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Politik: Meine Meinung ist nicht aus "den Fingern gesogen!"
07.04.2026
Oft wird mir vorgehalten dass ich mir meine Meinung irgendwie aus den Fingern saugen würde. Je nach partei-politischer Interessenlage der Absender wird mir abwechselnd Populismus, politisches Analphabetentum oder grüne Ideologie vorgeworfen. Es ist aus meiner Sicht müßig solche Sprüche zurückzuweisen. Sie kommen in aller Regel nicht aus einer neutralen Ecke!
Meine hier veröffentlichte Meinung ist stets gut durchdacht. Mein lebenslanges Interesse für Geschichte und historische Entwicklungen verhilft mir zu einer fundierten Meinung. Oft bin ich selbst überrascht wie schnell sich meine Einschätzungen bestätigen!
Zuletzt forderte ich mehrfach die Politik möge "endlich die Hosen runter lassen" und die Menschen über den wahren Zustand unseres Landes informieren. Die Parteien sollen ohne Rücksicht auf ihre jeweilige Klientel offen sagen dass wir eine andere Politik brauchen. Eine andere Sozialpolitik, eine andere Steuerpolitik, eine andere Rentenpolitik und eine andere Umweltpolitik. Alle Parteien sollten sich endlich ehrlich machen und klar sagen dass es so wie bisher in Deutschland nicht mehr weitergehen kann.
Die Parteien der Mitte (Union, Grüne, SPD) solllten jetzt ohne Rücksicht auf ihre Klientel und ohne Rücksicht auf Partei-Interessen, Partei-Programme, Wahltermine, Wählerstimmen eine wirkliche "Große Koalition der Willigen" bilden und endlich das tun was nach Ansicht der unabhängigen Fachwelt jetzt getan werden muss. Jetzt brauchen wir keine Meinungs-Vielfalt! Jetzt brauchen wir die gemeinsame Anstrengung!
Dass dies ein Stück weit Demokratie-Abbau hin zu mehr Autokratie bedeuten würde ist mir klar. Mir ist auch klar dass dies für einzelne Parteien einen weiteren Bedeutungsverlust mit sich bringen kann. Doch angesichts der sich bereits jetzt auflösenden Parteien-Struktur ist das nebensächlich.
Die einzige Chance aller genannten Parteien ist: Das Land in allen Bereichen wieder flott zu kriegen! Politisch, wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Gelingt ihnen das nicht dann steht ihnen das gleiche Schicksal bevor wie es die FDP bereits erleilt hat. Das Land wird dann eine Entwicklung erfahren die es vor 100 Jahren in der Weimarer Republik schon einmal erlitten hat.
Gelingen kann die Konsolidierung jedoch nur wenn alle Parteien am gleichen Strang ziehen: Das Wohl des Landes muss an erster Stelle stehen! Diese Haltung ist nach meiner Wahrnehmung derzeit bei keiner der im Bundestag vertretenen Parteien eindeutig erkennbar! Nur durch eine solche Haltung können die destruktiven Kräfte von links und rechts unter Kontrolle gehalten werden!
Mit meiner Meinung stehe ich längst nicht allein: Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte die Badische Zeitung eine Kolumne ihres früheren Chefredakteurs und profunden Politik-Beobachters Thomas Fricker. Herr Fricker beschreibt die Situation genau so wie ich sie sehe. Zwar mit anderen Worten und in professionellerem Stil. Im Ergebnis jedoch völlig konform. Andere Autoren und Kommentatoren äußern sich auf ähnliche Weise:
Essay: Bedingungslose Offenheit ist erste Politikerpflicht - Kommentare - Badische Zeitung
In anderen Beiträgen befürwortete ich ein Tempolimit. Zwar nicht um den derzeit hohen Spritpreisen entgegen zu wirken sondern hauptsächlich im Sinne des Klimaschutzes. Unter diesem Aspekt sehe ich hohe Benzinpreise sogar positiv. Je teurer der Sprit um so mehr bemühen sich Autofahrer Treibstoff zu sparen. Ein Tempolimit könnte einen signiffikanten Beitrag zum Umweltschutz leisten. Dieser Gedanke steht bei mir im Vordergrund. Für meine Aussagen bin ich überwiegend heftig gescholten worden.
Doch auch hier stehe ich nicht alleine mit meiner Meinung. Zum Beispiel argumentiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm in die gleiche Richtung. Sie ist sich dabei einig mit der Internationalen Energie-Agentur und dem Grünen Parteichef Banaszak. Auch andere Kommentatoren der deutschen Qualitäts-Medien halten Maßnahmen wie Tempo-Limit, andere Mobilität oder Home-Office für zielführende Maßnahmen. Außer Deutschland haben alle anderen europäischen Länder bereits ein in unterschiedlich gestaltetes Tempo-Limit.
