haben. Woher sie auch immer kamen Hätte ich jeweils von einheimischen Wohnungssuchenden gewusst oder wenn mein Angebot im Dorf bekannt gewesen wäre dann wären wir sicher mit Horbenern zusammen gekommen.

Ein weiterer Punkt habe ich aus der Bürgermeister-Wahl in Merzhausen mitgenommen: Ältere Menschen  leben manchmal in Häusern und Wohnungen, die für sie inzwischen zu groß sind. Sie haben für die Familie gebaut oder gemietet. Jetzt sind die Kinder erwachsen. Für zwei Generationen ist das Haus/die Wohnung zu klein und für die Älteren allein zu groß und die Bewirtschaftung zu teuer oder zu beschwerlich. Hier könnte ebenfalls eine Tauschbörse eingerichtet werden. Die Älteren mit weniger Wohnraum-Bedarf tauschen mit Jüngeren die für ihre vielleicht wachsende Familie mehr Wohnraum brauchen.

Meine Vorschläge zu einer solchen Börse wird sicher nicht allen Jungen in Horben zur passenden Wohnung verhelfen. Aber einigen mehr eben doch. Je mehr junge Horbener hier bleiben können um so stabiler ist die Dorfgemeinschaft. Um so mehr werden Vereine und Institutionen gestärkt.

Vor 30 Jahren entwickelte die Gemeinde Horben im Bohrer ein Baugebiet für Einheimische. Abkömmlinge Horbener Familien konnten dort preiswerte Grundstücke erwerben. Die Gemeinde kaufte die Fläche zum Preis einer Wiese und entwickelte Teile davon zu Bauland. Aus dem Erlös wurde die Erschließung bezahlt und der Rest wurde zwischen der Gemeinde und dem ursprünglichen Eigentümer geteilt. Der Verkäufer war ich selbst, daher weiß ich es genau. Das Verfahren war auch aus meiner heutigen Sicht ein fairer Deal.

In dieses Baugebiet kamen bereits abgewanderte junge Familien mit Horbener Ursprung zurück. Ich frage mich, was aus den Horbener Vereinen, der Feuerwehr, dem Kirchenchor, all den anderen Institutionen, ja der ganzen Gemeinde geworden wäre wenn diese Familien nicht wieder zurück gekommen wären? Die meisten von ihnen zählten über die letzten 30 Jahre zu den Motoren unseres Dorfgeschehens. So gut wie alle brachten sich umgehend wieder ein und hielten zusammen mit anderen unser Dorf in Gang.

Jetzt wäre es an der Zeit dieses Erfolgs-Modell neu aufzulegen. Die Gemeine sollte ein leicht erschließbares Grundstück am Ortsrand erwerben und baureif entwickeln. Wichtig ist dass das Grundstück in der Hand der Gemeinde ist. Sie müsste über die Vergabe an wen und zu welchem Preis entscheiden können. Vorrang müssten junge einheimische Familien haben.

Dieses Thema habe ich intern im Rat bereits zwei Mal eingebracht. Ich habe auch ein absolut geeignetes und erwerbbares Grundstück benannt. Ein solches Baugebiet kann man nicht in einer Premiumlage wie etwa auf dem Gemeinde-Grundstück in Langackern machen. Dort würde das von mir als passend gesehene Klientel von kapital-kräftigen auswärtigen Interessenten überboten.

Mein Vorschlag blieb ohne positive Resonanz. Die Gründe für die grundsätzliche Ablehnung kann ich nicht nachvollziehen. In anderen Gemeinden werden solche Modelle verfolgt. Sicher wäre das eine große Aufgabe für den Gemeinderat und für die Verwaltung. Doch der Bedarf ist da und fällt in den Aufgaben-Bereich der Gemeinde. Jede Reise beginnt immer mit dem ersten Schritt!

Schaffung von Wohnraum für die Einheimische Bevölkerung: Im Falle meiner Wiederwahl am 09. Juni werde ich dieses Thema wieder auf den Tisch bringen. Die oben angeführten Börsen genau so wie ein kleines, nicht störendes Bau-Gebiet für junge Horbener Familien zum bezahlbaren Preis!

Nochmals zum Thema "Wohnraum für Einheimische"

Zum ersten Teil meines Themas gestern erhielt ich zahlreiche positive Rückmeldungen. Nicht nur von Leuten die eine Wohnung, Haus oder Grundstück suchen. Mehrfach von MitbürgerInnen, die zwar mit Wohnraum versorgt sind, die sich aber ganz einfach Gedanken um die weitere Entwicklung unserer Gemeinde machen. Ein Leser fragte mich, was der Ausgangspunkt meiner Überlegungen war:

Noch bei jedem Baugebiet, das in meiner Amtszeit als Gemeinderat in Horben entwickelt wurde stand als Begründung: Schaffung von Wohnraum für die einheimische Bevölkerung! Die Gemeinde Horben ist eine sogenannte Eigenentwicklungs-Gemeinde. Theoretisch dürfte ausschließlich Bauland nur für den "inneren Bedarf" ausgewiesen werden. Das heißt nach meinem Verständnis nur der Bedarf für diejenigen, die bereits in Horben leben! Darum immer wieder diese offizielle Begründung!

Diese Begründung wurde jedes Mal nur vorgeschoben. Wer sich in den Neubau-Gebieten Gründle, Heubuck, Engel, Jung-Hof umschaut findet nur wenige Mitbürger die schon vor der Ausweisung als Baugebiet in Horben gelebt haben. Die allermeisten der Flächen gingen an Menschen, die von auswärts zugezogen sind.

Das will ich nicht kritisieren. Die höhere Einwohnerzahl war notwendig um die Finanzkraft der Gemeinde zu stärken. Von den früheren Eigentümern wurden Grundstücke zur Finanzierung der zusätzlich notwendigen Infrastruktur an die Gemeinde übertragen. Die hat die Grundstücke verkauft und die Erlöse entsprechend investiert. Die Gemeinde lebt in hohem Maße von Zuweisungen und Steuer-Anteilen von Bund und Land. Je mehr Einwohner sie hat um so höher ist die Finanzkraft der Gemeinde insgesamt.

Es ging also stets weniger um den "inneren Bedarf" als vielmehr um die Einnahmen der Gemeinde. Je höher das Steuer-Aufkommen der Bürger ist um so mehr Geld nimmt die Gemeinde ein. Daher war es im Interesse der Gemeinde dass auch finanz-kräftige Bürger in Horben leben. Durch unsere bevorzugte Lage war und ist das Interesse zahlungskräftiger Menschen an Grundstücken in Horben groß.

Das führte dazu dass die Grundstückspreise in Horben immer weiter stiegen. Auf ein Niveau, bei dem viele derer die laut Bebauungsplan mit Wohnraum versorgt werden sollten ("Einheimische") nicht mehr zum Zuge kamen. Einheimische, die nicht von der Familie her ein Grundstück erben können sich in den meisten Fällen auf dem freien Markt in ihrer Heimatgemeinde kein Grundstück leisten.

Das ist die Situation die mich umtreibt. Abkömmlinge oft alt-eingesessener Familien müssen sich anderswo Eigentum schaffen. Der Anteil neu zugezogener Mitbürger an der Gesamt-Bevölkerung wächst.

Wie gesagt: Ohne Zuzug von außen wäre unsere Gemeinde nicht zukunftsfähig. Wir 600 ursprünglichen Horbener könnten uns nicht einmal die heute unabdingbare Mindest-Infrastruktur leisten. Wir hätten keine Kanalisation, deshalb gäbe es keine Baugenehmigung. Wir könnten weder Kindergarten noch Grundschule im Ort halten. Wir hätten keine eigene Verwaltung vor Ort und keine so gut ausgebaute Buslinie.

Unsere Infra-Struktur ist bereits mit 1200 Einwohner nur schwer finanzierbar. Wir liegen mit unseren Grundsteuern und Wassergebühren bereits deutlich höher als größere Gemeinden und müssen trotzdem unsere Ansprüche beschränken. Bei noch weniger Einwohnern wäre die kommunale Selbständigkeit unserer Gemeinde nicht mehr zu erhalten. Wir wären längst nach Freiburg eingemeindet.

Das ist Fakt auch wenn das vielfach anders gesehen wird.

Fakt ist aber auch, dass die Gemeinde in vielen Bereichen ohne (ich bleibe jetzt mal bei dem blöden Begriff) "Einheimische" nicht funktionieren würde. Wie viele Neubürger (ein genau so blöder Begriff) sind z.B. in der Feuerwehr? Wie viele im Musikverein? In der Narrenzunft oder im Tauziehclub? Manche Neubürger oder auch einige Altbürger könnten vielleicht auf ein Gemeinde-Leben verzichten. Doch für eine lebenswerte lebendige Gemeinde sind diese und andere Institutionen unverzichtbar!

Was ich damit sagen will: Wir brauchen beide Elemente! Wir brauchen den Input durch neue Gedanken und Ideen. Wir brauchen aber auch das Herkömmliche und wir brauchen Menschen, die hier seit Generationen verwurzelt sind. Wir brauchen Tradition und Entwicklung gleichermaßen! Wir müssen uns aufeinander zu bewegen und das geschieht nach meiner Wahrnehmung in immer mehr Bereichen zunehmend besser.

Deshalb ist es mir wichtig, dass der Nachwuchs der Alteingesessenen und die zweite/dritte Generation der heutigen Neubürger im Dorf bleiben und gemeinsam die Entwicklung gestalten können. Von daher sehe ich es als notwendig an, dass wir "Wohnraum auch wirklich für die einheimische Bevölkerung" schaffen. Und diesen Begriff nicht nur als fadenscheinige Begründung für die kommunale Geldbeschaffung missbrauchen!

Das war der Ausgangspunkt für meinen gestrigen Beitrag! In dem Zusammenhang muss ich auch über meine scheinbar widersprüchliche Haltung zum Baugebiet Langackern II sprechen. Das werde ich in den nächsten Tagen tun.