Hohe Spritpreise: Wirtschaftsweise Grimm bringt Tempolimit ins Spiel | tagesschau.de
Sie sehen: Meine Aussagen sind kein dummes Zeug! Sie gründen sich in aller Regel zum einen auf umfassende Recherche und zum anderen auf aufmerksame Beobachtung im eigenen Umfeld. Ich würde mir wünschen dass mehr Menschen ungeachtet ihrer eigenen Interessen tiefer über das Große Ganze nachdenken. Dann kämen wir gesellschaftlich sicher zu besseren Ergebnissen!
In der Realität angekommen!
02.04.2025
Wenn ich aus dem Mund der Politiker Begriffe wie "Wachstums-Booster", "Investitions-Booster" oder "Sondervermögen" höre oder lese dann gehen bei mir alle Alarmglocken an. Irgendwie habe ich dann das Gefühl als wenn die Politiker das "Pfeifen im Walde" üben: Sie machen bewusst Krach und Getöse um irgendwen von irgendwas abzulenken. Vor allem wenn Lautsprecher wie Friedrich solche Worte benutzen ist Vorsicht angesagt. Seit er Kanzlerkandidat war und seit er Bundeskanzler ist hat er am laufenden Band große Dinge versprochen und nur ganz wenig davon gehalten. Seriosität ist die Stärke von Friedrich Merz jedenfalls nicht!
Der vergangene Herbst sollte zum "Herbst der Reformen" werden. Anstelle des Bürgergeldes wurde die Grundsicherung auf den Weg gebracht und das Heizungsgesetz von Robert Habeck wurde praktisch gestrichen. Zuvor wurde der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie gesenkt und die Mütterrente wurde eingeführt.
Sonst ist nichts geschehen. Kein Bürokratie-Abbau, nichts bei Steuern, Rente, Pflege oder Gesundheit. Mit dem Sondervermögen, das eigentlich einen Investitions- und Wachstumsschub auslösen sollte werden Haushaltslöcher gestopft. Jetzt im Sommer sollen aber umfassende "Reform-Booster" gestartet werden. Hochkarätig besetzte Kommissionen sollen Vorschläge machen.
Es gehört wenig Phamtasie zu der Befürchtung dass es auch keinen "Sommer der Reformen" geben wird. Keine Gesundheits-/ keine Renten-/ keine Pflege-Reform. Reformen machen bei der aktuellen Haushaltslage nur dann Sinn wenn Geld gespart werden kann. Sicher bringen auch Struktur-Reformen Einsparungen. Doch das meiste Geld wird durch Leistungs-Kürzungen aufgebracht werden müssen. Das kann die SPD nicht mitmachen. Sie liegt in der Wählergunst nur noch bei knapp über 10%. Also wird es in dieser Regierung auch keine durchgreifende Sanierung der Sozial-Kassen geben.
Es wird auch keine Steuerreform geben. Ein paar kosmetische Veränderungen im unteren Einkommensbereich vielleicht. Wie es mit dem Ehegatten-Splitting weitergeht und was es letztendlich bringt ist unklar. Doch die Besitzstände derer, bei denen etwas zu holen wäre werden nicht angetastet.
Im Gegenteil: Der Spitzensteuersatz soll statt bei jetzt 68.000 € künftig erst bei 80.000 € greifen. Bei der Erbschaftssteuer soll sich nichts tun. Statt dessen ist von Erleichterungen etwa beim Emmissionshandel und anderen Steuern/ Gebühren die Rede. Die Union kann ihre Klientel ebenfalls nicht verärgern Auch ihre Zustimmungswerte gehen nach unten. Also wird es auch keine zielführende Steuer-Reform geben.
Veränderungen wird es allenfalls beim Umwelt- und Klimaschutz geben. Um Aktivität vorzutäuschen senkt man hier die Standards ab. Inzwischen hört man auch aus der SPD den dummen Spruch: "Klimaschutz muss man sich leisten können!" Als wenn man sich Abstriche beim Klima- und Artenschutz angesichts der aktuellen Situation überhaupt noch leisten könnte!
Jetzt kommen neue Belastungen auf die Bevölkerung zu: Der Ukraine-Krieg kostet bereits Unsummen. Der Iran-Krieg belastet jetzt jeden einzelnen Bürger direkt: Die Treibstoffpreise, die Preise für Gas, Heizöl, Lebensmittel treiben die Inflation derzeit bereits auf offiziell 3%. Wahrscheinlich liegt sie dort wo ich nicht ausweichen kann deutlich darüber. Das ist jedenfalls meine Wahrnehmung.