Thema: Älter werden in Horben:

Auch die Horbener Bevölkerung altert! Der Anteil der Älteren im Dorf nimmt zu. Zu meiner Jugendzeit gab es nur wenige über 70-Jährige im Dorf. 60-Jährige galten bereits als alte Leute. Dagegen gab es ziemlich viele Groß-Familien, in denen vier, fünf, sechs, sieben und mehr Kinder lebten.

Heute ist das Verhältnis umgekehrt. In Horben leben heute mehr Kleinfamilien, mehr kinderlose Paare und Singles. Dagegen trifft man zunehmend mehr über 80-Jährige und 90-Jährige Mitbürger. Sehr viele Ältere fühlen sich bis ins hohe Alter fit und gesund und nehmen noch rege am Leben teil.

Die Umkehr der Alterspyramide stellt die Kommunal-Politik vor neue Aufgaben. Auch wenn viele der Älteren noch flott daherkommen: Mit zunehmenden Alter wird der Alltag in Horben zunehmend beschwerlicher. Wer nicht in eine Großfamilie integriert ist kann seinen Lebensabend meistens nicht bis zum Ende in der gewohnten Umgebung verbringen.

Das Kümmern der Gemeinde-Verwaltung sollte aus meiner Sicht eine umfassende Renten-Beratung, die Vermittlung von Pflegediensten, Schaffung von Begegnungs-Räumen bis hin zur Reservierung von Heim-Plätzen beinhalten. Zumindest muss es qualifizierte Hinweise dazu geben, wo man sich im Bedarfsfall hin wenden kann.

Das kommunale Kümmern geht weiter zu barrierefreien Zugängen zu den öffentlichen Räumen. Wenn ich die Treppe hinauf zum Bürgersaal oder den Zugang zum Rathaus sehe dann frage ich mich, wie immobile Menschen diese Hürden ohne Assistenz überwinden sollen. Selbst innerhalb der Gebäude sind immer wieder Stufen zu überwinden. Hier müssten Barriere-freie und gut ausgeschilderte und beleuchtete Zweit-Zugänge für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl geschaffen werden. Beim Bürgersaal und bei der Festhalle müssten Behinderten-gerechte Toiletten installiert werden.

Das Nicht-Vorhandensein Barriere-freier Zugänge zu öffentlichen Räumen hindert viele Ältere am Besuch von Veranstaltungen. Dadurch wird der Vereinsamung und der Isolation Älterer Vorschub geleistet.

Weiter müsste die Gemeinde die Nah-Versorgung für den täglichen Bedarf besser organisieren. Wir werden in unserem kleinen Dorf bestimmt keinen Vollsortiment-Kaufladen aufbauen können. Auch ein ehrenamtlich organisierter Dorfladen ist unrealistisch. Horben ist dafür einfach zu klein, wir haben kein Hinterland und wir liegen zu nahe bei den Discountern der nahen Großstadt.

Dennoch gäbe es Möglichkeiten, die Versorgung zu verbessern. Zum einen müsste der Wochenmarkt mehr Vielfalt bieten. Das Angebot ist einfach zu einseitig als dass er zur Versorgung Älterer mit Lebensmitteln viel beitragen könnte. Ich verstehe immer noch nicht, warum die heimischen Anbieter von Käse, Brot, Fleisch, Spirituosen, Eier dem Horbener Markt fern bleiben. Ich frage mich warum kein gemeinsamer Verkaufs-Stand mit Horbener Produkten auf dem Wochenmarkt steht?

Eine weitere Möglichkeit sehe ich in mobilen Lieferdiensten. Lange Zeit fuhren mobile Verkaufswagen mit Fleisch oder Brot die Gemeinde an. Das Angebot könnte um Gemüse, Obst und Milch-Produkte erweitert werden. Die Landwirtschaft allgemein positioniert sich mit breiter Brust als Ernährer der Gesellschaft! Hier vor Ort könnten sie damit anfangen! Das würde auch den Respekt und das Verständnis für den bäuerlichen Berufsstand deutlich erhöhen.

Weiter käme die Aufstellung von Verkaufs-Automaten in Betracht. Ich verstehe bis heute immer noch nicht warum meine mehrfach vorgetragene Anregung dazu im Gemeinderat nicht auf Resonanz gestoßen ist. In anderen abseits gelegenen Gemeinden stehen viele solcher Geräte. Sie sind sicher kein Ersatz für den Laden vor Ort. Aber sie könnten die Versorgung vor allem Älterer sichern helfen.

Gemeinsame Einkaufs-Touren mit einem gemieteten Bus nach Freiburg könnten organisiert werden. Ein solcher "Bürgerbus" könnte mit älteren Leuten ohne Auto einmal in der Woche zum Groß-Einkauf etwa ins Breisgau-Center nach FR-St. Georgen fahren.

Dort gibt es alles was der Mensch braucht unter einem Dach. Lebensmittel und Bekleidung, Drogerie und Apotheke. Reinigung und Schlüsseldienst. Zeitungen, Bürobedarf, Tabakwaren, Getränke, Friseur, Optiker und vieles andere. Die Einkäufe könnten Zug um Zug im wartenden Kleinbus deponiert werden. Wer heute mit dem ÖPNV in die Stadt zum Einkaufen fahren und dann mit vollen Taschen zu Fuß heimlaufen muss würde eine solche Einrichtung mit Sicherheit gebührend schätzen!

Die Gemeindeverwaltung kann sich nicht um alles kümmern. Dazu müsste das Personal aufgestockt werden.  Ein ehrenamtlicher Unterstützerkreis ähnlich dem Helferkreis Flüchtlinge könnte dafür zu sorgen, dass Ältere so lange wie möglich zuhause gut leben können. Das notwendige ehrenamtliche Engagement müsste geweckt werden.

Um was kümmern wir uns in Horben nicht alles: Um die Betreuung von Kindern von drei bis zu zehn Jahren. Wir betreiben einen Jugendraum. Wir haben einen rührigen Helferkreis für Flüchtlinge. Das Gemeinde-Team der Katholischen Kirche leistet Sozialarbeit. Alle Vereine betreiben intensive Jugendarbeit.

Wir sollten uns auch um die zunehmende Zahl Älterer kümmern! Es geht mir nicht um die Betreuung von Menschen, die bereits fachlich qualifizierte Intensiv-Pflege benötigen. Wenn es so weit ist sehe ich das Ehrenamt überfordert. Es geht mir darum, dass Ältere auch ohne Auto bis zum Eintritt der Schwerst-Pflegebedürftigkeit mit niederschwelliger Hilfe und Assistenz länger in unserer Mitte leben können.

Oftmals sind es nur kleine Dinge, die bereits eine große Hilfe bedeuten: Wer geht mit dem Hund Gassi wenn Herrchen oder Frauchen mal unpässlich sind? Wer versorgt die Katze während eines kurzzeitigen Aufenthaltes im Krankenhaus oder in der REHA? Wo kann der Mann regelmäßig essen wenn die Frau mal ein paar Tage ausfällt? Wer hilft bei Behördenkram, beim Schriftverkehr oder bei Internet-Problemen? Wer mäht auch mal den Rasen wenn es dem Nachbarn nicht möglich ist?

Die Betreuung Älterer hätte auch eine über den praktischen Alltag hinaus reichende soziale Komponente: An wen kann ich mich wenden wenn ich selbst nicht weiter weiß? Mit wem kann ich über akut auftretende Probleme reden? Wo kann ich mich anschließen wenn ich mich alleine nicht raustraue?

Wir sollten eine Kultur des Hinschauens ausbilden. Nicht warten bis wir um Hilfe gebeten werden. Auch mal von sich aus Unterstützung anbieten. Wenn mir die Not oder die Einsamkeit Anderer gleichgültig ist dann kann ich selbst im Bedarfsfall auch keine Hilfe erwarten.

Ansätze in diese Richtung gab es bereits. Beim Gemeinde-Team der Katholischen Kirche gab es ähnliche Angebote. Mir wird gesagt, dass diese Angebote wieder eingestellt wurden. Sie seien nicht nachgefragt worden. Nach meinen Rückmeldungen ist der Bedarf jedoch vorhanden. Vielleicht ist die konfessionelle Ausrichtung ein Hindernis? Fehlte es an mangelnder Öffentlichkeits-Arbeit? Vielleicht sollte man beim Erkennen von Bedarf unaufgefordert auf die Betroffenen zugehen?

 Reaktionen zum Thema:

Mein gestriger Beitrag (Siehe oben) löste vielfältige Resonanz aus. Das Thema Leben im Alter beschäftigt viele Menschen. Nicht nur die Älteren. Auch Menschen mittleren Alters denken bereits darüber nach Die Reaktionen kamen aus mehreren Gemeinden der Region. Offenbar ist die Situation dort ähnlich wie bei uns.

Den Anstoß zu meinem Beitrag erhielt ich durch einen Beitrag in der Badischen Zeitung am Samstag:

Ausbau der Nachbarschaftshilfe - Ebringen - Badische Zeitung (badische-zeitung.de)

Darin wird über die Nachbarschaftshilfe in der Schönberggemeinde Ebringen berichtet. Diese Institution scheint ein Erfolgsmodell zu sein. Der Verein weitet sich jetzt auf die Nachbargemeinden Pfaffenweiler und Schallstadt aus. Ich könnte mir vorstellen, dass ein solches Projekt auch bei uns inter-kommunal über die Gemeindegrenzen hinaus aufgezogen werden könnte.

Ich habe die Hompage des Vereins LiA - Leben im Alter in Ebringen aufgerufen.

LiA Leben im Alter in Ebringen e.V. - Startseite (lia-in-ebringen.de)

Die Informationen darin sind hoch interessant und decken sich weitgehend mit meinen Vorstellungen. Zumindest ein großer Teil der dort beschriebenen Angebote würden auch zur Situation in Horben passen:

Gespräche / Spaziergänge / Hilfe beim Einkaufen / Hilfe bei Behördengängen / Begleitdienste / leichte hauswirtschaftliche Tätigkeiten  /  Begleitung bei Arztbesuchen  /  Entlastung pflegender Angehöriger

Interessant ist auch, was zur Finanzierung der Einsätze gesagt wird. Teilweise können die Aufwendungen über gesetzliche Pflegeleistungen abgerechnet werden. Die Gemeinde Ebringen schießt einen Festbetrag in Höhe von 1000 € plus 5 € pro Einsatz zu. Jährlich ca. 4.000 €. Ebringen ist doppelt so groß wie Horben. Bei unserer Gemeindegröße wären das ca. 2500 € aus der Gemeindekasse. Das sollte es uns wert sein!