Wenn dieser Krieg nicht sehr bald zu Ende geht werden wir in Deutschland Engpässe, Preissteigerungen, steigende Arbeitslosigkeit und Firmen-Zusammenbrüche in bisher nicht gekanntem Ausmaß erleben. Das wird zu Protesten führen in deren Folge auch die Koalition in Berlin zusammenbrechen wird. Eine Bundeskanzlerin Weidel, einen Wirtschaftsminister Chruppalla, einen Innenminister Höcke halte ich nicht mehr für völlig ausgeschlossen. Dann jedoch ist das Chaos erst richtig perfekt!
Man kann jetzt zurecht einwenden dass der Iran-Krieg und dessen Folgen nicht durch die Koalition in Berlin ausgelöst wurde. Das hat der offenbar völlig Übergeschnappte in den USA zu verantworten. Doch dass für solche immer möglichen Vorgänge keinerlei Spielräume gegeben sind und keinerlei Vorsorge getroffen wurde halte ich für ein Versäumnis der Politik insgesamt!
Die großmäuligen Ankündigungen von Merz und Co. haben zu hohen Erwartungen geführt. Dass jetzt statt Verbesserungen zusätzliche Belastungen in Kauf genommen werden müssen wird zumindest die Politik-Verdrossenheit weiter erhöhen. Die AfD wird weiter gestärkt werden und die Linken werden den Protest erst richtig anheizen.
Selbst die reißerische Ankündigung von Merz dass das Wirtschaftswachstum 2026 um 1,3% steigen wird klang für Merz-Verhältnisse schon sehr bescheiden. Wenn Merz 1,3 % Zuwachs verspricht dann muss man eigentlich im Geiste von Null ausgehen! Doch gestern setzten die sechs führenden Wirtschafts-Institute die Marke auf 0,6% zurück. Aber nur dann wenn der Iran-Krieg zeitnah beendet wird. Die Folgen eines länger andeuernden Krieges würde nicht nur bei uns zu Energie-Knappheit führen. Unsere Lieferketten aus den Schwellenländern wären unterbrochen. Bis alles wieder normal läuft auch wenn die Straße von Hormus bald wieder offen ist werden Monate vergehen.
Nach drei Jahren Rezession werden wir ein weiteres Jahr mit bestenfalls Null-Wachstum erleben. Wir haben also eine stagnierende Wirtschaft bei gleichzeitig hoher Inflation. Eine Situation wie sie vor 100 Jahren zur Welt-Wirtschaftskrise und letzten Endes zum Zweiten Weltkrieg geführt hat.
Einer der Wirtschafts-Weisen sieht voraus dass absehbar überhaupt kein Wirtschaftswachstum in Deutschland mehr möglich sein wird. Langsam scheint der gesunde Menschenverstand auch dort einzusetzen. Die ersten Ökonomen scheinen es tatsächlich für möglich zu halten dass in einer begrenzten Welt dauerhaftes Wachstum nicht möglich ist! Und dass jetzt der Zeitpunkt für ein Ende des Wachstumes gekommen sein könnte! Ganz neue Töne aus einer Ecke die mehrheitlich von fanatischen Wachstums-Fetischisten besiedelt ist!
Jetzt wird es Zeit dass die Hosen heruntergelassen und den Menschen im Land die unverblümte Wahrheit gesagt werden muss! Wir sind an einem Punkt angelangt an dem wir umkehren müssen! Es wird höchste Zeit dass statt der großkotzigen Wachstums-Phantasien a`la` Merz eine "Post-Wachstums-Diskussion" etwa nach Prof. Dr. Nico Paech in Gang kommt! Die Politik hat die Minderung des Brutto-Inlandsproduktes bestmöglich zu organisieren und dafür zu sorgen dass die zunehmenden Belastungen so gerecht wie möglich verteilt werden.
Jedem Einzelnen kann ich nur weiter raten seine persönlichen Strukturen so einzurichten dass er wenn notwendig mit weniger Geld auskommen kann. Jeder Durchschnitts-Verdiener der heute einen Konsumenten-Kredit aufnimmt erhöht seine Altlasten die ihn auf dem Rückzug behindern werden. Selbst Immobilien-Kredite halte ich für höchst gefährlich. Im Zuge von Degrowth werden auch Mieten und die Immobilien-Preise sinken.
Reisen Sie mit leichtem Gepäck, senken Sie Ihre Kosten, eignen Sie sich neue praktische Fähigkeiten an. Ein solider Koch- oder Haushaltsführungs-Kurs könnte schon bald mehr wert sein als die meisten ach so kreativen Lifestyl-Seminare die an jeder Ecke angeboten werden! Wohl dem der sich selber helfen und sich selbst versorgen kann!