Bei meiner Recherche bin ich auf eine weitere zum Thema passende Website gestoßen. Ein Thema, dass in meinem Beitrag etwas zu kurz gekommen ist. Viele Ältere vereinsamen, weil sie sich alleine nicht mehr unter die Leute trauen. Das müssen nicht die großen Events sein. Einfach nur andere Menschen treffen und dabei Austausch und Anregung zu haben. Auch hier könnte sich ein Aufgabenfeld ergeben:

Kultur gemeinsam erleben (malteser.de)

Hier noch eine Seite mit Fragen und Antworten die vielleicht für jeden Einzelnen wichtig und interessant sind:      Welche Möglichkeiten gibt es, um auch im Alter in der eigenen Wohnung zu bleiben? (caritas.de)

Zu meinem Beitrag unten kam auch Kritik: Eine Leserin wirft mir Populismus vor. Allein die Tatsache dass ich dieses "Wahl-Tagebuch 2024" im Rahmen meiner Homepage betreibe sei eigentlich ungehörig. Ich würde meine Reichweite nutzen um Wahlwerbung für mich zu machen.

Wenn man es so sehen will? Jeder Bewerber/ jede Bewerberin bei der Kommunalwahl wird auf seine/ihre Weise Wahlwerbung betreiben. Das ist auch völlig in Ordnung. Die Wählerschaft soll wissen, wie der oder die BewerberIn tickt und welche Vorstellungen er/sie im Falle ihrer Wahl voranbringen will. In der Zeit vor der Wahl werden wohl zahlreiche teure Hochglanz-Broschüren der einzelnen Listen in die Häuser flattern.

Ich werde Ihnen höchstens ein DIN-A-4-Blatt in Schwarz-Weiß in den Briefkasten werfen. Mein Medium ist diese Website. Die Reichweite dieser Dorfzeitung ist in nunmehr 13 Jahren hart erarbeitet. Von mir erfahren Sie hier ganzjährig jeden Tag so ziemlich alles, was in Horben und in der Region vor sich geht. Auch dann wenn gerade keine Wahl ansteht!

Warum sollte ich meinen Blog jetzt nicht zur Vorstellung meiner Themen und meiner ganz persönlichen Meinung nutzen? Im Übrigen steht es jedem Kandidierenden frei selbst eine Website zu gestalten und damit Werbung für sich zu betreiben.

Weiter wird gefragt ob ich mir hier ein Pöstchen schaffen will? Dazu will ich sagen, dass mir im Laufe der vielen Jahre in denen ich in der Öffentlichkeit stehe klar geworden ist, dass ich zum Zugpferd nur bedingt tauge. Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass meine Ideen und Vorschläge zuerst abgelehnt werden. Die meisten werden dann später doch umgesetzt. Nicht weil sie von mir kommen. Weil sie passend und zielführend sind! Viele meiner Vorschläge erweisen sich im Laufe der Zeit auch als alternativ-los.

Aus dieser Erkenntnis heraus beschränke ich mich seit langem darauf, meine Meinung vorzustellen und zu begründen. Und die Dinge aus dem Hintergrund zu begleiten und wo es geht zu unterstützen. Wenn ich gebraucht werde bin ich da. Wenn nicht freue ich mich wenn es auch ohne mich läuft. So halte ich es auch in den Vereinen und Institutionen. Überall gibt es heute Jüngere, die zupacken wollen und es auch können. Das ist gut so und das unterstütze ich. Mit Rat und Tat. In die vorderste Front zieht es mich nicht mehr.

So wäre es auch beim Thema Älterwerden in Horben: Ich würde mich freuen, wenn da etwas in Gang käme. Allein schon aus Eigennutz. Immerhin zähle ich selbst zu den Älteren. Noch komme ich allein zurecht. Das kann sich schnell ändern. So lange ich kann werde ich mitmachen und beitragen und jene unterstützen die jetzt vorangehen und etwas Sinnvolles machen!

 Das Gemeindeteam nimmt demnächst einen neuen Anlauf: Am 28. April um 15.00 sind alle Älteren ab 60 Jahren zu einem Senioren-Treffen ins Schwesternhaus eingeladen. Vielleicht ist das ein besserer Ansatz als der bisherige. In zwangloser Atmosphäre kommt man ins Gespräch. Der eine oder die andere öffnet sich in dem Rahmen leichter. Vielleicht entwickelt sich daraus eine lebendige Senioren-Community.

Was ich dazu beitragen kann will ich gerne tun! Sowohl in meiner Eigenschaft als Gemeinderat als auch als Privatmann.

Thema: Meldeschluss für Kandidaten-Listen

Sollten Sie noch eine Liste mit Wahl-Vorschlägen zur Wahl am 09. Juni abgeben wollen dann wird es Zeit: Heute Abend ist Abgabeschluss! Um 18.00 tritt der Wahl-Ausschuss zusammen und prüft die eingereichten Wahl-Vorschläge auf ihre Richtigkeit. Geprüft wird, ob alle Kandidaten wählbar oder ob sie lange genug in Horben gemeldet sind. Herr Bopp hatte im Vorfeld eine Vorprüfung durchgeführt. Von ihm festgestellte formale Mängel können noch bis heute Abend korrigiert werden.

Dem Vernehmen nach bewerben sich fünf bisherige Gemeinderäte nicht mehr. Ihre Gründe kenne ich nicht. Mit allen fünf habe ich gerne zusammengearbeitet. Mit ihrem Ausscheiden geht viel Wissen verloren. Zwar ist Rotation immer belebend und neue Leute mit neuen Ideen bedeuten auch frischen Wind und Belebung. Doch eine gewisse Kontinuität sollte gewahrt werden. Neulinge müssen sich erst einarbeiten. Das geht in aller Regel nicht von heute auf morgen.

Zuletzt wurde ich gefragt, warum ich mit meinen 73 Jahren unbedingt weitermachen will. Ob ich nach über 20 Jahren im Amt noch immer nicht genug hätte?

Ich will da niemandem etwas vormachen: Die Kommunalpolitik ist ein wichtiger Teil in meinem Leben! Ohne sie würde ich viel vermissen! In der Zeit, in der ich krankheits-bedingt nicht dabei sein konnte habe ich an Sitzungstagen richtiggehend gelitten. In den 21 Jahren als Gemeinderat habe ich genau zwei Mal gefehlt: Im Juli 2016 lag ich am Sitzungstag auf dem OP-Tisch. Im Dezember 2023 lag meine Haut-OP gerade mal zwei Tage zurück! Darüber hinaus war ich bei allen Terminen dabei.

Durch die intensive Beschäftigung mit den Gemeinde-Angelegenheiten verfüge ich über einige Erfahrung. Nicht nur in meiner Eigenschaft als Gemeinderat. Meine Generation gehört zu denen, die das "alte Horben" noch kennen. Ich habe im Laufe meines Lebens fünf Bürgermeister unserer Gemeinde erlebt. Drei davon als Gemeinderat. Da kommt automatische viel Wissen über unser Dorf zusammen. 

Ich gehöre ganz bestimmt nicht zu denen die den "alten Zeiten" nachhängen! "Früher" war eben nicht alles besser! Doch das Wissen über vielfältige soziale, kulturelle und politische Hintergründe vermittelt mir eine differenzierte Sichtweise auch auf die aktuellen Themen. Nicht alles Neue ist von vorn herein gut, nicht alles Alte ist ein alter Zopf. Doch die Welt verändert sich fortlaufend und mit ihnen die Menschen mit ihren Bedürfnissen und Ansprüchen. Das Bewährte zu sichern und das Neue zuzulassen: Das macht für mich die Kommunalpolitik so spannend.

Die Tätigkeit als Gemeinderat bedeutet für mich keine Last. Als Rentner habe ich die notwendige Zeit zur Verfügung. In der kommenden Amtsperiode stehen wichtige Entscheidungen an.

Einmal die laufenden Maßnahmen am Kindergarten und Grundschule. Die Wasserversorgung muss sicher organisiert werden. Ein zunehmend wichtiges Thema wird die Sicherung der kommunalen Eigenständigkeit durch intensivere inter-kommunale Zusammenarbeit. Wir brauchen so schnell wie möglich zeitgemäßes Internet. Straßen und Gebäude müssen instand gesetzt werden. Bei all dem ist die Haushaltslage im Griff zu behalten. Dazu steht in der nächsten Amtsperiode die Bürgermeister-Wahl an.

Ich bin nicht so vermessen zu glauben dass das andere nicht ebenso gut bearbeiten könnten wie ich. Neben meiner eigenen Lust sehe ich jedoch eine gewisse Verpflichtung zur weiteren Bereitschaft. Gerade weil es am Ratstisch einen großen Wechsel geben wird muss es auch noch Leute geben, die Erfahrung haben und die den Vorlauf kennen. 

Bei einem Thema fühle ich eine besondere Verpflichtung: Ich weiß, dass der Vorgang Langackern II und der Bau der Personalhäuser am Bühlhofweg teilweise immer noch kritisch gesehen wird. Ich stehe nach wie vor zu meiner damaligen Entscheidung. Wir haben uns das mehrheitlich nicht einfach so aus einer Laune heraus aus den Fingern gesogen. In der Abwägung aller Aspekte war der Verkauf an das Consortium Luisenhöhe für die Gemeinde die beste Lösung. Durch diese Maßnahme sind wir in der Lage, die Kinderbetreuung in Horben zeitgemäß zu gestalten. Von den Gegnern dieser Maßnahme habe ich noch nie gehört wie wir ohne dieses Geld den neuen Kindergarten bauen oder die Grundschule sanieren sollten.

Es ist einfach, zu allem "Nein" zu sagen! Man erarbeitet sich dadurch auch eine gewisse Popularität. Doch man muss dann auch Alternativen benennen! Das fehlt mir an der Vorgehensweise der Persönlichkeiten Kurz, Schmauder, Blattmann & Co. Sie sehen nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ignorieren sie geflissentlich. Die hier an den Tag gelegte einseitig-stupide "Ich will es nicht"-Argumentation bei fast allen wichtigen Themen wird den Bedürfnissen der Gesamt-Bevölkerung nicht gerecht.

Sollte ich wiedergewählt werden dann wird es mir ein wichtiges Anliegen sein, die Situation am Bühlhofweg so Anlieger-verträglich wie möglich zu gestalten. Vor allem die Verkehrssituation muss so geregelt werden dass Beeinträchtigungen der Hinter-Lieger ausgeschlossen sind. Das nicht nur im Bereich der Personal-Häuser. Ich rechne damit, dass in Kürze auch Pläne zum jetzt unbewohnten "Lochhäusle" auf den Tisch kommen. Auch dort wird neben der Frage des Einfügens in die Umgebung der Verkehr auf dem Bühlhofweg eine wichtige Rolle spielen.

Das Thema "Langackern II" und "Bühlhofweg" werde ich vor der Wahl noch intensiver bearbeiten. Ich weiß dass zu dem Thema eine eigene "Einsparten-Liste" in Gründung ist. Mir ist es wichtig dass auch in dieser Diskussion alle Hintergründe und Fakten auf den Tisch kommen.

Thema:  Altbürger gegen Neubürger?

Kaum war unsere Kandidaten-Liste veröffentlicht da ploppte auch schon die erste kritische Stimme per Mail in meinem Postfach auf: Auf unserem Wahl-Vorschlag stünden ja fast nur die Namen von Neubürgern!

Da stellt sich für mich die Frage: Wie lange muss eine Familie in Horben leben um nicht mehr als Neubürger zu gelten? Seit Generationen? Seit dem Dreißigjährigen Krieg? Seit 100 Jahren? Oder reichen  50 Jahre aus?

Dass ich Altbürger bin wird zumindest nicht bestritten! Meine Vorfahren väterlicher- und mütterlicherseits sind spätestens um 1700 nach Horben gekommen. Doch sind meine Listen-KollegInnen Bianca Guzzoni, Nikolaus Dick, Sonja Volle und Henning Volle noch Neubürger? Sie leben seit gut 40 Jahren in Horben. Julius Dick ist als Horbener geboren. Stefan Bührer lebte schon vor der Jahrtausend-Wende in Horben. Dirk Adam seit zehn Jahren. Lediglich Julia Jakob und Christian Knauf wohnen erst seit kürzerer Zeit Bürger in Horben.

Wie ist es heute bei den alt-eingesessenen Familien? Bei der überwiegenden Mehrzahl stammt ein Elternteil nicht aus Horben. Wenn ich unser Dorf-Geschehen erlebe dann sind es "angeheiratete" Frauen und Männer die Seite an Seite mit Alteingesessenen und Zugezogenen unser Dorf am Laufen halten. Die Bewohner der Neubaugebiete sind in hohem Maße integriert. Sie machen mit und bringen sich ein. Dagegen gibt es auch unter uns "Altbürgern" Menschen, die sich fernhalten und am Ganzen nicht interessiert sind.

Ohne "Neubürger" würde vieles nicht so funktionieren wie es heute läuft. Bereits von daher ist es unsinnig, heute noch zwischen Altbürgern und Neubürgern zu unterscheiden. Wer in unsere Gemeinde zugezogen ist hat niemandem etwas weggenommen. Die einen haben ein Haus gebaut und viel Geld für ihre Grundstücke bezahlt. Die anderen finanzieren mit ihrer Miete die Häuser ihrer Vermieter mit.

Zu meiner Kinderzeit um 1960 zählte Horben 600 Einwohner. Damals gab es in Horben keinen Kindergarten, keine Festhalle, keinen Bürgersaal, keinen Jugendraum und keine Kanalisation. Die Straßen abseits der Kreis-Straße waren unbefestigte Feldwege, der Bus fuhr nur bis zur Talstation.

Wären wir damaligen 600 Ur-Horbener unter uns geblieben dann gäbe es die Gemeinde Horben längst nicht mehr. Wir paar Altbürger hätten die oben genannten Einrichtungen niemals aus eigener Kraft finanzieren können. Mit ihren Anliegerbeiträgen, mit ihren Steuern und Gebühren tragen die "Neubürger" gemeinsam mit den "Altbürgern" dazu bei, dass wir uns den Betrieb einer selbständigen Gemeinde überhaupt noch leisten können. Auch eine kleine Gemeinde braucht nämlich ein Mindestmaß an Infra-Struktur!

Bereits im aktuellen zehnköpfigen Rats-Gremium gibt es nur einen "waschechten Horbener!" Nämlich mich. Die KollegInnen Berger, Donauer, Dufour, Kurz, Volle sind später nach Horben gekommen. Die als Altbürger geltenden Kollegen Benjamin Kindle, Alexander Rees, Otmar Wießler, Thomas Wießler sind zwar in Horben aufgewachsen. Doch eines ihrer Elternteile stammt aus Freiburg, Berlin, St. Ulrich und aus dem Attental. So gesehen bin ich am Ratstisch Tatsächlich ein exotisches Fossil!

Was soll also der Quatsch mit der "überfremdeten" Kandidatenliste? Wir alle tragen die gleichen Lasten. Von daher sollen auch alle in gleichem Maße von den Vorzügen unserer Gemeinde profitieren. Alle haben das gleiche Recht, gleichberechtig mitreden und mitbestimmen zu dürfen! Ich sehe meine Aufgabe im Rat nicht darin, auseinander zu definieren!

Ich will zusammenführen und dazu beitragen, dass jeder zu seinem Recht kommt! Das ist mein Anliegen!

Thema: Kandidaten-Liste Unabhängiges Bürgerforum Horben:

Nachdem die Vor-Prüfung unseres Wahlvorschlages durch Herrn Hauptamtsleiter Bopp keine formalen Mängel ergab stelle ich die Liste des Unabhängiges Bürgerforum Horben heute vor.

Über unsere Liste kandidieren sieben Männer und drei Frauen im Alter zwischen 20 Jahren und 78 Jahren. Die Kandidierenden auf unserer Liste kommen aus unterschiedlichen Berufen und verfügen über vielfältige Erfahrungen. Mit unserer Liste machen wir der Gemeinde Horben aus unserer Sicht ein attraktives Angebot.

Hinweis: Die Fotos sind vorläufig und können noch ausgetauscht werden.

Die Gruppierung Unabhängiges Bürgerforum Horben versteht sich seit jeher als Verbund unabhängiger Einzelpersonen. Jeder Bewerber auf unserer Liste vertritt ausschließlich seine eigene persönliche Meinung. Diesem Grundsatz entsprechend haben wir kein gemeinsames Wahlprogramm. Jede und jeder Einzelne setzt seine Schwerpunkte nach eigenem Ermessen. Wir unterstützen stets den aus unserer Sicht besten Vorschlag. Von welcher Seite er kommen mag! Als Einzelkandidaten kennen wir keinen Fraktionszwang. Kein Mitglied unserer Gruppe muss sich für sein abweichendes Votum rechtfertigen.

Wenn es nach uns ginge sollte es bei einer Gemeinderatswahl keine unterschiedlichen Listen geben. Wer für den Rat kandidieren will sollte sich melden und in eine gemeinsame Liste eingetragen werden. Die Mehrheit der Wähler würde dann aus dieser Liste auswählen und so den Gemeinderat zusammenstellen. Dann käme es auch nicht zu der unguten Situation dass einzelne Bewerber mit vielen Stimmen außen vor blieben und andere mit relativ wenig Zuspruch im Rat mitbestimmen dürften.

Das in Baden-Württemberg geltende Verhältnis-Wahlrecht lässt ein solches Verfahren leider nicht zu. Einzelne Kandidaten hätten nur ganz geringe Chancen einen Sitz am Ratstisch zu erlangen. Selbst bei sehr gutem Ergebnis müsste er vielfach hinter Listen-Kandidaten mit deutlich weniger Stimmen zurücktreten. Aus diesem Grund haben wir uns als unabhängige Einzel-BewerberInnen zu einem Listen-Verbund zusammengeschlossen.

Das war die Idee, die zur Gründung des Unabhängigen Bürgerforum Horben im Jahre 2004 führte. Die Wählerinnen und Wähler verstanden meine Idee und befanden sie für gut: Auf Anhieb wurden drei unabhängige Einzel-Kandidaten über unsere gemeinsame Liste gewählt. Seit 2004 konnte das Unabhängige Bürgerforum bei allen Wahlen seither eine volle Liste mit unabhängigen BewerberInnen anbieten und einige von uns wurden bei allen Wahlen an den Ratstisch berufen. Das Unabhängige Bürgerforum Horben kann damit auf die zweit-längste Tradition im Gemeinderat Horben zurückblicken. Wir möchten uns mit Ihrer Unterstützung auch in den nächsten fünf Jahren gerne für unsere Gemeinde engagieren!!

Kandidaten-Liste UBF

(Reihenfolge nicht mit der auf den  Stimmzetteln identisch!)

Hans-Peter Buttenmüller  (73)

Techn. Angestellter im Ruhestand

Dirk Michael Adam   (57)

TV - Produzent

Julia Jakob   (32)

Polizei-Oberkommissarin

Julius Dick   (20)

Schüler (Bild wird nachgereicht)

Bianca Guzzoni   (66)

Immobilien-Kauffrau

Sonja Anita Volle  (77)

selbst. Kauffrau

Nikolaus  Dick  (51)

Politik-Wissenschaftler

Stefan Bührer  (56)

selbst. Maurermeister

Henning Volle  (78)

Numismatiker